Country Reports

EU: Die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht vor Gericht

Im letzten Moment hat die Kommission die – nach eigenen Aussagen schwierige – Entscheidung getroffen, den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, bevor am 04. Februar die in den Verfahrensregeln vorgeschriebene Frist (1) abgelaufen wäre und diesen Schritt unmöglich gemacht hätte. Gegenstand des Streits ist die von den Ministern am 25. November 2003 getroffene Entscheidung, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission den Rat der Europäischen Union verklagt.

Erneut Regierungskrise in Peru

Erst im Dezember 2003 war es in Peru zu einer umfassenden Kabinettsumbildung gekommen. Doch ein Grossteil der Minister wird schon in wenigen Tagen wieder den Hut nehmen müssen. Politische Korruptionsskandale hatten die erneute Krise ausgelöst.

Demonstration der Opposition in Venezuela: Stärke und Friedfertigkeit

Die Opposition hat durch ihre friedliche Großdemonstration einen deutlichen „Punktsieg“ gegen Präsident Chávez erzielt und eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine unsinnige Konfrontation will. Vielmehr wird sie bis zum 29. Februar abwarten. Dann soll von der Wahlbehörde verkündet werden, wie viele der 3,4 Millionen Oppositionsunterschriften gegen Chávez gültig sind. Zum Abberufungsreferendum benötigt sie 2,4 Millionen, man ist fest überzeugt, dieses Ziel erreicht zu haben.

Präsident Chávez schließt Rechtsmittel gegen einen Spruch der Obersten Wahlbehörde nicht aus

Eine weitere Verzögerung des Abberufungsreferendums wäre die Folge

Die Vorbereitungen für den 14. Februar gehen weiter. Ob es ein „Valentinstag“ wird bleibt fraglich. Präsident ''Chávez'' zeigt sich gegenüber der Auslandspresse staatsmännisch besorgt über den Superwahlbetrug der Opposition. Diese hält an ihrem Plan fest, ihren Protest gegen die Verschleppung des Referendums bis zur Obersten Wahlbehörde voranzubringen. Das Innenministerium sieht alle Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen bei der Opposition, weil diese sich bislang weigert, ihren Marsch außerhalb des Stadtzentrums zu beenden. OAS und Carterzentrum fordern Vernunft aller Beteiligten ein, weil die Oberste Wahlbehörde zugesagt hat, die Prüfung bis Ende Februar zu beenden. Sie fordern aber auch, dass der erkennbare Wille der Bürger über technische Finessen und extreme Normen gestellt wird.

Auftakt für die Großdemos in Caracas?

Über 30 Verletzte zum „Tag der Jugend“ in den Provinzen

Zahlreiche Verletzte bei den Demonstrationen in den Provinzen am 12. Februar lassen nichts Gutes für die Großdemonstrationen am 13. und 14. Februar in Caracas erwarten. Die Regierungsseite unterstreicht die Putschperspektive der Opposition, die Opposition wirft der Regierung bewusste Provokation vor, die zu Gewalt führen soll, damit ein „legales Vorgehen“ gegen die Opposition möglich wird.

„Offene Feldschlacht“ in der Obersten Wahlbehörde

Am 13. Februar läuft die Frist ab, in der die Oberste Wahlbehörde ihr Votum zur Zulässigkeit des Abberufungsreferendums gegen Präsident ''Chávez'' abgeben muss. Diese Frist wird nicht eingehalten. Folglich will die Opposition am 14. Februar mit friedlichen Demos gegen die Fristüberschreitung protestieren. Die Revolutionsanhänger haben ihre Aktionen auf den 13. Februar festgelegt. Die Spannung steigert sich, gewaltlose Konfrontationen sind zu erwarten. Die USA haben eine Warnung an ihre Bürger erlassen. OAS und ''Carter''-Zentrum bemühen sich um eine Lösung. Es kann derzeit nicht abgesehen werden, dass diese Initiativen Erfolg haben werden. Die Oberste Wahlbehörde ist zerstritten. Sie verändert mit Mehrheitsbeschlüssen bestehende Verfahren. All dies fördert nicht das eigentlich dringend erforderliche Vertrauen in die Institutionen.

Rücktritt der Regierung

In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez

Kurze Zeit vor Fristablauf zur Feststellung der Zulassung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez, sorgt Ex-Streikführer, Carlos Ortega, mit seiner Ankündigung eines selbst inszenierten Putsches seitens des Präsidenten Venezuelas für Aufregung und Gerüchte. Der interne Machtkampf in der Obersten Wahlbehörde geht öffentlich weiter. Es bleibt fraglich, wie der Prozess der Prüfung von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition gegen Präsident Chávez ausgeht. Am 13. Februar wird die Revolution, am 14. Februar die Opposition für ihre Sache auf die Straße gehen. Konfrontationen sind nicht auszuschließen.

Das verflixte 13. Jahr ...

Namibia wurde am 21. März 1990, also vor 13 Jahren als letztes Land Afrikas unabhängig. Der Weg der früheren deutschen Kolonie in die Unabhängigkeit war zwar steinig, führte aber letztlich zu einer von allen akzeptierten Verfassung, die weithin als mustergültig bezeichnet wurde. Namibia ist heute ein demokratischer Staat, mit einem frei gewählten Parlament und einer im Prinzip funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung.Wenn da nicht ein Problem wäre.

Venezuela an der Schwelle zur Diktatur?

Steht Venezuela an der Schwelle zur Diktatur? Diese Frage wird von der Opposition positiv beantwortet, sollte das Referendum gegen Präsident Chávez nicht stattfinden. Die Opposition wirft der Revolution vor, mit „Tricks und Änderung der Spielregeln im laufenden Verfahren“ ihren Erfolg bei der Unterschriftenaktion vom 28.11. – 01.12.03 vernichten zu wollen. Präsident Chávez und seine Anhänger sehen dagegen den „Riesenbetrug“ (megafraude) auf Seiten der Opposition und setzten nicht nur diese, sondern auch alle Institutionen, besonders aber die Oberste Wahlbehörde unter Druck. Parallel verstärkt Präsident Chávez die Ankündigung seiner Sozialprogramme und führt seinen Dauerwahlkampf weiter. Die Abwertung des „Bolívar“ könnte der Privatwirtschaft einen weiteren Rückschlag bringen und die Inflation anheizen.