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Umbruch in Nahost – Stillstand in Iran?

von Oliver Ernst
Die Demokratisierungsprozesse in der Region verstärken den Machtkampf zwischen den Reformkräften und der Führung des Landes.

„Tod Musawi!“, „Tod Karroubi!“ – Am Freitag, dem 18. Februar, erlebte die Islamische Republik Iran Demonstrationen der besonderen Art: Die Regierung, namentlich der Koordinierungsrat für Islamische Propaganda, hatte für die Zeit nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen gegen Mir Hossein Musawi und Mehdi Karroubi aufgerufen, die beiden Führer der Grünen Bewegung, die für demokratische Reformen eintritt. Tausende deklamierten den staatlich angeordneten und im Staatsfernsehen angeheizten „Hass“ auf und „Ekel“ über die Reformer schon während der offiziellen Gebetsfeiern. In der Freitagspredigt in Teheran forderte der Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmed Dschannati, die Justiz des Landes zu konsequentem Vorgehen gegen Musawi und Karroubi auf. Am Vortag hatte Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni-Edschei bereits angekündigt, die Führer der Reformbewegung vor Gericht zu bringen. Zugleich warnte er aber davor, dass die Verhaftung der „Anführer des Aufstandes“ derzeit „politisch nicht zweckmäßig“ und nicht im Interesse des Islamischen Systems sei, da sie dadurch nur zu Helden gemacht würden.

Auch der oberste Justizchef der Islamischen Republik, Ayatollah Sadegh Laridschani, hatte sich zuvor gegen übereilte Schritte gegen die Reformführer gewandt, nachdem in der Madschlis, dem iranischen Parlament, 223 Abgeordnete Musawi und Karroubi für die jüngsten Unruhen verantwortlich gemacht und ihren Tod gefordert hatte. Laut Laridschani soll eine Kommission eingesetzt werden, die die Vorgänge vom vergangenen Montag gründlich untersuchen soll.

25. Bahman – Der Tag der Grünen Bewegung

In zahlreichen iranischen Städten war es am 14. Februar 2011, dem 25. Bahman 1389, zu Protesten gekommen, an denen nach Schätzungen bis zu 30.000 Regimegegner und Anhänger der reformorientierten Grünen Bewegung teilgenommen hatten. Es waren wohl die größten Proteste der Reformkräfte seit den Unruhen im Juni 2009, an denen sich damals allein in Teheran - nach Angaben des Teheraner Bürgermeisters Ghalibaf – drei Millionen Bürger beteiligt haben sollen. Die Demonstranten wollten ihre Unterstützung des demokratischen Wandels in der Region, insbesondere der erfolgreichen tunesischen und ägyptischen Demokratiebewegungen, zum Ausdruck bringen. Ihre Protestslogans gingen jedoch zum Teil erheblich weiter und richteten sich auch gegen das politisch-religiöse Establishment des eigenen Landes: „Nach Ben Ali und Mubarak ist Seyed Ali Chamenei an der Reihe“, skandierten sie.

Zu den regierungsfeindlichen Demonstrationen, die außer in Teheran vor allem in Isfahan, Shiras, Mashad und Rasht stattfanden, hatten unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Musawi und der ehemalige Parlamentssprecher Karroubi aufgerufen. Beide gelten seit ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 als die einflussreichsten Reformkräfte und Führer der damals gebildeten Grünen Bewegung. Das Innenministerium in Teheran hatte die offiziell beantragten Solidaritätsdemonstrationen jedoch untersagt.

Der Hardliner Ayatollah Ahmad Dschannati, Vorsitzender des einflussreichen Wächterrates, hatte diese ablehnende Haltung in seiner Ansprache auf der offiziellen Revolutionskundgebung in Isfahan damit begründet, dass das iranische Volk bereits am Revolutionsfeiertag seine Solidarität mit dem arabischen Volk zum Ausdruck bringe und keine Notwendigkeit für weitere Demonstrationen bestehe. Auf den staatlich organisierten Demonstrationen anlässlich des 32. Jahrestages der islamischen Revolution im Iran waren in diesem Jahr tatsächlich Solidaritätsbekundungen zugunsten der Umstürze in Tunesien und insbesondere in Ägypten zu hören gewesen. Auf Plakaten wurde Mubarak als Freund der USA und Israels karikiert. Said Jalili, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates kommentierte noch am gleichen Tag, dass die Gleichzeitigkeit des Sturzes von Mubarak mit der Feier des 32. Jahrestages der iranischen islamischen Revolution am 11. Februar darauf hinweise, dass dieser Tag für den Sieg der Staaten der Region und das Scheitern der USA und des Zionismus in der Region stehe.

