Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Reuters

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Reuters

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Reuters

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

59 Production

Reevaluating the United Nations Secretariat’s Contribution to Economic Development

In recent years, not least due to the reforms of the UN Secretary General António Guterres, the role of the United Nations Secretariat as a coordinator and actor in international development cooperation has grown in importance. Wasim Mir (Senior Fellow, UN Foundation) and Sebastian Borchmeyer (Senior Program Officer, Konrad-Adenauer-Stiftung New York) examined in this research report to what extent the United Nations Regular Budget should count as Official Development Aid (ODA) as defined by the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD). For the UN Secretariat, the coefficient determining the ODA eligible share of an organization’s budget has been 18% since 2013 – this is considerably lower than the coefficient of other international (development) organizations. This underrating of the UN Secretariat's ODA Coefficient no longer does justice to its role in implementing the Agenda 2030. A reassessment seems therefore overdue.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

European Council President / flickr/ CC BY-NC-ND 2.0

„Too small to fail“?

Gambias Demokratisierungsprozess – zwischen Fortschritt und Frustration

Seit Herbst 2019 demonstrieren Tausende junge Gambier gegen Präsident Adama Barrow, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger hintergangen fühlen. Die unter dem Namen „3 years jotna“ („drei Jahre sind genug“) agierende Bewegung forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2019. Am 26. Januar 2020 eskalierte der Protest gegen die Regierung Barrow erstmals gewaltsam. Bei einer Demonstration wurden Anhänger der „3 years jotna“-Bewegung zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlägen gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf Polizisten warfen und Autoreifen anzündeten. Die Regierung soll unter anderem auch Journalisten inhaftiert haben, die im Umfeld der Bewegung agieren. Der tragische Vorfall zeigt, wie angespannt die innenpolitische Lage in Gambia ist und wie notwendig rasche Fortschritte der Sicherheitssektorreform wären.

Fast and Furious: China's rise in the Middle East and North Africa

Traditionally, China has pursued a relatively restrained foreign policy in the Middle East and North Africa. This has changed dramatically in recent years. Within a few years the country has positioned itself as a new global power in the region. On the one hand, this is due to China's interest in securing access to energy and resources, expanding trade routes and opening up markets for its own export products. But there's more to it than that. President Xi Jinping's declared goal is to make China the world's number one power by 2049 - the centenary of the People's Republic.

Reuters

Bosnia and Herzegovina – a special country

A quarter of a century after the war ended – light and shadow

This year marks the 25th anniversary of the genocide in Srebrenica and the signing of the Dayton Peace Treaty in 1995. The murder of over 8,300 boys and men in July 1995 by Bosnian Serb forces of General Mladic and paramilitaries was the worst war crime in Europe since the end of the Second World War. The psychological wounds cannot be healed after 25 years.

reuters

Solist auf der Suche nach Begleitung: Taiwan nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Am 11. Januar 2020 haben die taiwanischen Wähler über die Zusammensetzung des Parlamentes und das Amt des Präsidenten abgestimmt. 19,3 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Amtsinhaberin und Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei, DPP, Tsai Ing-wen wurde mit überwältigender Mehrheit als Präsidentin wiedergewählt. Bereits die Umfragen der vergangenen Wochen hatten sie weit vor ihrem größten Herausforderer Han Kuo-yu von der Kuomintang (KMT) gesehen. Im Legislativ Yuan, Taiwans nationalem Parlament, konnte die DPP ihre absolute Mehrheit verteidigen. Neben der stärksten Oppositionskraft KMT, die bei den Zweitstimmen mit 33,4% nur knapp hinter der DPP (34,0%) lag, allerdings deutlich weniger Direktmandate als die DPP gewann, wurden auch die neugegründete Taiwanische Volkspartei (TPP), die New Power Party (NPP), sowie fünf unabhängige Kandidaten ins Parlament gewählt.

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