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Im ehemaligen Bonner Plenarsaal im Wasserwerk hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vor rund 400 Gästen ...

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... die Vorreiterrolle Deutschlands beim Umweltschutz betont. "Wir haben hohe Glaubwürdigkeit und genießen weltweit hohe Anerkennung in diesem Bereich", sagte er.

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Die öffentliche Veranstaltung fand während der IX. Völkerrechtskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung statt, die sich in diesem Jahr mit dem Umweltschutz als Aufgabe der Völkergemeinschaft beschäftigt.

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Für die rund zwanzig anwesenden internationalen Rechts- und Umweltexperten kommentierte Prof. Dr. Patricia Kameri-Mbote aus Kenia die Rede des Bundesministers. Sie betonte die Bedeutung der strategischen Allianz, welche die EU bei der Klimakonferenz in Durban mit den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt geschlossen hat.

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Zuvor hatte Dr. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, in seiner Begrüßung auf die besondere Verpflichtung hingewiesen, welche die Industrienationen gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern haben, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind.

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Von links: Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS; Prof. Dr. Patricia Kameri-Mbote, Gründungsdirektorin des International Evironmental Law Research Center; Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen; Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung; Gisela Elsner, Koordinatorin der KAS-Rechtsstaatsprogramme

In klaren Worten forderte der Bundesminister eine Abkehr von Ressourcenausbeutung und Umweltverschmutzung. Deutschland sieht er dabei in einer Vorreiterrolle. „Die deutsche Gesellschaft ist auf Wachstum angewiesen, aber es wird nicht mehr so wie in der Vergangenheit sein – Klima- und Ressourcenschutz müssen elementarer Bestandteil des Wachstums werden“, so Röttgen. Zwar könne man den „Gegenwartsegoismus“ noch ein paar Jahre weitertreiben, ohne es zu merken, aber die Kosten für nachfolgende Generationen seien hoch: Es drohen Klimakatastrophen, Kriege um Ressourcen und verstärkte globale Migration, wenn das Ziel nicht erreicht wird, die Erderwärmung bei zwei Grad zu stoppen.

Röttgen verwies dabei auch auf die ethische Dimension des Problems: Ausgelöst wurde der Klimawandel durch die Industriestaaten, von seinen Folgen sind aber vor allem Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten betroffen. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als wichtigen Erfolg der Klimakonferenz von Durban, dass die europäischen Staaten eine strategische Partnerschaft mit den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt geschlossen haben. Die schnell wachsenden Schwellenländer konnten so zu Zugeständnissen bewegt werden, die sie den Industriestaaten gegenüber alleine nicht gemacht hätten, ist Röttgen überzeugt.

Als weiteren wichtigen Durchbruch in Durban sieht Röttgen die Aufhebung der globalen Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bisher waren die Länder in Annex-1 und Nicht-Annex-1-Staaten aufgeteilt, und nur erstere hatten sich aufgrund ihres Entwicklungsstands zu weitreichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. „Nach Durban sitzen nun alle in einem Boot, mit einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Klimaschutz“, fasste Röttgen das Ergebnis der Klimakonferenz zusammen.

Die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Klimafonds, der in Durban vereinbart wurde, ist für Röttgen die logische Konsequenz aus der deutschen Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik. „Wir haben hohe Glaubwürdigkeit und genießen hohe Anerkennung in diesem Bereich“, sagte er. Die Welt schaue darauf, wie Deutschland die Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energien gelinge. „Wir müssen den Nachweis bringen, dass dies auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist“, sagte der Minister.

Für die rund 20 anwesenden internationalen Umwelt- und Rechtsexperten kommentierte Prof. Dr. Patricia Kameri-Mbote die Rede des Umweltministers. Sie hob ebenfalls die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den am wenigsten entwickelten Ländern beim Klimaschutz hervor. Zudem warb sie für nachhaltige Entwicklungsansätze, besonders in den ärmeren Staaten. Die Kenianerin ist Gründungsdirektorin des International Environmental Law Research Center und begleitet die globalen Klimaschutzverhandlungen aus einer juristischen Perspektive.

Bereits in der Begrüßung im Wasserwerk hatte Dr. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Umweltschutz als Prinzip des christlich-demokratischen Selbstbilds bezeichnet. Er erinnerte an die Europäische Klimaschutzgesetzgebung, die er im April 2009 als Präsident des Europäischen Parlaments mitunterzeichnet hatte, und die als wichtiger Impuls für die im selben Jahr abgehaltene Klimakonferenz in Cancun gilt.