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Erst einmal Kohle und Stahl

von Hans-Gert Pöttering

Beitrag von Dr. Hans-Gert Pöttering in der FAZ

Vor sechzig Jahren verkündete Außenminister Robert Schuman in Paris einen Plan, der die schwierigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auf eine völlig neue Grundlage stellte. Damals begann die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration.

Am 9. Mai 1950 trat der französische Außenminister Robert Schuman im Salon de l'Horloge des Quai d'Orsay mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, der die Grundlage für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Europas schaffen sollte. Im Namen seiner Regierung schlug er vor, die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands zusammenzulegen und einer gemeinsamen supranationalen Hohen Behörde zu unterstellen.

Der Schuman-Plan, wie die Initiative alsbald genannt wurde, richtete sich in erster Linie an Deutschland, vorgesehen war aber auch eine Beteiligung anderer europäischer Staaten. Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion sollte die Voraussetzungen für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung - als erste Etappe der europäischen Einigung - schaffen. So wollte Schumann dafür sorgen, "dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist".

Großbritannien teilte am 3. Juni 1950 mit, es könne und wolle nicht an den Verhandlungen teilnehmen, die später zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) führten. Da die Briten eine intergouvernementale Zusammenarbeit bevorzugten, überraschte diese Entscheidung nicht. London wollte das neue Europa auf den Fundamenten des Europarats und der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) errichten. Ob Frankreich damals gezielt auf den Ausschluss Großbritanniens von den Verhandlungen über die Montanunion hingearbeitet hat, wird unter Historikern bis heute debattiert.

Jean-Baptiste Nicolas Robert Schuman litt an den starren Grenzen, die der Nationalismus in Europa gezogen hatte. Er war 1886 in Luxemburg als Sohn eines durch die Annexion Elsass-Lothringens zum Reichsdeutschen gewordenen lothringischen Vaters und einer luxemburgischen Mutter zur Welt gekommen. Zweisprachig mit Deutsch und Französisch aufgewachsen, galt er als Reichsdeutscher mit luxemburgischer Muttersprache. Schuman besuchte die Schule in Luxemburg und legte im lothringischen Metz das Abitur ab. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, München, Berlin und Straßburg wurde er 1911 in Berlin promoviert. Zwei Jahre später organisierte er in Metz den Deutschen Katholikentag.

Im Ersten Weltkrieg noch deutscher Soldat, wurde Schumann 1919, weil seine Heimat nun wieder zu Frankreich gehörte, französischer Staatsbürger. Alsbald vertrat er Lothringen als Abgeordneter in der Nationalversammlung. Nach der Besetzung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland wurde er von der Gestapo verhaftet. Er konnte jedoch fliehen und sich bis Kriegsende in einem Kloster verstecken. Dann gewann Schuman rasch Einfluss in der Politik. Er wurde 1946 Finanzminister und 1947 Ministerpräsident. Zwischen 1948 und 1952 gehörte er acht Kabinetten der Französischen Republik als Außenminister an.

Wie Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi, die anderen Gründerpersönlichkeiten der europäischen Einigung, hatte Schuman in einem umkämpften Grenzraum gelebt. De Gasperi stammte aus Südtirol, Adenauer hatte nach dem Ersten Weltkrieg den Kampf um das Rheinland miterlebt. Als der ganze Kontinent in Trümmern lag, wollten sie alles tun, um den Grenzen in Europa künftig ihren trennenden Charakter zu nehmen. Dass sie Katholiken waren und somit einer übernationalen Glaubensgemeinschaft angehörten, half ihnen, ihren Patriotismus, den sie nie verleugneten, zu bändigen.

Weil Frankreich zu den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gehörte, tat Schuman den ersten Schritt. Er hätte damals die traditionellen Reflexe des französischen Sicherheitsdenkens fortführen können: Nach dem Sieg über Deutschland müsse man sich vor dessen Wiedererstarken hüten, denn irgendwann könne Deutschland versuchen, Revanche zu nehmen. Die meisten Politiker beider Länder verstanden die gegenseitigen Beziehungen nur als Nullsummenspiel: Ein Gewinn für das eine Land musste mit einem Verlust für das andere einhergehen. Diese Logik führte zu Konzepten der Machtbalance, einem um sich greifendem Nationalismus und schließlich zu Aggression und Revanche - jenem Teufelskreis, aus dem die europäischen Politik im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht ausbrechen konnte.

