Wettlauf gegen die Zeit - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 (3. April 2020)

by Olaf Wientzek, Diana Peters, Sarah Ultes

Wochenrückblick zu Vorgängen zu COVID-19 (27.3.-2.4.)

Folgt man dem Diskurs in Genf, so befindet sich die internationale Gemeinschaft an vielen Fronten in einem Wettlauf gegen die Zeit: sei es bei der Ertüchtigung der Gesundheitssysteme mit den notwendigen Testkapazitäten und Ausrüstungen, bei der Vorbereitung anfälliger Länder, beim Umgang mit der drohenden humanitären Katastrophe durch die Ausbreitung von COVID-19 in Konfliktgebieten oder bei der Einwerbung dringlich benötigter finanzielle Hilfen. Mehr dazu in der aktuellen "Genfer Depesche"

Nicht die einzige Krise

by Walter Glos

Die Türkei in Zeiten von Corona

Corona ist nur eine von vielen Krisen in der Türkei: eine zuvor bereits geschwächte Wirtschaft, die Versorgung der Flüchtlinge und die Auseinandersetzungen in Nordsyrien addieren sich hinzu. Arbeitslosigkeit beunruhigt die Türken jedoch mehr als das Virus. Deutschland bleibt in diesen Zeiten ein wichtiger Partner der Türkei. Schafft die Türkei es, alle Feuer gleichzeitig zu löschen? Eine Analyse.

Der Krisenpräsident

by Nicole Stopfer, Ximena Docarmo

Statt einer Feier des zweijährigen Amtsjubiläums ruft Martin Vizcarra den Nationalen Notstand aus und kündigt zahlreiche Maßnahmen an.

Am 23. März 2020 sollte der peruanische Präsident Martin Vizcarra sein zweijähriges Amtsjubiläum feiern. Nur wenige Tage vorher rief er stattdessen den Nationalen Notstand aus und kündigte zahlreiche Maßnahmen an, um die Ausbreitung des Covid-19 in Peru einzudämmen. „Von Anfang an waren die Sachen nicht einfach, doch wir haben diese Verantwortung, mit beständigem Blick auf das Wohlergehen aller Peruaner, übernommen.“ Mit diesen Worten erinnerte der peruanische Präsident bei der achten Pressekonferenz anlässlich des Fortschreitens der Corona-Krise, an seine Amtseinführung vor zwei Jahren.

„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der Unsicherheit“

by Paul Linnarz

Weltbank und IWF gegen COVID-19

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds fordern einen Schuldenerlass für Entwicklungs-länder und unterstützen die betroffenen Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit Milliarden-summen. Die beiden Geldgeber setzen darauf, dass die Finanzsysteme heute widerstandsfähiger sind als vor der globalen Finanzkrise. Außerdem profitieren sie von ihren Erfahrungen bei der Reaktion auf den Ebola-Ausbruch in Westafrika. Ob die Unterstützung ausreicht und alle wichtigen Geberländer rasch mitziehen, wird sich aber erst in ein paar Wochen abzeichnen.

Corona-Krise

Der deutsche Blick auf Asien

Unsere Mitarbeiter im südostasiatischen Raum geben Einblick, wie die Region mit der Corona-Krise umgeht. Die Erfahrungen mit Pandemien helfen bei der Bewältigung.