Trotz des Verbotes weiterer Demonstrationen rief am 12. Februar auch die wichtigste verbotene Reformpartei, die Beteiligungsfront Islamischer Iran (Jebheye Mosharekate Iran-e Eslami), auf ihrer Homepage zur Unterstützung der „25. Bahman“-Proteste auf und betonte, es gebe Parallelen zwischen den Forderungen der ägyptischen und iranischen Jugend nach „Freiheit und Wandel“. Anders als in Ägypten gehe es der Grünen Bewegung in Iran bei ihren Protesten jedoch nicht um einen Sturz des Systems: „Die Grünen sind von dem Geist der Revolution geleitet, der das unnachgiebige Festhalten an der Verfassung im Auftrag der Erreichung nationaler Eintracht verlangt.“ Starke Kritik äußerte die Beteiligungsfront an der militanten Verfasstheit der iranischen Regierung: „In Iran richten sich die Proteste gegen totalitäre Herrscher und die Einmischung des Militärs und Zellen des Sicherheitsapparates, die die Verfassung als Geisel genommen haben“. Und mit Blick auf die Umbrüche in der Region und die Folgerungen für den politischen Wandel im Iran forderte die Beteiligungsfront: „Anhaltende Stabilität, Frieden und Sicherheit können nur durch die Gewährung bürgerlicher Rechte, sowie freier und gerechter Wahlen erreicht werden“.

Islamisches Erwachen und demokratischer Aufbruch

Stärker an die pro-islamische Rhetorik des offiziellen Teherans angelehnt, formulierte die reformorientierte Klerikergruppe „Gesellschaft der Ghomer Seminaristen und Forscher“ ihre Aufforderung, sich an den Demonstrationen am 14. Februar zu beteiligen: „Wir hoffen, dass die nach Freiheit strebende Bevölkerung des Iran sich in die Reihe der Unterstützer des ‚Islamischen Erwachens’ überall auf der Welt einreiht, indem sie sich an den unabhängigen, volksnahen und nichtstaatlichen Demonstrationen beteiligt.“

Die Formulierung „islamisches Erwachen“ hatten sowohl der religiöse Führer Chamenei als auch andere konservative Kleriker zuvor bei ihren Freitagspredigten der vergangenen Wochen verwendet, womit sie den Umbruch in Ägypten und Tunesien einseitig als religiös motiviert interpretierten. Religionsführer Chamenei, Präsident Ahmadinedschad und andere religiöse und politische Führer der Islamischen Republik stellten die Proteste in den arabischen Ländern sogar in einen direkten historischen und politischen Kontext zur Revolution im Iran, die heute im offiziellen Narrativ als „Islamische Revolution“ gefeiert wird, obwohl damals alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen (mit Ausnahme der Monarchisten) den Sturz des Schahs gefordert und gemeinsam erreicht hatten. Der Sprecher des iranischen Parlaments und ehemalige Kulturminister unter dem pragmatischen Präsidenten Rafsandschani, Ali Laridschani, hatte dagegen am 17. Februar bei einem Treffen von einem „demokratischen Aufbruch in der Region“ gesprochen und die langjährige Unterstützung der arabischen Despoten durch den Westen angeprangert.

Mobilisierung auf Facebook

Neben den etablierten Reformkräften hatte vor dem 14. Februar aber auch die junge Facebook-Generation mobil gemacht. Wie in Ägypten und Tunesien ist dieses soziale Netzwerk im Iran inzwischen auch von großer politischer Bedeutung, wie die Online-Reaktionen auf den bei Facebook geposteten Demonstrationsaufruf zeigten: Innerhalb kurzer Zeit hatten sich rund 65.000 Freunde auf der eigens eingerichteten zentralen „25. Bahman“-Facebookseite zu den Protesten gemeldet.