Schuman wollte diese verhängnisvolle Logik revidieren. Er strebte Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil an. Zum Wohle der eigenen Wirtschaft suchte Frankreich Zugang zu den Rohstoffen in Deutschland. Das konnte nur gelingen, wenn die Mengenbeschränkungen, die den Deutschen nach 1945 auferlegt worden waren, aufgehoben würden. Die Zusammenlegung der Produktion von Kohle und Stahl war der Inbegriff eines materiellen Interessenkalküls. Es ging aber auch um politische Symbole und die wichtigsten Ressourcen zur Kriegführung. Mit Kohle und Stahl lassen sich Panzer und Gewehre bauen, aber auch Eisenbahnen, die Soldaten an die Front transportieren. Diese Ressourcen sollten nun einer gemeinsamen Aufsicht unterstellt und somit ihrer nationalen Instrumentalisierung entzogen werden. Das war der erste Schritt auf dem Weg zu einem Europa der Kooperation und der Integration. Dass sein Traum von einer Logik des Friedens Wirklichkeit werden würde, konnte Schuman nicht wissen. Er war sich nicht einmal sicher, ob aus seinem Vorschlag überhaupt eine politische Tat werden würde.

"Europa", hieß es im Schuman-Plan, "lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Genannt wurden vier vorrangige Ziele: die Modernisierung und Qualitätsverbesserung der Produktion; die Schaffung gleicher Bedingungen für die Lieferung von Kohle und Stahl auf den Märkten der beteiligten Länder; die Festlegung gemeinsamer Bedingungen für die Ausfuhr von Kohle und Stahl in Drittländer; sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiter in der Kohle- und Stahlindustrie.

Als Schuman seinen Plan verkündete, verhandelte die junge Bundesrepublik Deutschland gerade über ihre Mitgliedschaft im Europarat. Ob die Saar zu Frankreich oder zu Deutschland gehören sollte, war noch nicht geklärt. Im März 1950 hatte Bundeskanzler Adenauer, der damals wegen der eingeschränkten Souveränität Westdeutschlands zugleich Außenminister war, in einem Interview die Bildung einer europäischen politischen Union vorgeschlagen. Das gefiel Charles de Gaulle, dem späteren Staatspräsidenten. Wachsender sowjetischer Druck, so de Gaulle am 16. März 1950, werde eine Union zwischen Frankreich und Deutschland herbeiführen, die das Werk Karls des Großen fortsetzen und erneuern könne.

Der Schuman-Plan wurde drei Tage vor der Londoner Konferenz der amerikanischen, britischen und französischen Außenminister vorgelegt, die sich noch einmal mit der deutschen Frage befasste. Am Vormittag des 9. Mai 1950 tagte in Bonn das Kabinett, um den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat zu erörtern. Adenauer wollte vor dem Londoner Treffen der westlichen Siegermächte ein klares Signal für die Europa-Orientierung Deutschlands geben. Während der Kabinettssitzung wurde er über den Vorschlag Schumans informiert. Dessen Plan, schrieb Adenauer in seinen Erinnerungen, "entsprach voll und ganz meinen seit langem vertretenen Vorstellungen einer Verflechtung der europäischen Schlüsselindustrien". Deshalb habe er Schuman unverzüglich mitgeteilt, "dass ich seinem Vorschlag aus ganzem Herzen zustimme".

In einer Pressekonferenz am Abend sprach sich Adenauer für den Vorschlag Schumans aus. "Ich betonte nachdrücklich", schreibt er in den Erinnerungen, "dass ich ihn als einen großherzigen Schritt Frankreichs und seines Außenministers Schuman gegenüber Deutschland und gegenüber der europäischen Frage betrachte. . . . Ich erklärte, die Zusammenlegung der Grundproduktion von Kohle, Eisen und Stahl schaffe eine echte Voraussetzung dafür, dass zwischen Frankreich und Deutschland in Zukunft jeder Konflikt ausgeschaltet sein werde."

Schuman hatte am 9. Mai 1950 vom Ziel einer europäischen Föderation gesprochen. Wie Adenauer äußerte sich auch die amerikanische Regierung Präsident Harry S. Trumans sofort zustimmend zu dem französischen Vorschlag. Die Vereinigten Staaten hatten seit einiger Zeit Unmut über den Stillstand bei der Neuausrichtung Europas gezeigt. Trumans Außenminister Dean Acheson hatte Schuman verschiedentlich bedeutet, dass Frankreich angesichts des härter werdenden Konfrontationskurses der Sowjetunion gegenüber dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland Bewegung zeigen müsse. Im Raum standen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und ihre mögliche Aufnahme in die 1949 gegründete Nato.

