Ursachen und Folgen der Regierungskrise in Rumänien

Dritte Regierung innerhalb von 13 Monaten

Am 29. Januar ist in Rumänien eine neue Regierung vereidigt worden. Neue Premierministerin ist Viorica Dăncilă, die als enge Vertraute des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und faktisch stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, gilt. Das dritte Kabinett seit den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 wird weiterhin von einer Koalition der PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) gestellt.

Tschechien nach den Präsidentschaftswahlen: Die Zeman-Babiš-Republik

Hält die Achse zwischen den beiden mächtigen politischen Protagonisten?

Die Präsidentschaftswahlen in der Tschechischen Republik gewann Amtsinhaber Miloš Zeman mit knappem Vorsprung. Der Ausgang hat beträchtliche Folgen für die weitere Regierungsbildung und die politische Ausrichtung im Land.

Landtagswahl in Niederösterreich

Johanna Mikl-Leitner verteidigt das Erbe Erwin Prölls

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und ihre Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner haben die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Januar 2018 mit rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen.

Museveni als „ewiger Präsident“ in Uganda: Aufhebung des Alterslimits als letzte Hürde?

Nach monatelangen Debatten stimmte das ugandische Parlament am 20. De-zember 2017 für das sogenannte “Age Limit Bill”, welches eine Verfassungsän-derung vorsieht und die Altersgrenze von 75 Jahren für den Präsidenten auf-hebt. Damit kann Präsident Yoweri Mu-seveni, seit 32 Jahren im Amt, auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2021 antre-ten. Er wäre dann 76 Jahre alt. Noch hat Museveni nicht öffentlich erklärt, ob er dann nochmal antreten will. In Uganda ist nach der Verfassungsänderung nun aber die Angst groß, dass der Präsident sich damit de facto sein Amt auf Lebens-zeit gesichert hat.

Intellectual Belarus 2040

Ideas about future economic growth in Belarus

During the Congress of Scientists in Minsk on December 12 and 13, 2017 the academic elite of the country adopted the draft strategy “Science and Technology: 2018 - 2040”. The Congress was attended by more than 2.000 delegates from Belarus and about 500 international guests from the leading foreign academies of sciences and scientific and research centres.

Germany and Lebanon

A REVIEW OF BILATERAL TIES, SHARED INTERESTS AND COMMON VALUES

Today’s three-day visit of German Federal President Frank-Walter Steinmeier to the Lebanese Republic marks the first state visit of a German head of state to the country.

Brasilien: Wirtschaftliche Erholung trotz politischer Instabilität

Brasilien startet mit erfreulichen wirtschaftlichen Aussichten in das Jahr 2018. Die aktuellen Konjunkturzahlen sorgen für einen gewissen Optimismus und die Talsohle der Rezession scheint überwunden. Während die brasilianische Wirtschaft sich langsam von einer langjährigen tiefen Krise erholt, bleibt die politische Lage allerdings weiterhin außerordentlich instabil. Insbesondere die Ungewissheit bezüglich der dringend notwendigen Rentenreform und, wichtiger noch, der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 bremst das Wirtschaftswachstum aus, welches ansonsten deutlich höher ausfallen könnte.

Forced marriage rather than strategic partnership

OBSERVATIONS RELATED TO THE STATE OF RELATIONS BETWEEN BELARUS AND CHINA IN THE ECONOMIC AND POLITICAL CONTEXT

For about two years the Republic of Belarus has been increasingly searching for the improved political and economic relations with the West. The Belarusian concept of multi-vectoral foreign policy implicates that together with better relations with the European Union, Minsk shall at the same maintain its strategic partnership with Russia. Additionally, another actor is becoming more and more prominent for Belarus: the People’s Republic of China. But at the moment the Minsk-Beijing relationship is still far from being a real partnership.

Ein Jahr NPP-Regierung in Ghana – was die Ghanaer denken

In Kooperation mit der University of Ghana hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Meinungsumfrage durchgeführt. 5.000 Ghanaer wurden befragt, wie sie u.a. die neue Regierung unter dem Präsidenten Nana Akufo-Addo nach einem Jahr an der Macht einschätzen. Dabei ging es unter anderem um Einschätzungen zur wirtschaftlichen Situation des Landes, um von der Regierung neu eingeführte Förderprogramme, aber auch um spezifische Fragen wie der Schaffung eines Special Prosecutor, der Einführung von vier neuen Regionen in Ghana oder der Rolle der Opposition.

Italien im Wahlkampf

Italien bereitet sich auf die Wahlen im Frühling 2018 vor

Italien befindet sich mitten im Wahlkampf: Am 4. März 2018 sind die Italiener aufgerufen, ihre Volksvertreter zu wählen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl hat von den drei großen Lagern - Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – nur letztere bislang ihren Spitzenkandidaten nominiert. Die M5S ist seit Monaten die stärkste politische Kraft im Land; das Mitte-Rechts-Lager ist nach derzeitigen Umfragen das stärkste Bündnis. Regieren kann nur, wer mehr als 42 Prozent der Stimmen für sich gewinnen kann. Das scheint derzeit für keine Partei und kein Parteienbündnis zuzutreffen.