Dabei war die Reformbewegung diesmal mit ihrer Demonstration am 25. Bahman bewusst auf einen anderen Termin gegangen als die Regierung. Während man im vergangenen Jahr noch den offiziellen Tag der Feier der Islamischen Revolution, den 11. Februar bzw. 22. Bahman, im Iran ein nationaler Feiertag, für Demonstrationen genutzt hatte, wählte man diesmal den 14. Februar bzw. 25. Bahman, einen Werktag. Strategisch machte dies durchaus Sinn: So war wesentlich klarer, dass man nicht als Teil der von der Regierung organisierten Revolutionsfeiern aufmarschieren würde. Damit war die Sichtbarkeit der Grünen Bewegung, um die es seit einem Jahr auf den Straßen Irans eher ruhig geworden war, nach außen und innen gewährleistet.

Wenngleich es am 14. Februar zu mehreren Toten und weit über 100 Verhaftungen von Demonstranten kam, ist die Reformbewegung doch mit frischem Mut aus den aktuellen Protesten hervorgegangen. Man hat diesen - für demokratischen Wandel in der Region so günstig erscheinenden - Augenblick nicht ungenutzt verstreichen lassen und dem Establishment und den Sicherheitskräften gezeigt, dass man auch der scharfen staatlichen Verfolgung und den brutalen Angriffen der Milizen zu trotzen gewillt ist.

Musawi und Karroubi

Musawi und Karroubi standen praktisch seit dem Vortag der Proteste unter Hausarrest. Jeglicher Besuch wurde von den Sicherheitskräften unterbunden, sogar die Telefonleitungen wurden gekappt. Dennoch hielten beide über ihre Homepages Kontakt zu ihren Anhängern. Von besonderer Bedeutung war dabei die Grußbotschaft Musawis an die iranische Nation, die er am Tag nach den Protesten veröffentlichte: „Die glorreichen Demonstrationen vom 14. Februar 2011, die einen großen Erfolg für unsere Nation und die Grüne Bewegung darstellen, fanden trotz zahlreicher Bedenken statt – mit der Beteiligung männlicher und weiblicher Mitstreiter, die alle Teile unserer Gesellschaft repräsentieren. Der Stolz der Grünen Bewegung liegt in ihrer Unabhängigkeit und in ihrem Verlass auf die ungeheure Kraft des großen iranischen Volkes. Die Grüne Bewegung hat stets ihre Unabhängigkeit von fremden Einflüssen bewahrt. Die Grüne Bewegung ist immer darauf ausgerichtet, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu erreichen, in Betonung der grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde, in Anerkennung der Souveränität und Selbstbestimmung unserer Nation und der uneingeschränkten Befolgung der Verfassung.“

Mit seinem Statement trat Musawi den Vorwürfen der Reformgegner entgegen, dass die Reformer von den „Feinden“, namentlich insbesondere den USA, Großbritannien und den „Zionisten“ gelenkt seien. Gleichzeitig erteilte er weiterhin ausdrücklich gewaltsamen Aktionen eine klare Absage – eine Eskalation der Gewalt ist nicht im Sinne der Grünen Bewegung, die auf Reformen innerhalb des bestehenden Systems setzt und vor allem immer noch die pragmatische Forderung nach Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Durch seinen Bezug auf die geltende Verfassung – und, an anderer Stelle seiner Erklärung, auf den Revolutionsführer Imam Chomeini – unterstrich Musawi, dass er nicht den Sturz des religiösen Führers Chamenei und des Systems der Herrschaft der Religiösen Führung (welayat-e faqih) anstrebt, wenngleich dies radikalere Anhänger der Grünen Bewegung bei den Straßenprotesten zumindest vereinzelt gefordert hatten.