Beim Abfassen seines Planes konnte sich Schuman der Unterstützung eines Mannes versichern, der mit den Interessen der Vereinigten Staaten besser vertraut war als die meisten Franzosen. Jean Monnet, der Chef des französischen Planungskommissariats (1946 bis 1950), war maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt. Dazu gehörte auch Pierre Uri, der schon wenige Jahre später mit Hans von der Groeben auf deutscher Seite und wenigen anderen Mitstreitern die Römischen Verträge entwerfen sollte. Im Zuge dieser Verhandlungen 1955/56 kamen Uri und von der Groeben zu der Auffassung, dass die wirtschaftliche Integration eines Tages zu einer gemeinsamen Währung führen müsse. Schließlich gehe es in erster Linie um ein politisches Projekt, auch wenn alles so technisch aussehe und bürokratische Regelungen erfordere. Der erste Schritt auf diesem langen Weg war der Schuman-Plan.

Im Detail gehen die Vorstellungen über die Zusammenlegung der Produktion von Kohle und Stahl unter der Aufsicht einer Hohen Behörde auf Monnet und seine Mitarbeiter im französischen Planungskommissariat zurück. Er war es auch, der eine transatlantische Perspektive in die Verhandlungen einbrachte. Mit John McCloy, dem damaligen amerikanischen Hochkommissar für Deutschland, war Monnet schon seit den zwanziger Jahren bekannt. Damals vertrat der Sohn eines Weinbrand-Produzenten aus dem Städtchen Cognac mit langjährigen Verbindungen nach Nordamerika eine New Yorker Bank, und McCloy arbeitete für eine Anwaltskanzlei an der Wall Street.

Nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges organisierte Jean Monnet die kriegswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbritannien. Von 1940 bis 1943 arbeitete er im Auftrag der Briten in Washington an Plänen für die Umstellung der amerikanischen Wirtschaft von einer Friedens- zur Kriegsproduktion ("Victory Program"). In lebhaften Kontakten zu Mitarbeitern der Regierung Roosevelt wurde aber auch schon darüber nachgedacht, wie die spätere Rückkehr von der Kriegs- zur Friedensproduktion so gestaltet werden könne, dass zugleich ein Europa der Kooperation und Integration entstünde. Wenn damals europäische Föderalisten wie Coudenhove-Kalergi, aber auch Winston Churchill von den "Vereinigten Staaten von Europa" sprachen, hatten sie fast immer das amerikanische Modell als Referenzpunkt vor Augen, um zu fragen, welchen Mechanismus Europa wählen solle, um die Logik des Krieges durch die Unausweichlichkeit des Friedens zu ersetzen.

Als Leiter des Planungskommissariats war Monnet für den 1948 aus Mitteln des Marshall-Planes finanzierten Wiederaufbau der französischen Wirtschaft verantwortlich. Später übernahm er den Vorsitz der Pariser Schuman-Plan-Konferenz, die vom 21. Juni 1950 an in nur wenigen Monaten über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verhandelte. Die Verschränkung der transatlantischen Interessen spielte eine wichtige Rolle, als sich bei der Gestaltung der europäischen Politik zum ersten Mal ein supranationaler Ansatz herausbildete. Während der Schuman-Plan-Konferenz wurde im Umfeld der amerikanischen Botschaft in Paris eine begleitende Arbeitsgruppe gebildet.

Adenauer hatte dem Frankfurter Rechtsprofessor Walter Hallstein die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation in Paris übertragen. Im September 1950 berief er ihn zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Auch Hallstein verfügte über gute Kontakte in die Vereinigten Staaten. Er war 1944/45 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft gewesen und hatte 1948 als Gastprofessor an der Georgetown-Universität in Washington gelehrt. Als Berater der deutschen Delegation auf der Schuman-Plan-Konferenz zog er unter anderen den aus Frankfurt stammenden Anwalt Heinrich Kronstein heran, der während der nationalsozialistischen Herrschaft emigriert war und eine Professur an der Georgetown-Universität hatte. Hallstein wurde 1958 der erste und bisher einzige deutsche Präsident der Europäischen Kommission.

