Trügerische Ruhe?

by David Gregosz, Thomas Köster

Fliehkräfte in der Eurozone bleiben hoch

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hat seit Einführung des Euro als Buchgeld vor nunmehr zwanzig Jahren ein wechselvolle Geschichte erlebt. Für einen zukunftsfesten Euro bedarf es zweierlei: 1. wettbewerbsfähige europäischer Volkswirtschaften mit soliden Staatsfinanzen und der Fähigkeit, globalen Herausforderungen politisch zu begegnen. 2. Ein institutionelles Regelwerk, das eine hinreichende Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Fiskalpolitiken ermöglicht, das Haftungsprinzip durchsetzt und Notfallwerkzeuge für ökonomische Krisen bereithält.

Das „C“ in den Medien - eine ethische Perspektive

by Claudia Nothelle

Die Bedingungen für den Journalismus haben sich durch den technischen Fortschritt verändert. Ob über ein Thema in den Medien berichtet wird, hängt – neben den Kriterien Neuigkeit und Relevanz –zunehmend von weiteren entscheidenden Faktoren ab: die Existenz von Bildern, die Möglichkeit der Personalisierung und die Erregung von Emotionen.

Für eine Ethik der politischen Metapher

by Henning Lobin

Seit langem schon wurde nicht mehr so intensiv über Sprache und Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit debattiert. Sprache fungiert dabei möglicherweise als das Schlachtfeld, auf dem die gegenwärtigen identitätspolitischen Kämpfe ausgetragen werden. In einer politischen Auseinandersetzung kann eine Reflexion über Sprache zu einer Verständigung beitragen.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

by Foroud Shirvani

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

CO2-Bepreisungsmodelle im Vergleich

by Jasper Eitze, Martin Schebesta

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele nachhaltig?

Die in der Diskussion befindliche CO2-Bepreisung in den nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckten Sektoren soll zur Erreichung der deutschen Klimaziele beitragen. In der aktuellen Debatte wird hauptsächlich zwischen zwei CO2-Bepreisungsmodellen unterschieden: Einer CO2-Steuer und der Ausweitung des Emissionshandels.

Digitalsteuer – eine Schimäre

by Thomas Köster

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Christian democrats in crisis?

by Karsten Grabow

Status and perspectives of Europe‘s Christian democratic parties

From the 1980s onwards, Christian democratic parties began to decline. While some parties came down rather steeply, others went through a succession of ups and downs. However, Christian democratic parties are still widely spread. They exist in 25 European countries. When this study was concluded, they formed part of the government in twelve of these countries, and in five, they furnished the head of the government. Contrary to the general trend in this family of parties, some Christian democratic parties were able to effect a recovery, albeit to a widely varying extent. The climbers were successful because they laid greater stress on subjects like internal security and migration control, liberal positions, new candidates, and personalised campaigns. On the other hand, concentrating on the imagination of groups holding conservative values is of no avail because the groups that once formed faithful reservoirs of Christian democratic voters are now dying out. Having several wings and using these to mobilise different milieus is helpful to a Christian democratic party. Especially in times of growing societal pluralisation, this is crucial for a party to remain successful or become successful again.

Europe’s next steps in successfully shaping the process of digitisation

by Sebastian Weise

Time to act – and fast!

Europe has crossed the threshold to the digital age. Today, digitisation pervades all areas of society and has brought about processes of profound change. Future advances in key digital technologies will accelerate these processes of change still more. The positive potentials of the digital transformation of Europe and the world are enormous. If Europe wants to fully exploit the potentials of the emergent digital age and hold its own against international competition, it cannot rest on its laurels. Rather, Europe must actively shape the process of digital transformation, purposefully mobilise its own potentials and determinedly push ahead with the necessary changes. Against this background the following paper presents specific policy recommendations for successfully shaping the process of digitisation.