Im Grunde knüpft die Grüne Bewegung dort an, wo der reformorientierte Präsident Mohammad Chatami in den Jahren seiner Präsidentschaft (1997 bis 2005) mit einer liberalen Öffnung des Iran begonnen hatte. Die Grüne Bewegung ist dabei nicht nur motiviert von den mutmaßlichen Manipulationen der Präsidentschaftswahl 2009, sie ist als Bewegung vor allem eine Reaktion auf die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der seit 2005 jede Reformanstrengung im Keim erstickt hat und auch heute jede Hoffnung auf demokratische Öffnung zunichte macht.

Reaktionen der Hardliner

Erwartungsgemäß negativ reagierte Ahmadinedschad auf die jüngsten Proteste der Reformbewegung. Während er den Sturz der arabischen Despoten pries, sagte er im Staatsfernsehen, dass die Proteste in Iran selbst „zu nichts führen“ würden und die Organisatoren „nur den Glanz der iranischen Nation beschmutzen wollten“. In der Heiligen Stadt Ghom beschimpfte der Hardliner Ahmad Chatami die Reformer vor einer Gruppe von konservativen Klerikern in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede noch aggressiver: „Die Anführer der Schmutzkampagne, insbesondere Musawi und Karroubi, helfen vor allem den USA und Israel.“ Den Aufruf zu den Demonstrationen am 14. Februar bezeichnete er als „Gegnerschaft Gottes“ (moharebeh) – ein Delikt, das nach der im Iran geltenden Sharia die Todesstrafe nach sich zieht.

Auch im Parlament forderten 223 Abgeordnete der Mehrheitsfraktion der Hardliner die Hinrichtung von Musawi und Karroubi. Vor allem der ehemalige Parlamentssprecher Karroubi hatte sich seit den Präsidentschaftswahlen 2009 mit der wiederholten ernsten Bedrohung seines Lebens öffentlich auseinander gesetzt und seine Bereitschaft erklärt, für die Grüne Bewegung als Märtyrer zu sterben. Seine Bereitschaft, um jeden Preis die politischen und sozialen Reformen im Land zu verwirklichen, hatte er am 16. Februar nochmals auf seiner Homepage sahamnews erklärt: „Ich erkläre, dass ich mich vor keiner Drohung fürchte, und als Soldat dieser großen Nation seit über 50 Jahren bin ich bereit, jeden Preis zu zahlen.“ Zugleich warnte er mit Blick auf die Umstürze in Ägypten und Tunesien davor, sich „mit Gewalt den Wünschen der Menschen entgegen zu stellen“ und mahnte: „Lernt aus dem Schicksal der Regierungen, die sich selbst vom Volk entfernt haben.“

Mehrfach war auch Musawi bereits körperlichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Bilder seiner Verletzungen wurden sogar online gestellt. Die Täter wurden niemals verfolgt. Doch an einer, durch eine Hinrichtung bedingte, Märtyrerrolle, insbesondere dieser beiden populären Führer der Grünen Bewegung, hat das Regime kein Interesse. Zu groß ist die Sorge, dass sich die Beerdigungs- und Trauerzeremonien zu Massendemonstrationen gegen das Regime ausweiten könnten. Zu verbieten, oder zu kontrollieren wären diese Beerdigungsfeiern angesichts der Millionenschar von Anhängern der Grünen Bewegung wohl kaum.

Die Märtyrer der Reformbewegung

Wie sensibel die Sicherheitskräfte und das politisch-klerikale Establishment auf die Gefahr von Märtyrern auf Seiten der Grünen Bewegung reagiert, zeigt der Umgang mit dem Fall des bei den jüngsten Protesten mutmaßlich von Sicherheitskräften erschossenen Anhängers der Grünen Bewegung, dem sunnitisch-kurdischen Studenten Sani Jaleh: Er wird als angebliches Mitglied der paramilitärischen Basidschi zwar vom Regime vereinnahmt, aber die Grüne Bewegung hat ein Bild von ihm mit dem im vergangenen Jahr verstorbenen reformorientierten Ayatollah Montazeri veröffentlicht, um seine Unterstützung der Reformer zu belegen. Bei seiner Beerdigungsfeier an der Universität Teheran am 16. Februar kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Inzwischen wurde sein Bruder verhaftet, der öffentlich die Mitgliedschaft von Sani bei den Basidschi bestritten hatte. Die Basidsch-Mitgliedskarte von Sani soll nach seiner Ermordung als Fälschung hergestellt worden sein.

