Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Der afrikanische Riese wankt – Südafrikas Angst vor der Schuldenfalle

Rekordarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum, galoppierende Staatsverschuldung, ausbleibende Investitionen und zunehmende Ungleichheit und Verarmung: Südafrika kämpft mit einer komplexen Wirtschaftskrise, derer Präsident Ramaphosa trotz diverser Reformankündigungen nicht Herr zu werden scheint. Zwar trug die Covid19-Pandemie zur Verschärfung der historischen Krise bei, doch ist der Abstieg des Landes vor allem einer verfehlten Wirtschaftspolitik des ANC geschuldet. Nach fast drei Jahren an der Spitze der Regierung schwinden die Hoffnungen, dass Präsident Ramaphosa in der Lage ist, gegen den innerparteilichen Widerstand seine Reformagenda durchzusetzen – mit gravierenden Folgen für das Land, den Präsidenten und den ANC.

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Historic day for Swiss Christian Democrats – Merger and Farewell to the “C”

The Assembly of Delegates of the CVP decides by a clear majority to rename the party “Die Mitte” (“The Centre”) and merge with the centrist party BDP

The Swiss Christian Democrats of the CVP vote for change. At their Assembly of Delegates on 28 November (conducted in a decentralised fashion), the party took two historic decisions. Firstly, the delegates confirmed by a clear majority the vote of the party members in the October ballot and voted in favour of changing the party’s name to “Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung” (“The Centre – Freedom, Solidarity and Responsibility”). This cleared the way for the merger of the CVP with the smaller moderate party BDP. The merger will thus come into force on the 1st of January 2021.

Corona-Update, USA (November)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Light and Shadows – An Analysis of the EU’s Preconditions for Albania

Entering EU accession talks with Albania is subject to fulfilling the six preconditions – even if progress has been made, central points have not yet been fully met.

After the German Bundestag had established conditions for entering accession negotiations with Albania already in September 2019, the Council of the European Union (EU) followed suit in March 2020. The Ministers for Europe of the 27 EU states adopted and supplemented demands from the Bundestag so that the West Balkan state must now fulfil 15 conditions before the individual negotiations chapters or clusters can be opened. Six of which still need to be fulfilled prior to beginning the 1st intergovernmental conference. Even though great hopes were placed on these six conditions being fulfilled before the end of 2020 and, thus, on the conference taking place as part of the German EU Council Presidency, the chances of this are currently dwindling. A more detailed analysis on the status of fulfilling the six preconditions shows that Albania has made some good progress over the last half year, though some central points have not yet been fully met.