Ungewissheit und Krisenwahrnehmung im Libanon

Wie der Libanon erneut zum Stellvertreterschauplatz des saudisch-iranischen Regionalkonflikts zu werden droht

Am 4. November gab Saad Hariri während eines Besuchs in Riad im saudischen Fernsehsender Al-Arabiya seinen Rücktritt als Regierungschef des Libanon bekannt. Spätestens da wurde deutlich, in welchem Ausmaß das Land zur Arena eines aufziehenden Stellvertreterkonflikts im Regionalkonflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um den schiitisch-sunnitischen Deutungsstreit und die geostrategische sowie politisch-ideologische Kontrolle über den Nahen Osten geworden ist. Parallel zu den regionalen Entwicklungen stellt man sich im Libanon auf eine mögliche längere innenpolitische Krise ein.

Oppositionspartei CNRP aufgelöst

Kambodscha zwischen "Death of Democracy" und Hoffnung

Am 16. November 2017 wurde die Cambodian National Rescue Party (CNRP), Kambodschas größte Oppositionspartei, per Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgelöst. Damit kommt die Mehrparteiendemokratie in der konstitutionellen Monarchie zu einem vorläufigen Ende. Dieses ist auch gleichzeitig der Höhepunkt einer mehr als zweijährigen Kampagne politischer Einschüchterung, strafrechtlicher Verfolgung und Einschränkung von Oppositionsrechten durch die Regierung.

Evaluation of the Law on Public Debt Management of Vietnam and some Policy Implications

In Vietnam, the scale of public debt tends to increase dramatically and has approached the limit set by the National Assembly. This fact indicates the need to enhance the effectiveness of public debt management. Meanwhile, the Law on Public Debt Management in 2009, after eight years of implementation, has revealed some shortcomings that need to be amended and supplemented. In such context, the draft revision of the Law on Public Debt Management has been developed and is expected to be passed at the fourth session of the 14th National Assembly in October - November this year.

Donald Trump’s New Strategy for Afghanistan

Reactions and Recommendations from Leading US Think Tanks

His original instinct was, in fact, to pull out of Afghanistan, explained Donald Trump on August 21, 2017 in the introductory remarks of his speech in Fort Myer. The US president then went on to present the objectives and measures of his “path forward in Afghanistan and South Asia”. The community of experts in Washington welcomes some of his decisions, but is generally skeptical and subsequently recommends further possible courses of action to the administration.

Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien

Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung. Eine Bilanz.

Die Umsetzung des Friedensvertrags in Kolumbien macht Fortschritte. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen niedergelegt und eine Partei gegründet. Doch damit allein ist noch kein stabiler Frieden geschaffen. Neben den ersten Erfolgen gibt es noch viele offene Punkte, bei denen die Regierung politischen Willen und Durchsetzungsvermögen zeigen muss.

Spiel, Satz und Sieg

Nach den vorgezogenen Wahlen des Unterhauses ist klar, dass Shinzō Abe seinen konservativen Kurs weiterverfolgen kann.

Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss.

Between political alienation and economic dependence

THE SINO-JAPANESE RELATIONS AFTER THE LDP ELECTION VICTORY AND THE CP CONGRESS

Japan's Prime Minister Shinzō Abe and Chinese President Xi Jinping could vastly expand their political power this autumn. Both are now in a position to govern for years to come. Abe dissolved the Japanese Lower House in order to face down the opposition in the new elections. The coup succeeded. Abe wants to "reclaim" Japan. Xi Jinping was almost simultaneously appointed as the core leader of the Chinese Communist Party. He is now the undisputed leader of the Middle Kingdom, on par with Mao Zedong. Xi wants to realize the "Chinese dream". A collision course seems pre-programmed.

Wählt der Kongo Ende 2018?

Wahlkommission veröffentlicht lang erwarteten Wahlkalender

Nach monatelanger Verzögerung und „Hinhaltetaktik à la congolaise“ wurde am 5. November 2017 der offizielle Wahlkalender durch die sogenannte „unabhängige“ Wahlkommission CENI veröffentlicht. Hintergründe, Reaktionen und Ausblick.

Fidesz-Parteitag vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2018

Unter dem Motto „Lasst uns Ungarn beschützen“ wurde Viktor Orbán als Parteivorsitzender bestätigt. Mit der Wahl von Katalin Novák wird das Parteipräsidium weiter verjüngt.

MHP-Dissidentin Akşener gründet die „Gute Partei“ (iyi Parti)

AKP-Medien reagieren gelassen auf Parteineugründung

Am 25. Oktober hat die ehemalige Innenministerin Meral Akşener eine schon seit einigen Monaten geplante Partei gegründet. Akşener war von 2007 bis 2015 Abgeordnete für die ultranationalistische MHP, in der sie nach den Wahlen 2015 zu einer Gruppe von Dissidenten gehörte, die den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen wollten. Dieses Unterfangen scheiterte. Akşener hat daraufhin mit einigen dieser Dissidenten an einer Parteineugründung gearbeitet. Deshalb sind die prominentesten Vertreter der „Guten Partei“ auch mehrheitlich ehemalige MHP-Politiker.