Auch der zweite, mutmaßlich ebenfalls von Sicherheitskräften get ötete Demonstrant, der 22-jährige Student Mohammad Mochtari, wird inzwischen als „Schahid“ (Märtyrer) der Grünen Bewegung verehrt. Dazu trägt auch der Umstand bei, dass er auf seiner Facebookseite geschrieben hatte: „Gott, lass mich aufrecht sterben. Ich bin es leid, würdelos, auf Knien zu leben.“

Seit dem gewaltsamen Tod der ebenfalls mutmaßlich durch staatliche Sicherheitskräfte oder Milizen getöteten jungen iranischen Studentin Neda, die im Sommer 2009 weltweit zum Symbol des Widerstandes der iranischen Jugend gegen das System der Islamische Republik wurde und im Iran seitdem als Märtyrerin verehrt wird, weiß das Regime um die Gefahren, die von solchen Märtyrergestalten ausgehen können. Und schließlich: Auch in Ägypten und Tunesien waren es junge Opfer von Gewalt und Willkür der staatlichen Sicherheitsorgane, die den entscheidenden Impuls für eine breite Mobilisierung vieler – auch unpolitischer – junger Menschen gegeben hatten. Besonders brisant ist nun der Umstand, dass der vom Regime propagierte Tod eines angeblichen Basidsch-Milizionärs durch iranische Sicherheitskräfte der Reformbewegung auch innerhalb der Basidsch-Jugend weitere Anhänger zutreiben könnte. Diese gewaltbereiten und für den Kampf ausgebildeten Kräfte stellen neben den Revolutionsgarden (Pasdaran) die wichtigsten Stützen des Regimes dar. Die aktuell im Iran verbreiteten Gerüchte, innerhalb der Pasdaran sinke die Bereitschaft, gewaltsam gegen die eigenen Mitbürger vorzugehen, müssen daher den Kräften um Ahmadinedschad erhebliche Sorgen bereiten.

Doch noch fühlt sich die Regierung fest im Sattel. Der Aufruf der Regierung und insbesondere des staatlichen „Koordinierungsrates für Islamische Verbreitung“ zu den Demonstrationen gegen die Grüne Bewegung am 18. Februar wiederholt ähnliche, ebenfalls staatlich organisierte Massenaufmärsche im Jahr 2009. Auch sie sollten dazu dienen, den weltweit kommunizierten Bildern vom Aufstand gegen das Regime eigene Propagandabilder entgegenzusetzen. Aber gerade die aktuellen Beispiele in den arabischen Ländern zeigen, dass diese inszenierten Demonstrationen der Regime-Anhänger die Eskalation weiter verschärfen können. Die Regierung spielt hier also bewusst mit dem Feuer. Gerade mit Blick auf den anstehenden Jahreswechsel und den damit verbundenen „Noruz“-Feiern zum Neujahrstag am 21. März, an dem die iranische Jugend, vor allen in den großen Städten, ohne Rücksicht auf die strengen Sittenvorschriften zum Feiern auf die Straße geht und so alljährlich ihren Unmut und ihren zivilen sozialen Protest zum Ausdruck bringt, kann hier die staatlicherseits gestreute Saat für eine erneute Konfrontation zwischen Reformerlager und Hardlinern und die Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung gesehen werden.

Nachbar Türkei

Selbst die Türkei, die Ahmadinedschad damals als erstes zu seinem Wahlsieg am 12. Juni 2009 gratuliert hatte, blieb von den negativen Folgen der aktuellen Proteste im Iran nicht verschont: Der türkische Präsident Abdullah Gül weilte am Tag der Proteste gemeinsam mit Außenminister Ahmet Davutoglu und einer rund 300-köpfigen Delegation beim neuen Verbündeten in Teheran, um das türkisch-iranische Handelsvolumen von zehn auf 30 Milliarden Euro zu erhöhen. Ein Fahrer von Güls Delegation wurde, im Rahmen der brutalen Niederschlagung der Proteste, von der iranischen Polizei verprügelt. Mobile Kommunikation und die Nutzung sozialer Netzwerke war der Delegation während ihres Iran-Aufenthaltes, aufgrund der staatlich organisierten Abschaltungen, nicht möglich. So erhielt man durch den Besuch bei den iranischen Freunden eine Ahnung davon, was die iranische Bevölkerung seit Jahren tagtäglich erlebt, ohne dass die von der pro-islamischen AKP gestellte türkische Regierung dies bislang öffentlich kritisiert hätte.