Syrien: Eskalation als Verhandlungsstrategie

by Gregor Jaecke, David Labude

Idlib: Ausgangslage – Interessen – Szenarien

Zu Jahresbeginn 2020 erreichten die Kämpfe um die syrische Provinz Idlib, die letzte Rebellen-Hochburg des Landes, einen neuen Höhepunkt. Infolge der Kämpfe flohen über eine Million Zivilisten, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, Richtung türkische Grenze. Es war die massivste Fluchtbewegung seit Ausbruch des Syrienkrieges 2011. Die Vereinten Nationen sprachen von „der größten humanitären Horror-Story des 21. Jahrhunderts“. In Idlib stehen sich syrische und russische Streitkräfte sowie Iran-nahe Milizen auf der einen und verschiedene Rebellengruppen, teils unterstützt von der türkischen Armee, auf der anderen Seite gegenüber. Kurzzeitig drohten die Kämpfe sogar in eine direkte Konfrontation zwischen Syrien, Russland und dem Nato-Mitglied Türkei umzuschlagen. Am 5. März 2020 verhandelten Moskau und Ankara eine Waffenruhe. Doch die Übereinkunft dürfte eine endgültige Entscheidung zur Zukunft Idlibs lediglich hinauszögern: Syrien und Russland sind entschlossen, die Herrschaft des Assad-Regimes im ganzen Land wiederherzustellen. Die Türkei hält indessen an der Unterstützung der Opposition in Idlib fest und verlegt weitere Truppen in die Provinz. Ein direkter Konflikt zwischen der Türkei und Russland um Idlib bleibt indessen unwahrscheinlich. Die Machtdemonstrationen scheinen vielmehr Verhandlungsstrategie für einen umfassenderen Kompromiss zu sein.

Legal, nicht legitim

by Anja Berretta

Wahlboykotte und eine angespannte Sicherheitslage überschatten die Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun konnte die Regierungspartei CPDM (Cameroon People’s Democratic Movement) ihre Dominanz festigen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den anglophonen Provinzen des Landes sowie verschiedener Aufrufe zum Wahlboykott waren Teile der Bevölkerung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Legitimität der neu gewählten Assemblée Nationale und der Gemeinderäte kann daher in Frage gestellt werden. Trotzdem meldet die Regierung eine vermeintlich hohe Wahlbeteiligung, um zu beweisen, dass sich das Land auf dem Weg zurück zur Normalität befindet.

Sicherheit versus Demokratie – Senegal und Covid-19

by Ingo F.J. Badoreck, Ute Gierczynski-Bocandé

Ausnahmezustand – aber das Leben geht weiter

Vor vier Wochen wurde das neuartige Virus SARS-CoV-2 erstmals im Senegal nachgewiesen: Bis zum heutigen Tag (Stand 02. April) gibt es 190 bestätigte Fälle, davon 145 aktive und mittlerweile wohl auch den ersten Todesfall durch das Virus (Quelle: WHO). Damit hat der Senegal nach Südafrika, Côte d’Ivoire und Burkina Faso die höchsten Fallanzahlen von Infektionen in ganz Subsahara-Afrika. Aber Statistiken sind in Afrika meist mit Vorsicht zu genießen - bis jetzt verfügen erst 36 der insgesamt 54 afrikanischen Länder überhaupt über verlässliche Ausrüstung, um Einwohner auf das Virus zu testen. Auch die Tatsache, dass die durch die Regierung erlassenen Notfallmaßnahmen bereits jetzt grundlegende demokratische Prinzipien betreffen und einschränken, sollte angesichts aller Notwendigkeit zur Eindämmung nicht untergehen.

Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem Krisenmanagement

by Olaf Jacob, Carmen Leimann-López, Martin Schlatte

Wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ Amtszeit

Die von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.

Die Folgen von Covid19: Mögliche Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität

by Daniela Braun

Neben den enormen Krankheits- und Sterblichkeitsraten und den verheerenden wirtschaftlichen Schäden, könnte die Pandemie auch Einfluss auf Sicherheit und Stabilität nehmen.

Seit vermutlich Mitte November 2019 breitet sich die neue Lungenkrankheit Covid-19, ausgehend von der Millionenstadt Wuhan, zunächst in China und dann weltweit aus. Verursacher der Pandemie ist ein neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2, das in mehreren Ländern die Gesundheitssysteme bereits überwältigt hat beziehungsweise diese zu überwältigen droht und das komplette öffentliche Leben zum Erliegen bringt – und höchstwahrscheinlich stehen wir erst am Anfang einer globalen Pandemie. Das Weißbuch der Bundesregierung von 2016 nannte die Gefahr von Seuchen und Pandemien als eine von zehn sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Gesundheitsexperten warnen seit vielen Jahren, dass die Gefahr von globalen Seuchen und deren Auswirkungen auf Stabilität und Sicherheit dramatisch gestiegen sind: „We’ve created, in terms of spread, the most dangerous environment that we’ve ever had in the history of mankind.“ (Bill Gates)