Country Reports

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Lula in Freiheit

by Anja Czymmeck, Franziska Hübner

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich
Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?
EPP/flickr/CC-BY-2.0

2019

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

by Martin Sieg

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen
In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.
ŠJů / Wikimedia <<

1989

30 Jahre danach

by Matthias Barner, Lenka Režová

Die Samtene Revolution aus heutiger Perspektive
Unmittelbar nach dem Fall der Mauer begann die Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Hauptort des Geschehens war Prag, die Hauptstadt der heutigen Tschechischen Republik. Wie werden die Geschehnisse aus heutiger Sicht beurteilt? Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft dreißig Jahre danach? Überwiegt die Feierlaune oder ist die Realität ernüchternder?
young shanahan / flickr / CC BY 2.0 DE

2019

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

by Martin Sieg

Klaus Iohannis klarer Favorit
In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

2019

9 November 1989 - an epochal date with global repercussions

With a conference in the capital of Kazakhstan, the KAS country office commemorated the 30th anniversary of the fall of the Berlin Wall.
ANTARA-FOTO/Puspa Perwitasari

2019

Präsident Jokowi startet mit neuem Kabinett in seine zweite Amtszeit

Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Frühjahr 2019 wurde Joko Widodo, genannt Jokowi, am 20. Oktober 2019 in Jakarta offiziell zum zweiten Mal in das Amt des indonesischen Staatspräsidenten eingeführt. Drei Tage später stellte er sein neues Kabinett vor, dessen personelle Besetzung für einige Überraschungen sorgte.
Anouchka Unel / Wikimedia Commons

2019

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

by Nicole Stopfer, Georg Dufner

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage
Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.
pixabay

2019

Kommunalwahl in Bulgarien

by Thorsten Geißler

GERB weiterhin stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

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