Nur wenige Tage nach Beginn der Schuman-Plan-Konferenz brach der Korea-Krieg aus. Das mit der Sowjetunion verbündete Nordkorea hatte die Demarkationsgrenze am 38. Breitengrad überschritten und war in Südkorea einmarschiert. Die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Schutzmacht für und in Europa trat nun noch deutlicher hervor. Ohne Amerika wäre die europäische Wirtschaftsintegration nicht möglich gewesen. Und Konrad Adenauer sprach davon, dass der Osten Deutschlands und Europas eines Tages von dem Erfolg dieser Bemühungen angezogen werden würde. Man nannte das damals Magnettheorie.

Mit seiner Initiative vom 9. Mai 1950 ist Robert Schuman bewusst aus dem fatalen Kreislauf ausgebrochen, bei dem die europäischen Nationalstaaten ihre Sicherheit stets gegeneinander definiert hatten. Von nun an sollte Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander geschaffen werden. Entscheidend war das völlig neue Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Diese beiden Länder sollten auch jetzt und in Zukunft immer wieder der Motor sein, der das europäische Einigungswerk voranbringt - gerade aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen.

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg beschritten damit den Weg einer supranationalen Integration Westeuropas. Institutionen wie die Hohe Behörde (mit Jean Monnet als erstem Präsidenten), die Gemeinsame Versammlung (unter dem Vorsitz Paul-Henri Spaaks, des späteren Nato-Generalsekretärs aus Belgien), der Besondere Ministerrat und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl waren allesamt ein Novum in der europäischen Geschichte.

Während in der Hohen Behörde das supranationale Prinzip zum Ausdruck kam, fungierte der Ministerrat als intergouvernementales Bindeglied zwischen der Hohen Behörde und den Mitgliedstaaten der EGKS in der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Das Zusammenwirken supranationaler und intergouvernementaler Elemente wurde so zum Kern des europäischen Integrationsprozesses. Dieses Mit-, Neben- und manchmal auch Gegeneinander war das Merkmal aller späteren Integrationsschritte. Zugleich entstand ein System wechsels eitiger Verschränkungen und Abhängigkeiten, so dass heute von einer soliden interinstitutionellen Balance gesprochen werden kann.

Am 25. März 1957 wurde mit den Römischen Verträgen der in der EGKS erprobte Ansatz weitergeführt und der Schritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und in die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) getan. Viel Arbeit lag vor den Signatarstaaten, und kaum jemand konnte vorhersehen, wie sich der künftige Weg Europas gestalten würde. Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hatte der Weg zur Marktintegration begonnen. Fortan gab es für die Mitgliedstaaten weder Zollschranken noch Mengenbeschränkungen bei der Produktion von Kohle, Eisenerz, Schrott und Edelstahl. Dass die Integration über die reine Marktintegration weit hinausgehen würde, stand den Gründervätern der europäischen Einigung jedoch klar vor Augen.

Wichtige Etappen dieses Weges, der mit dem Schuman-Plan begann, führten trotz vieler Schwierigkeiten und Widerstände zu einer vertieften Integration: Die Europäische Gemeinschaft erhielt 1971 einen eigenen Haushalt; seither wird das Europäische Parlament an der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt. Die erste Direktwahl der Abgeordneten fand 1979 statt. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde der Begriff "Europäisches Parlament" endlich rechtskräftig, und seit dem Maastrichter Vertrag kann das Parlament Gesetze gegen den Willen des Ministerrates verhindern. Immer stärker hat sich seither das Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat durchgesetzt. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht die Mitentscheidung nunmehr als "normales Gesetzgebungsverfahren" an.

Als Robert Schuman am 19. März 1958 das Amt als erster Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung antrat, war eine derart positive Entwicklung kaum vorherzusehen. In seiner Rede zeigte er sich besorgt darüber, dass die europäische Einigung durch eine technokratische Sicht der Dinge verkümmern könnte. Er beendete seine Ansprache mit einem Bekenntnis zur Einigung Europas, die eine Wertegemeinschaft der freien Völker unseres Kontinents bilden müsse: "Möge Europa Erfolg darin haben, das komplette Erbe zu aktivieren, das allen freien Völkern gemeinsam ist." Aus gutem Grund wird der 9. Mai zur Erinnerung an die Verkündung des Schuman-Plans als "Europatag" begangen.

Hans-Gert Pöttering www.poettering.de

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Herausgeber

Frankfurter Allgemeine Zeitung

erscheinungsort

Frankfurt Deutschland