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Die "Tunisierung" der arabischen Welt

von Hans-Gert Pöttering
Am Ende ging es ganz schnell: Noch am Donnerstagabend hatte Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache an das tunesische Volk auf dem Höhepunkt der Proteste erklärt: "Ich habe verstanden, ich habe Sie alle verstanden - Arbeitslose, Bedürftige, Politiker und alle, die mehr Freiheiten fordern. Ich habe Sie wohl verstanden."

Doch es reichte nicht mehr aus. Der Zenit der Macht war nach mehr als 23-jähriger Herrschaft überschritten, die Stimmung im Volk nicht mehr zu drehen. Da halfen auch keine Versprechen auf mehr Freiheiten.

Für viele Beobachter war erstaunlich, dass diese Unruhen in einem Land begannen, das im Vergleich zur gesamten Region sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Situation als auch die soziale Struktur weit entwickelt und fortgeschritten ist, ja gar als Musterland galt. Jedoch stand als mehr oder weniger sicher geglaubtes politisches Credo fest: erst wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sodann politische Freiheiten. Mittlerweile mehren sich die Proteste in den Ländern der arabischen Welt. Was in Tunesien begann, muss nicht automatisch die ganze Region wie in einem Domino-Effekt ergreifen. Doch in jedem Falle sollte es die Regierenden daran erinnern, ihrer politischen Verantwortung stärker nachzukommen, wenn sie Ähnliches wie in Tunesien vermeiden wollen.

  • Ägypten Menschenrechtsaktivisten in der Region rufen bereits auf zu einer "Tunisierung der arabischen Straße" und appellieren an ihre Landsleute, es den Tunesiern gleichzutun. Ägypten, das im Herbst auf Präsidentschaftswahlen zusteuert, wird die Lage wohl am kritischsten beobachten. Der 82-jährige Präsident Hosni Mubarak regiert das Land am Nil seit mittlerweile drei Jahrzehnten. Militär, Polizei und Geheimdienste spielen eine wichtige Rolle, politische Freiheiten sind eingeschränkt. Die Lage im Land ist besser als bei vielen Nachbarn, aber auch hier gibt es erste, ernst zu nehmende Anzeichen einer Protestbewegung, vor allem bei Jüngeren.
  • Algerien Auch in Algerien, das flächenmäßig größte Land der Region, ist Potenzial für größere Unruhen gegeben. Präsident Abdelaziz Bouteflika regiert das Land mit starker Hand, wobei er sich auf die Unterstützung des Militärs verlassen kann. Zu Protesten perspektivloser Jugendlicher kam und kommt es auch hier immer wieder. Noch schwebt warnend die Erfahrung des Bürgerkrieges Anfang der neunziger Jahre im kollektiven Gedächtnis, der 100 000 Menschen das Leben kostete und das Land nahe an den Abgrund brachte.
  • Libyen Der Nachbar Tunesiens, die "Große Sozialistische libysch-arabische Volksrepublik" mit ihrem Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi befindet sich in besonders prekärer Lage, wenngleich Proteste durch den umfassenden Sicherheitsapparat weitgehend unterdrückt werden. Klar ist jedoch, dass die Mehrheit der Bevölkerung von den reichlich fließenden Ölrenditen wenig erhält. Die soziale und gesundheitliche Infrastruktur ist marode, und Jugendliche haben auch hier keine wirkliche Perspektive. Es ist kein Wunder, dass Gaddafi auf die Welle der tunesischen Protestbewegung mit Unverständnis reagierte und Ben Ali nach wie vor als legitimen Präsidenten betrachtet. Er tut dies, um seine eigene "Legitimität" nicht in Frage zu stellen, bevor es andere tun.
  • Jemen Auf der arabischen Halbinsel steht der Jemen gleich vor einer doppelten Herausforderung: Gut zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung von Nord und Süd droht dem Land der Staatszerfall, drängen politische Kräfte aus dem Süden auf eine erneute Trennung hin. Die strenge Staatsführung von Präsident Ali Abdullah Salih ist im ärmsten Land der Region nicht unumstritten. Auch hier fanden am Sonntag Demonstrationen von Studenten statt, die skandierten "Freies Tunis, Sanaa grüßt dich 1000-mal". Ob die Region nur Lunte gerochen hat oder bereits in Feuer zu stehen droht: Für die politisch Verantwortlichen ist klar, dass die Ereignisse in Tunesien, dem Land des Jasmins, in jedem Falle historisch sind.
Erstmals entlässt ein Volk seinen ausgedienten politischen Führer. Die Ereignisse zeigen deutlich, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich nicht dauerhaft von der Gewährung grundlegender politischer Freiheitsrechte und der Beachtung guter Regierungsführung trennen lassen. Die Machthaber der Region müssen diese Reformen angehen, sie dürfen nun nicht nur wieder politische Placebos verteilen, punktuell, vorübergehend, und nur dort, wo es nicht weh tut. Wer die Würde des Menschen - und das ist eine grundlegende Gemeinsamkeit von Christentum, Judentum und Islam - achtet, wird politische Freiheit nicht mit Füßen treten, sondern fördern und fordern.

  • Das Interesse der EU-Staaten Es ist im strategischen Interesse Europas, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hier ermutigend zur Seite stehen. Als unmittelbare Nachbarregion sind die Länder für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Als Europäer haben wir kein Interesse daran, dass Nordafrika in Anarchie und Chaos versinkt. Daher gilt es, Demokratisierung und Stabilität immer wieder neu auszubalancieren. Dabei können und wollen wir helfen, dass unsere Partnerländer eigenständig ihren Weg gehen. Die Europäische Union wird Tunesien bei der Vorbereitung für die notwendigen Wahlen unterstützen und mit Wahlbeobachtern dafür sorgen, dass der Wille des Volkes Gehör findet. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung wird hierzu einen Beitrag leisten.
Es ist Zeit, dass die Regierungen ihren nach Freiheit und Würde suchenden Völkern in der Region ein deutliches und verbindliches Zeichen geben. Die notwendige Botschaft kann keine andere sein, als zu sagen: "Wir haben verstanden!" - und entsprechend zu handeln.

Hans-Gert Pöttering www.poettering.de

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Berliner Morgenpost

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Axel-Springer-Verlag

erscheinungsort

Berlin Deutschland