Country Reports

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren

by Regina Frieser, Gregor Jaecke

Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region
Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Sicherheitskräfte reagieren gewaltsam auf die Proteste, teils mit Tränengas und scharfer Munition.

2019

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

by Martin Sieg, Andrei Avram

Eine Analyse der kommenden Umbrüche
Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

2019

Polen vor der Wahl

by Angelika Klein

Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober
Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.
Reuters

2019

Die Amazonassynode

by Anja Czymmeck

Reaktionen und Erwartungen in Brasilien
Am 6. Oktober eröffnete Papst Franziskus mit einer feierlichen Messe im Petersdom im Beisein vieler Vertreter indigener Völker die Amazonassynode. Sie wird bis 27. Oktober 2019 im Vatikan stattfinden und trägt den Titel: „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie“.

2019

Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren

by Regina Frieser, Gregor Jaecke

Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region
Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Sicherheitskräfte reagieren gewaltsam auf die Proteste, teils mit Tränengas und scharfer Munition.
Web Summit / Wiki Commons / CC BY 2.0 DE

2019

Wahlsieg von António Costa und der Sozialistischen Partei in Portugal

by Wilhelm Hofmeister, Franziska Rachel

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei gewinnen die Parlamentswahlen in Portugal, verfehlen aber eine absolute Mehrheit und werden voraussichtlich weiterhin in Absprache mit anderen Linksparteien regieren. Die Oppositionsparteien PSD und CDS-PP verlieren Stimmen und Mandate. Erstmals schafft eine rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament.
UN Photo / Marco Dormino / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

by Thomas Schiller

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.
Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.
Sebastian Grundberger

2019

Peru am Scheideweg

by Sebastian Grundberger

Der Zusammenprall der Institutionen zehrt an der Gesundheit der Demokratie
Ein Präsident, der den Kongress ohne erfolgte Parlamentsabstimmung aufgrund des „faktischen Entzuges des Vertrauens“ auflöst. Ein aufgelöstes Parlament, welches daraufhin den Präsidenten absetzt. Eine Vizepräsidentin, die sich vom abgesetzten Kongress als Präsidentin vereidigen lässt, um 24 Stunden später wieder zurückzutreten. Ein Verfassungsgericht, dessen Zusammensetzung Ursprung der Krise war und das jetzt gefordert ist, diese aufzulösen. Und eine an politisches Drama gewöhnte Öffentlichkeit, die sich verhält, als wäre nichts geschehen. Dies sind die kuriosen aber auch Besorgnis erregenden Zutaten der schweren Verfassungskrise, die Peru derzeit durchlebt.

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