Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

John Lehmann / Fortune / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Strong Majority in South East Europe: Public Service Media Are Important for Democracy

Results of KAS Media Programme’s survey on significance of public service media in ten countries of South East Europe

More than two-thirds of media user say that public service media are important for a democratic society. In the same time, almost 65 percent see the public broadcasters under political influence. These are the results of a current opinion poll in ten countries which are covered by the Media Programme South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia.

KAS/Jacob

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

Die Stunde der Regionen

Regionalwahlen Kolumbien 2019

Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.

UNclimatechange / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

The UN’s Call to Climate Action

When, if not now?

On the 23rd of September 2019, the UN Climate Action Summit was held in New York with the clear statement by UN Secretary General António Guterres that the time for rhetoric is over and action is needed. Speaking slots were only allocated to countries that came up with a clear plan of action on how to tackle climate change.

Tim Bloomquist / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

Reuters / David Mercado

Wahlen unter schwerem Verdacht

Proteste und Ausschreitungen überschatten die Wahlen in Bolivien - OAS, EU und internationale Diplomaten bezweifeln die offiziellen Ergebnisse

„Die Mission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) drückt ihre tiefe Besorgnis und Verwunderung über den drastischen und schwer zu rechtfertigenden Wandel in der Tendenz der vorläufigen Wahlergebnisse nach der Schließung der Wahllokale aus.“ Mit diesen Worten kritisierte der ehemalige costaricanische Außenminister Manuel González, Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OAS, den bisherigen Ablauf der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Bolivien am 20. Oktober. Nach der Publikation erster Ergebnisse, die eindeutig auf einen zweiten Wahlgang hindeuteten, veröffentlichte die Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) am Montagabend neue Zahlen, die Präsident Evo Morales einen Sieg bereits im ersten Wahlgang attestierten. Proteste der Opposition und Ausschreitungen erschüttern seitdem alle Provinzen des Landes.

Narendra Modi / flickr / CC BY-SA 2.0

Wenn der Elefant den Drachen zum Tanz bittet

Informelles Gipfeltreffen zwischen Modi und Xi

Vom 11. bis zum 12. Oktober 2019 haben sich der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im südindischen Tamil Nadu zu einem informellen Gipfel getroffen. Während viele Beobachter dem Ereignis insbesondere aufgrund der diesjährigen Spannungen zwischen den beiden Staaten erwartungsvoll entgegensahen, waren die Ergebnisse überschaubar. Durch seinen informellen Charakter hatte das Zusammentreffen eher symbolische Bedeutung.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.