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KASPaper Nr. 11

Die Finanzierung der Politik in Kolumbien
Eine adäquate politische Finanzierung ist Grundvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches System. Darüber hinaus stellt sie eine legitime Form der politischen Partizipation von Privatpersonen und privaten Einrichtungen dar, da diese durch diese Finanzierung ihren politischen Präferenzen Ausdruck verleihen können.

Allerdings birgt die politische Finanzierung auch einige Risiken, wie bspw. die Gefahr von Korruption, das Einfliessen von Geldern krimineller Vereinigungen und eine private Finanzierung, die ausschliesslich die Vertretung bestimmter Interessen zum Ziel hat. In diesen Fällen wird das eigentliche Ziel verfehlt, die Demokratie durch finanzieller Mittel zu stärken und stattdessen werden persönliche Interessen befriedigt. Da sich die Politik in Kolumbien grundsätzlich mit solchen Problemen konfrontiert sieht, hat der Kongress dem Acto Legislativo 1 aus 2009 zugestimmt, welcher einige modifizierte Regelungen zur politischen Finanzierung und Wahlkampffinanzierung, sowie Sanktionen im Fall eines Verstosses gegen die Vorschriften enthält. Diese Sanktionen umfassen Strafzahlungen, eine Suspendierung oder den totalen Verlust der öffentlichen Finanzierung und die Aufhebung des Status der Rechtspersönlichkeit einer politischen Organisation.

Das KASPaper Nr. 11 analysiert den Teil des Gesetzentwurfes (Proyecto Ley Estatutaria, PLE), der sich mit der politischen Finanzierung befasst, genauer gesagt “mit den Regeln, die zur Organisations- und Funktionsweise von Parteien und politischen Bewegungen, sowie der Wahlen erlassen wurden”. Dieser Entwurf wurde kürzlich dem Kongress vorgelegt. Er ist das Ergebnis einer Überarbeitung einiger der Vorschriften aus dem Acto Legislativo 1 von 2009. Der erste Abschnitt des KASPapers Nr. 11 befasst sich mit einigen generellen Bemerkungen zur politischen Finanzierung, die bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Bezug auf die politische Finanzierung beachtet werden müssen. Der zweite Abschnitt informiert über die jüngste Gesetzgebung bezüglich der politischen Finanzierung und schliesst mit einer kurzen Erläuterung der jeweiligen Bezeichungen in diesem Gesetzesentwurf (PLE). Der dritte Abschnitt befasst sich schwerpunktmässig mit den Akteuren politischer Finanzierung in Kolumbien und analysiert deren Funktion gemäss dem Entwurf. Schliesslich werden in dem KASPaper einige Empfehlungen ausgesprochen, im Hinblick auf das Ziel einer politischen Finanzierung, frei von Mängeln, transparent und auf die Stärkung der Demokratie ausgerichtet.

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