Auf einer gemeinsam mit Präsident Ahmadinedschad abgehaltenen Pressekonferenz kommentierte Gül die aktuelle Situation in der Region: „Wir sehen, dass manchmal, wenn die Führer und Köpfe von Ländern die Forderungen ihrer Nationen nicht beachten, die Völker selbst handeln, um ihre Forderungen zu erfüllen.“ Iran sprach er zwar nicht direkt an, er nahm das Land aber auch nicht aus. War dies ein „Gorbatschow-Moment“ in Teheran? Werden die iranischen Hardliner dafür bestraft, die Chancen für Reformen ungenutzt verstreichen zu lassen? – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“…

Zukunftsszenarien

Drei Szenarien lassen sich für die weitere politische Entwicklung im Iran entwerfen:

1. Status quo unter der Hardliner-Regierung: Kurzfristig ist dies die realistischste Perspektive, wenngleich sie am wenigsten der aktuellen Reformdynamik in der Region entspricht, die auch die Entwicklung im Iran und insbesondere der iranischen Grünen Bewegung beeinflusst. Doch die Trias aus Religionsführer, Präsident und Parlament ist geschlossen gegen ein Aufweichen der konfrontativ-reformfeindlichen Haltung. Die 2012 anstehenden Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahlen 2013 werden aber zur Bewährungsprobe für diese Konstellation. Nach geltendem Recht darf Ahmadinedschad im Jahr 2013 nicht ein drittes Mal kandidieren. Dies schwächt die Hardliner und eröffnet für ihre Gegner in den verschiedenen politischen Lagern einen größeren politischen Spielraum.

2. Politischer Erfolg der Grünen Bewegung: Entspricht es nur westlichem Wunschdenken, dass sich die Grüne Bewegung im Iran durchsetzen wird? Keineswegs. Mittelfristig ist dies sogar die wahrscheinlichste Entwicklung, da diese Bewegung auf einen größtmöglichen gesellschaftlichen und politischen Konsens abzielt. Die Reform-Ära unter Präsident Chatami hat gezeigt, dass die iranische Bevölkerung mehrheitlich hinter dem gesellschaftspolitischen Ansatz einer Reform im Rahmen der gegeben Verfassung steht. Der Vorteil der Grünen Bewegung ist der anhaltend hohe Mobilisierungsgrad der eigenen Anhängerschaft und nun auch das Vorbild der anderen, teilweise erfolgreichen Reformbewegungen im Nahen Osten. Spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2013 bietet sich der Grünen Bewegung die Chance, einen Politikwechsel zu erreichen. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2009 tendenziell zu beobachten war, ist auch 2013 davon auszugehen, dass die Pragmatiker und moderat-konservativen Kräfte einen neuen reformorientierten Kurs in der Innen- und Außenpolitik mittragen würden, um die nationale Eintracht zu sichern. Voraussetzung ist allerdings, dass es die politische Lage der Grünen Bewegung ermöglicht, überhaupt eigene Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Angesichts der derzeitigen Kampagnen erscheint die Verhinderung einer erneuten Kandidatur der zurzeit wichtigsten Repräsentanten der Grünen Bewegung, Musawi und Karroubi, durch den Wächterrat nicht unwahrscheinlich. Die Grüne Bewegung muss hier in den nächsten zwei Jahren neue fähige und charismatische politische Führer finden.

