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Pakistans große Herausforderungen

von Babak Khalatbari
Seit der Tötung Usama bin Ladins richten sich alle Blicke auf das lädierte amerikanisch-pakistanische Verhältnis und die Terrorbekämpfung. Doch kämpft das Land auch mit inneren Problemen, darunter einem starken Preisanstieg, schlechter Regierungsführung und den andauernden Auswirkungen des letzten Hochwassers.

Pakistan ringt mit sich selbst: Die Wirtschaft des südasiatischen Atomstaats wird durch das Energiedefizit und den Krieg gegen den internationalen Terrorismus erheblich geschwächt. Die Regierung kämpft mit einer zunehmenden politischen Instabilität, und die Jahrhundertflut des vergangenen Jahres brachte das Land und seine 190 Millionen Einwohner an den Rand des Erträglichen. Durch den Militäreinsatz in Afghanistan, Drohnenangriffe sowie eine Koran-Verbrennung in Florida hat sich das amerikanisch-pakistanische Verhältnis verschlechtert. Der Fall Raymond Davis brachte die Beziehungen auf einen absoluten Tiefpunkt. Zwar kam der CIA-Agent, der in Lahore zwei Pakistaner erschossen hatte, nach diplomatischem Gezerre und der Zahlung eines Sühnegeldes frei. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten normalisierte sich anschliessend wieder einigermassen, doch dann töteten amerikanische Spezialkräfte Usama bin Ladin.

Wachsender Antiamerikanismus

In der pakistanischen Bevölkerung ist ein immer stärkerer Antiamerikanismus erkennbar, der schizophrene Züge annimmt. Die USA sind verhasst, obwohl Islamabad am amerikanischen Tropf hängt; alleine im Jahr 2010 belief sich die finanzielle Unterstützung auf über vier Milliarden Dollar. Das pakistanische Establishment steht den USA wohlgesinnt gegenüber, die Majorität der Bevölkerung nicht. Ferner destabiliert die sozioökonomische Entwicklung das Land zunehmend. Innerhalb eines Jahres hat ein empfindlicher Preisanstieg stattgefunden. Nahrungsmittel wie Fleisch und Gemüse kosten fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem schlagen laut einer Studie des Statistikamts gestiegene Preise bei der Gesundheitsversorgung, im Transportsektor, bei Brennstoffen und bei der Wohnungsmiete zu Buche. Der Preis für Weizen, aus dem das Hauptnahrungsmittel Fladenbrot gewonnen wird, verdoppelte sich in den letzten drei Jahren.

Das Jahrhunderthochwasser hat diese Entwicklungen noch beschleunigt: Insgesamt sind 20 Millionen Menschen unmittelbar von der Überschwemmung betroffen. Fast 40 Prozent der Wohnhäuser sind durch die Katastrophe zerstört worden, viele der Flutopfer wohnen auch heute noch in improvisierten Unterkünften. Zudem haben viele Bauern durch die Fluten die Hälfte ihrer Erträge eingebüsst. Wesentlich nachhaltiger wird sich jedoch der hohe Verlust an Viehbestand auswirken, da hierdurch viele Haushalte dauerhaft in ihrem Lebensstandard eingeschränkt sein werden. Aufgrund der hohen Preise sind in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung gezwungen, Kredite aufzunehmen, um Nahrungsmittel zu kaufen. Hiobsbotschaften, die Schlimmes ahnen lassen? Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung glauben 73 Prozent der Befragten, dass die wirtschaftliche Lage zu sozialen Unruhen führt.

Die zahlreichen islamistisch geprägten Koranschulen stellen ein langfristiges Problem dar. Der vormals liberale Islam Südasiens wird zunehmend von konservativem Gedankengut verdrängt. Ein Beispiel hierfür ist die Ermordung des Gouverneurs des Punjabs, Salman Taseer. Dieser wurde ermordet, weil er sich für eine wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin eingesetzt hatte. Nach dem Mord stellte Innenminister Rehman Malik fest, dass auch er eigenhändig jeden Gotteslästerer niederschiessen würde.

Dringend nötige Reformen

Insofern verwundert es nicht, dass bei der Umfrage 41 Prozent der Meinung waren, dass der Täter freigelassen werden sollte. Immerhin sprachen sich 59 Prozent für eine Verurteilung aus. Trotz dieser augenscheinlichen Radikalisierung ist es übertrieben zu mutmassen, dass Pakistan vor einer politischen Machtübernahme durch Fundamentalisten steht. Gegenwärtig verfügt die islamistische Partei Jamiat Ulema-e Islam nur über 8 von 342 Mandaten in der Nationalversammlung. Ebenso ist eine Machtübernahme durch die Taliban nur mit viel Phantasie vorstellbar. Die Armee hat die Islamisten in mehreren Feldzügen nachhaltig geschwächt. Ein Szenario, in dem islamistische Offiziere einen Staatsstreich durchführen, um islamistischen Parteien die zivile Macht zu übertragen, erscheint nicht realistisch. In ihrem Kampf gegen die Taliban wird die pakistanische Armee von den USA unterstützt, indem der Geheimdienst CIA verstärkt Angriffe mit Drohnen gegen angebliche Verstecke der Taliban und der Kaida fliegt. Diese Einsätze stellen die pakistanische Gesellschaft auf eine schwere Probe. Der Anwalt Mirza Shahzad Akbar, der die Familien von Opfern der Drohnenangriffe vertritt, findet klare Worte: «Die Drohnenangriffe verstossen gegen grundlegende Prinzipien wie das Recht auf einen ordentlichen Prozess und die Rechtsstaatlichkeit; es gibt keine Möglichkeit, aus der Luft festzustellen, ob jemand Militanter ist oder Zivilist. Darüber hinaus verletzen Drohnenangriffe das Völkerrecht.» Einen ähnlichen Standpunkt nahmen die Befragten ein: 91 Prozent empfinden die Drohnenangriffe als nicht akzeptabel.

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Gegenwärtig können zwar vorzeitige Wahlen nicht ausgeschlossen werden, doch vermutlich wird die Regierung versuchen, sich über die Zeit zu retten, und deshalb notwendige Reformprojekte nicht anpacken. Das Resultat wäre eine Verschärfung der Wirtschaftskrise. Darüber hinaus lässt die schlechte Regierungsführung das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie weiter erodieren. Damit Pakistan die mannigfaltigen Herausforderungen bewältigen kann, ist es notwendig, dass das Land in der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage auch weiterhin vom Westen Finanzmittel und Unterstützung für die Aufstandsbekämpfung erhält. Die pakistanische Elite muss sich aber auch stärker bewusst werden, dass das Land langfristig nur durch dringend notwendige Reformen zu retten ist.

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Über diese Reihe

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