Schwere Institutionenkrise in Argentinien

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Freihandelsabkommen mit den Staaten des "Triangulo del Norte" unterzeichnet

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union und drei Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Mexikos scheidender Präsident Ernesto Zedillo am 29. Juni 2000 ein weiteres Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras (sog. "Triangulo del Norte") unterzeichnet. Die Zahl der von Mexiko abgeschlossenen Freihandelsabkommen erhöht sich damit auf 28. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens, das am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, baut Mexiko seine Position als regionale Wirtschaftsmacht und wichtigster Handelspartner der drei zentralamerikanischen Vertragsstaaten weiter aus. Es entsteht ein Markt von zusammen 120 Millionen Verbrauchern.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Vietnam eröffnet die Börse - HoChiMinh Stadt wird erster Handelsplatz

In Anwesenheit des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dzung sowie des früheren Premierministers und heutigen Parteiberaters Vo Van Kiet wurde das erste Wertpapierhandelszentrum Vietnams in HoChiMinh Stadt eröffnet.

Reformflügel der Mongolischen Revolutionären Volkspartei setzt sich durch

Regierungsbildung in der Mongolei abgeschlossen

37 Tage nach der Parlamentswahl vom 2. Juli 2000, bei der die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) aufgrund des Mehrheitswahlrechts 72 der 76 Parlamentssitze gewonnen hatte, ist die Regierungsbildung abgeschlossen.

Der stille Bürgerkrieg

Die ungleiche Verteilung von Land ist eines der großen sozioökonomischen und gesellschaftspolitischen Probleme Brasiliens.

Verfassungskrise in Uganda?

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Annullierung des 1. Durchführungsgesetz zum Referendum vom 29. Juni 2000 erschüttert die Grundfesten von Regierung und Parlament. Ein Achtungserfolg für die klagende Oppositionspartei Democratic Party (DP) mit möglichen weitreichenden Auswirkungen für die politische Zukunft des Landes.

Nach EU-Kommissar Verheugens Türkeibesuch: eine heftige europapolitische Diskussion kündigt sich an

Nach Gesprächen zwischen EU und türkischer Regierung über notwendige Reformen setzte in der Türkei eine öffentliche Diskussion zwischen Europabefürwortern und-gegnern ein.

Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft in Ägypten: Prominenter Menschenrechtler verhaftet

Die ägyptischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Institutionen und Personen weiter erhöht. Jüngstes Opfer ist der prominente Soziologieprofessor Saad Eddin Ibrahim. Er lehrt an der amerikanischen Universität in Kairo und ist gleichzeitig Direktor und Gründer des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Er war 1999 einer der Gesprächspartner von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dessen Ägypten-Besuch. Der Fall erhält eine zusätzliche außenpolitische Brisanz, da Ibrahim gleichzeitig die ägyptische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.