Mexiko nach den Superwahlen

Ernüchternde Ergebnisse im Nachgang des 6. Juni 2021

Die als „Superwahl“ bezeichneten Zwischenwahlen vom 6. Juni ergaben ein durchaus gemischtes Bild, was Gewinner und Verlierer angeht. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 52 % hat die Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneracion Nacional) zwar durch Zugewinne von Gouverneursposten ihre territoriale Macht ausgeweitet, ist aber in der Abgeordnetenkammer auf Grenzen gestoßen und musste hier ebenso deutliche Verluste hinnehmen wie in der Hauptstadt Ciudad de México. Somit hat die Partei des Präsidenten auf parlamentarischer Ebene ihre absolute Mehrheit verloren, wird allerdings dank ihrer Koalitionspartner (Partido del Trabajo – PT und Partido Verde Ecologista de México – PVEM) die einfache Kontrolle über die Abgeordnetenkammer behalten können. Man könnte die Ergebnisse somit als einen bittersüßen Sieg für die Regierungspartei bezeichnen: Sie hat die notwendige Unterstützung zur Fortsetzung des Regierungsprogramms erhalten, kann aber aus eigener Kraft keine tiefgreifenderen Initiativen durchführen, die eine Änderung der Verfassung beinhalten würden. Die Oppositionskoalition, angeführt durch die PAN (Partido Acción Nacional), konnte sich zwar in der Abgeordnetenkammer mit mehr Stimmen als erwartet durchsetzen, es reichte jedoch nicht, um, wie erhofft, die einfache Mehrheit der MORENA-Koalition im Parlament zu brechen.

In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft in Peru

Zwei Szenarien für die Zukunft des Landes

In den Stichwahlen zum Präsidentschaftsamt vom 6. Juni 2021 in Peru kam es nach ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde in der Nacht zum Montag zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar zeichnet sich nach Auszählung von 85,11 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Tendenz für Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei „Fuerza Popular“ ab (51,014 Prozent). Es fehlen aber noch die endgültigen Auszählungen der Stimmen aus dem Ausland sowie der vom Land, wo Pedro Castillo von der linkspopulistischen Partei „Perú Libre“ in den Umfragen vor der Wahl die Stimmhoheit hatte. Seine Partei beschreibt sich selbst als marxistisch-leninistisch orientiert. Castillo, der momentan 48,986 Prozent der Stimmen auf sich vereint, verfolgt eine radikale Reformagenda, die unter anderem Enteignungen einschließt, welche er aber ohne den konservativ dominierten Kongress kaum durchsetzen könnte. Die konservative Fujimori setzt auf den Status Quo, aber sieht sich reformwilligen Bürgern gegenüber. Unabhängig davon, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, das Jahr des zweihundertjährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Perus wird von polarisierender Politik und aufgeladener gesellschaftlicher Stimmung geprägt sein.

Geneva Telegram - World Health Assembly draws first lessons from the pandemic

The "Geneva Telegram" looks at events in the Geneva multilateral organizations on a current topic. This time the focus is on the 74th World Health Assembly.

The theme of the 74th World Health Assembly (WHA), held May 24-31, was "Ending this pandemic, preventing the next: building together a healthier, safer and fairer world." A central instrument discussed by Member States was the possible drafting of a new framework convention ("pandemic treaty"). Overall, as in previous years, the discussions were marred by geopolitical disputes.

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

ECJ ruling on Romania. Failed „Judicial Reform“ of the PSD led former Governments

European Court of Justice rules: there is a significant need to improve the Romanian judicial laws amended between 2017-2019 by governments of the PSD

On May 18, 2021, in a long-awaited judgment, the ECJ ruled on the legal nature of the Cooperation and Verification Mechanism (also referred to as the "Mechanism for the cooperation and verification of Romania's progress" - henceforth: CVM) and the EU Commission's progress reports, and their binding effect for the Romanian courts. In addition, the ECJ commented on various legal changes concerning the institutional design of the judiciary in Romania, introduced by the judicial reform in 2017-2019 and heavily criticized by the public. However, a clear distinction must be made here between the phase of PSD-led governments, during which these "reforms" were decided, and that of the governments led by the EPP member party PNL. The PNL has been in government since October 2019 and rejects the PSD "reforms", currently reversing them in the parliamentary process.

Corona-Update, USA (May)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Zypern wählt Kontinuität

Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Einseitiger Abbruch nach sieben Jahren Verhandlung – Schweizer Bundesrat bekennt sich zur Fortsetzung des bilateralen Wegs, stellt aber keinen Plan B vor

Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet die lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Schweizer Bundesrat nicht.