Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Kommunalwahlen vom 5. November 2000 in Nicaragua

Die Umfragen in den letzten Wochen hatten recht behalten: es gewann der Kandidat der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Herty Lewites, die Bürgermeisterwahlen in Managua.

Profilierungsversuche des Hindunationalismus

Mitte Oktober feierte die rechtsradikale, hindunationalistische Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur ihren 75. Geburtstag. Zwar fanden die Aktivitäten der RSS schon immer in den indischen Medien viel Aufmerksamkeit, seit jedoch die indische Regierung von einer Koalition unter Führung der BJP (Bharatiya Janata Party) gebildet wird, ist das Verhältnis der BJP zur RSS von besonderem Interesse. Auf der einen Seite gilt die BJP, angeführt von Premierminister Vajpayee, als die moderate, politische Spitze des Hindunationalismus, deren Elite weitgehend aus den Reihen der RSS hervorgegangen ist. Auf der anderen Seite versuchen viele Politiker in der BJP immer wieder, sich von der radikalen RSS zu distanzieren, um vor allem international nicht in Verruf zu geraten.

Viele oberflächliche Gemeinsamkeiten: Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul

Der dritte Asien-Europa-Gipfel (Asem) Ende Oktober in Seoul, Südkorea, hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus fünfzehn europäischen und zehn asiatischen Staaten wurden von Debatten über die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel überschattet. Mit einer "Erklärung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel" unterstützen die Asem-Partner den Dialog mit Nordkorea. Ferner verabschiedeten die Gipfelteilnehmer das "Europäisch-Asiatische Kooperationsabkommen 2000". Es stellt eine Art Grundsatzpapier für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten dar.

Stürmischer politischer Herbst

Der Herbst ist traditionell eine schwierige Jahreszeit für die französische (Innen-) Politik. Der Herbst 2000 dürfte aber jenem des Jahres 1995 kaum nachstehen. Nach dem Ende der Feriensaison können die anstehenden Probleme nicht länger verdrängt werden. Die anstehenden Wahlen (Kommunalwahlen im März 2001, Parlamentswahlen im März 2002, Präsidentenwahlen im April/Mai 2002) werfen immer deutlichere Schatten voraus. Die Zeit bis zum Frühjahr 2002 wird durch permanenten Wahlkampf geprägt sein. Innen- wie Außenpolitik werden unter dem Zeichen des Kampfes um das Amt des Präsidenten zwischen Jacques Chirac und Lionel Jospin stehen.

Reaktion der KDH auf den Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union

Die Reaktion der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) auf den Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) ließ auf sich nicht lange warten.

Der Zerfall der politischen Opposition - Teil 2: "Die Linke"

Nach dem Zerfall der früheren Regierungspartei PAN, die immerhin bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft Guatemalas geworden war, scheint nun auch die politische Linke aus ehemaligen Guerrilla-Kämpfern, Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal zu ereilen

Ausgang der Wahlen am 7. Dezember weitgehend offen

Zweiter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gilt als wahrscheinlich

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 ist vier Wochen vor dem Urnengang offen. Bei den Präsidentschaftswahlen deutet vieles darauf hin, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich wird.

Alain Madelin: Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2002 eröffnet

Alain Madelin, Vorsitzender der Partei Démocratie libérale, der kleinsten der drei bürgerlichen Oppositionsparteien, hat am 22. November 2000 seine Kampagne für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2002 eröffnet.

Kein Befreiungsschlag für De la Rúa:

Rücktritt des Vizepräsidenten nach der Kabinettsumbildung

Was viele angesichts der Paralyse der argentinischen Regierung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung seit Wochen erwartet hatten, wurde Realität: Präsident Fernando de la Rúa hat sein Kabinett umgebildet. Wer allerdings drastische Veränderungen oder gar eine Reaktion auf die "exekutive Seite" des Korruptionsskandals im Senat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Alvarez muß de la Rúa versuchen, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen - kein leichtes Unterfangen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten.

"Türkische Reaktionen auf den Türkei-Bericht der EU"

Die türkische Politik beurteilt den EU-Bericht grundsätzlich positiv. Werden die EU-Forderungen realisiert, erfährt die Türkei einen politischen Modernisierungsschub.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.