Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Media in India: Access, Practices, Concerns and Effects

CSDS study on ‘Media Consumption Behavior and its Effects in India’ jointly carried out by KAS and Lokniti, the research program of CSDS. It is the first of its kind conducted in India and based on a nationwide survey encompassing over 7,400 citizens earlier this year.

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from the end of July 2022 to mid-October 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Wahlen in Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

In Israel finden am 1. November 2022 erneut Knesset-Wahlen statt. Es sind die fünften Wahlen zum israelischen Parlament innerhalb von nur drei Jahren. Diese politische Instabilität ist Resultat einer Überlagerung des ohnehin zerklüfteten politischen Systems durch die Frage, wie man sich zum Langzeitpremierminister und derzeitigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu positioniert. „Wie hast Du’s mit Bibi [Netanjahu]?“ bleibt die politische Gretchenfrage in Israel. Übergangspremierminister und gefährlichster Gegner Netanjahus, Yair Lapid, versucht indes den Nimbus des Staatsmännischem, den ihm sein Amt verleiht, für den Wahlkampf zu nutzen. Über die politische Zukunft Israels dürfte die Wahlbeteiligung entscheiden – nicht zuletzt die der arabischen Israelis oder Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Wahlkampf wird mit kompromissloser Härte geführt und die politischen Führungsfiguren stehen nicht nur vor der Mammutaufgabe, eine Koalition zu schmieden. Auch die Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft treten immer deutlicher zutage und wo Kompromiss und Annäherung geboten wäre, scheinen sich Abgrenzung und Ablehnung durchzusetzen.

Proteste im Iran

Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben

Im Iran protestiert die Jugend seit Wochen für mehr Freiheit und ein normales Leben. Der vielschichtige staatliche Sicherheitsapparat reagiert mit erbarmungsloser Härte. So zuletzt auf dem Campus der renommierten Elite-Universität Sharif University of Technology in Teheran, der von iranischen Sicherheitskräften belagert und Studierende und Lehrkräfte nachts brutal niedergeschlagen wurden. Ein Regime, das seine Jugend an den Bildungsstätten des Landes zusammenprügelt, hat die Hoffnung in die eigene Zukunft verloren. Auch bei der Revolution 1979, die die iranische Monarchie beendete und die Islamische Republik wie wir sie heute kennen, begründete, spielten Universitätsstudentinnen und -studenten eine entscheidende Rolle. In einem politischen System ohne Parteien und Opposition, bieten Universitäten einen der wenigen Zufluchtsorte für politische Debatten und Dissens.

Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.