3. Das „türkische Modell“: Die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam wird in der Türkei seit 2002 unter der pro-islamischen AKP-Regierung innerhalb eines säkularen Verfassungsrahmens vorgeführt. In Ägypten könnten sich selbst die Muslimbrüder mit diesem offenen und pluralistischen Modell anfreunden. Für die Islamische Republik Iran würde die Annäherung an das „türkische Modell“ jedoch tendenziell einen radikalen Systemwechsel bedeuten, der derzeit, aufgrund der massiven politischen Unterdrückung säkularer Bestrebungen im Iran, nur von wenigen säkularen Reformkräften in Teheran auf die Agenda gesetzt wird. Langfristig ist ein derartiger Wandel von innen jedoch keineswegs ausgeschlossen, genauso wenig, wie perspektivisch ein demokratischer Iran in einem demokratischen Nahen Osten. Gerade die nach der Revolution von 1979 im Iran geborene Facebook-Generation ist wesentlich offener für einen derartigen Regimewechsel.

Außenpolitische Implikationen

Der Westen hat im Falle des Iran in den letzten Wochen – wie zuvor schon im Jahre 2009 – schnell und deutlich seine Unterstützung für die iranische Reformbewegung artikuliert. Vor dem Hintergrund der wohl auf absehbare Zeit nicht endenden sicherheitspolitischen Konfrontation mit Iran und vor allem aufgrund der repressiven Haltung des Regimes, ist eine Unterstützung von politischen Reformen im Iran, oder gar der iranischen Zivilgesellschaft, von außen jedoch kaum möglich. Derweil nutzt das Regime in Teheran den Druck von außen sogar als Vorwand, seinerseits den Druck nach innen zu erhöhen. Kontakte ins westliche Ausland werden kriminalisiert und teilweise mit hohen Strafen geahndet.

Der iranischstämmige Wissenschaftler David Menashri vom Zentrum für Iranstudien an der Universität Tel Aviv hat das Dilemma der westlichen Iranpolitik so beschrieben: „Im Iran fahren der Demokratiezug und der Atomzug. Entscheidend ist, welcher Zug zuerst das Ziel erreicht.“ Durch die Sanktionspolitik versucht die Weltgemeinschaft seit einigen Jahren, die Geschwindigkeit des Atomzugs zu verlangsamen. Der richtige Brennstoff, um die Geschwindigkeit des Demokratiezuges im Iran zu erhöhen, ist jedoch noch nicht gefunden.

Die iranischen Reaktionen auf den Umbruch im Nahen Osten belegen die tiefe politische Spaltung von Gesellschaft und Politik in diesem Land. Während die Hardliner die „Islamische Revolution“ von 1978/79 zur Patin des Umbruchs küren, sehen die Reformer die Proteste von 2009 als wichtigen Impuls für die Demokratiebewegungen in der Region an. In dieser Sichtweise werden die iranischen Reformkräfte von vielen Akteuren der arabischen Demokratie- und Freiheitsbewegungen unterstützt. Von besonderer Bedeutung für die iranischen Reformer war die Verbundenheitserklärung des populären ägyptischen Aktivisten Wael Ghonim, der sich bei der Grünen Bewegung im Iran für die Organisation der Solidaritätsdemonstrationen am 14. Februar bedankte.

Die Musik der Grünen Bewegung

Schon vor fünf Jahren hat die iranische Sängerin Nazanin in ihrem Revolutionslied „Someday“ den langen Weg der iranischen Freiheitsbewegung seit der „islamischen Revolution“ im Iran beschrieben. 2009 wurde dieses Lied, mit den Bildern der Proteste der Grünen Bewegung unterlegt, einer der populärsten englischsprachigen Protestsongs der Grünen Bewegung. Der Text ist heute aktueller denn je:

„They were on the march then in 1978. They filled our minds with hate. They deceived the nation in the name of religion and soon it was too late. When the soldiers came we were on the run. Our lives forever changed. That was no solution, regressive revolution. Together we must stand.

Someday, we will find a way. Someday, the darkness fades away.

I’m calling all the children now that we are all grown up, is it time to make a change. Take this old oppression with a new aggression, redeem our rightful place.

I have a new solution: it’s called progressive revolution and someday is right now.”

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Dr. Oliver Ernst

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Referent Demokratie und Menschenrechte

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