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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

National Elections in Cambodia

Hun Sen remains Prime Minister

On 29 July, Cambodia held elections for its sixth National Assembly (NA). Ac-cording to preliminary election results, the Cambodian People's Party (CPP) claims to have bettered all its rivals by winning every seat in Parliament and securing Hun Sen as Prime Minister.

Ein Jahr Präsident Battulga – eine Zwischenbilanz

Neue Bürgernähe, Pragmatismus und eine Prise Populismus

Seit einem Jahr bekleidet Khaltmaa Battulga das Amt des Staatspräsidenten der Mongolei. Wie kaum einer seiner Vorgänger hat er in den vergangenen Wochen und Monaten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes gesucht. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, wirtschaftspolitische Initiativen, etwa in der noch weitgehend unterentwickelten mongolischen Landwirtschaft, anzustoßen.

Wie weiter mit den USA?

Teil 2: "Künstliche Intelligenz" als gemeinsame Herausforderung

Forscher sprechen bei „Künstlicher Intelligenz“ (KI) von einer Revolution und einem technologischen Paradigmenwechsel. Vielen, die nicht mit der Thematik befasst sind, ist das Ausmaß der Entwicklung jedoch noch nicht bewusst. Das berührt auch die transatlantische Zusammenarbeit.

Chinesische Festspiele in Dakar

Strategische Partnerschaft zwischen China und Senegal

Chinas Staatspräsident Xi Jinping besuchte im Rahmen seiner Afrika-Reise am 21./22. Juli das erste Mal Senegal und Westafrika. Chinas Investitionen im Senegal steigen seit Jahren an und die chinesisch-senegalesische Partnerschaft in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Kultur wird stolz präsentiert. Inzwischen zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern des westafrikanischen Landes.

Pablo Casado neuer Vorsitzender der Spanischen Volkspartei

Am 21. Juli wurde Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) gewählt. Mit einem konservativen Kurs will der 37-jährige Casado die Partei erneuern. Seit 2015 war er stellvertretender Generalsekretär der PP und ist nun der Nachfolger von Mariano Rajoy, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident am 1. Juni auch den Parteivorsitz aufgegeben hatte.

Myanmar zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit

Die Rohingya-Krise verdeckt größere Probleme des Landes

In der Rubrik „Myanmar“ internationaler Nachrichtenanbieter dominiert die Thematik der Rohingya, der verfolgten muslimischen Minderheit im Westen des mehrheitlich buddhistischen Landes. Auch das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag haben sich in den letzten Monaten damit befasst. Doch während sich die internationale Gemeinschaft an diesem Thema festbeißt, ist das Land von schwerwiegenden Entwicklungsproblemen geplagt, die über die humanitäre Lage einer Minderheit von einer Million hinausgehen.

Untersuchungen dauern an

Vierter Jahrestag des MH17-Abschusses

Vor vier Jahren stürzte Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Personen an Bord in der Ostukraine ab. Alle an Bord befindlichen Passagiere und Besatzungsmitglieder aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Indonesien, Großbritannien, den USA, Belgien, den Philippinen, Kanada, Neuseeland und Deutschland kamen damals ums Leben. Nach vielen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, zahlreichen Absturztheorien und technischen Untersuchungsverfahren dauern die Ermittlungen zur Verantwortung für die Katastrophe an.

Über Käse, Wein und Autos

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Japan und die Europäische Union das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet.

Japan und der EU lag viel an der Verabschiedung des gemeinsamen Freihandelsabkommens (JEFTA). Es gilt nicht nur als ökonomischer Meilenstein, sondern viel mehr als geopolitisches Zeichen für die Zukunft, als Zeichen gegen den aufkommenden Protektionismus. Speziell Japan erhofft sich nachhaltige ökonomische und politische Vorteile. JEFTA ist für die Regierung in Tokio deshalb nur ein erster Abschnitt einer nachhaltigen Entwicklung.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 2 - 2018

The domestic economy in Q2 saw a positive growth rate of 6.79% (yoy), the highest in the past 10 years. The agriculture, forestry, fishery, and service sectors continued to improve sharply. The industry and construction sector also grew at a high rate of 9.07% in the first half of the year. The manufacturing continued to be the driving force of the whole economy. Meanwhile, the mining industry has turned back down, reflecting the seasonal characteristic of the positive growth in Q1.

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.

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