Deutsche Ministerpräsidenten contra EU-Kommission

Föderale Eigenständigkeiten scheinen in Gefahr

Die deutschen Bundesländer steuern augenscheinlich auf eine harte Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu.

Vorwahlfieber in Buenos Aires

Kein Thema beherrschte die Medien und die öffentliche Meinung in der ersten März-Hälfte so wie die näherrückende Wahlentscheidung über den Bürgermeisterposten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, der angesichts der Kräfteverhältnisse und der handelnden Personen landesweite Bedeutung zugemessen wird. Zugespitzt wurde die Debatte durch eine wichtige Vorentscheidung: Die lange Zeit getrennt marschierenden Politiker Domingo Cavallo (Ex-Wirtschaftsminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Acción por la República") und Gustavo Beliz (Ex-Innenminister unter Carlos Menem und Chef der Partei "Nueva Dirigencia) einigten sich auf eine Wahlallianz und wollen am 7. Mai als Tandem gegen das "Allianz"-Ticket Anibal Ibarra/Cecilia Felgueras (FREPASO/Radikale Bürgerunion) antreten.

Vorstellung des Staatshaushaltes 2000

Am 25. Februar hat Finanzminister Tun Daim Zainuddin erneut den Staatshaushalt für das Jahr 2000 vorgestellt (Umfang: 78,03 Milliarden Ringgit), den er bereits im Oktober letzten Jahres im Parlament verkündet hatte. Damals wurde der Haushaltsplan jedoch hinfällig, da es am 29. November 1999 vorgezogene Neuwahlen gab.

Tschechische Republik:

- Ministerwechsel angekündigt: Ministerpräsident Zeman (CSSD) kündigte personelle Veränderungen im Kabinett an - Gebietsverwaltungsreform: Im November wählt Tschechien erstmals Bezirksparlamente

Regierungsumbildung in Mali

Mandé Sidibé zum neuen Premierminister ernannt

Nur wenige Tage lagen zwischen dem Rücktritt des langjährigen malischen Premierministers, Ibrahima Boubacar Keita, und der Ernennung seines Nachfolgers, des Wirtschaftsspezialisten Mandé Sidibé am 15. Februar 2000. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigte Keita (im malischen Politjargon IBK genannt) seinen Rückzug aus der Regierung an, den er dann Anfang Februar vollzog, um sich voll und ganz seinen Aktivitäten als Vorsitzender der führenden Partei ADEMA widmen zu können, die er vor den Wahlen 2002 redynamisieren will.

Verfassungsreform in Bolivien

Bolivien zählt zu den Ländern in Lateinamerika, die den Übergang zu einem demokratischen politischen System Ende 1982 auf der Grundlage der bestehenden Verfassung durchgeführt hatten, ohne die Gelegenheit zu Verfassungreformen zu nutzen.

Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen

Schon seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit dem im Parlament ausgetragenen Streit um die Bildung des Landesrates für Rundfunk und Fernsehen (ORTT).Auch die diskrete Kritik aus Brüssel hat die Lage nicht entschärft. Auf dem Höhepunkt des Streites verließ die Opposition bei der Abstimmung über die Kuratorien des Ungarischen Rundfunks und des DUNA TV den Plenarsaal und stellte keine Kandidaten auf. Das unvollständige Kuratorium wurde dennoch gewählt.

Grössere Transparenz der Militärhaushalte in Lateinamerika ist notwendig

Die Verteidigungshaushalte in Lateinamerika sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges relativ hoch. Ein transparenter Nachweis aller Ausgaben für das Militär ist dringend notwendig, denn der Nutzen hoher Verteidigungslasten für die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder ist eher gering.

Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

Die Rückkehr des Generals

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.