Event Reports

Inklusive Verhandlungsprozesse für einen politischen Wandel

by Judith Zimmermann

Fachkonferenz zu den aktuellen Herausforderungen der Sahelregion in Berlin

Am 4. Juli fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Fachkonferenz zum Thema der Entwicklungen und Herausforderungen in den Ländern des Sahels statt. Hierbei trafen sich Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Mali, Niger, Algerien, Senegal, Marokko und Deutschland sowie der Europäischen Union und zeigten somit einmal mehr, dass der Konflikt in Mali keinesfalls nur auf nationaler Ebene Bedeutung erlangt hat, sondern vielmehr auch einer regionalen und internationalen Antwort bedarf.

Der militärische Einsatz von Truppen aus 22 europäischen Staaten und vielen westafrikanischen Staaten, sowie seit neuestem auch der Einsatz von UN-Blauhelmen im Rahmen der MINUSMA-Mission, zeigt deutlich, dass die Etablierung terroristischer Strukturen und die Bedrohung durch Waffen-, Drogen- und Menschenhandel die ganze Welt, vor allem aber die Region und das nahe Europa betreffen. Der Aufstand einiger Tuareg im Norden Malis, die über den Bürgerkrieg in Libyen an Ausbildung und Waffen kamen, gepaart mit einer starken Präsenz von islamistischen Aktivisten und Terroristen in der Sahelzone, bedrohen die ohnehin fragilen Staaten.

Dr.Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Veranstaltung und wies von Beginn an darauf hin, dass die Staaten des Sahels alle eigene Interessen hätten und dass es wichtig sei, alle diese Interessen in regionale Strategien mit einzubeziehen. Der Sahel, ein über 6.000 km lange Landstrich, der sich von Dakar bis Eritrea hinzieht, ist eine von Konflikten gebeutelte Region. Ihre heterogene Bevölkerung plagt sich mit Trockenzeiten, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und seit über einem Jahrzehnt auch mit Terrorismus. Zudem wird das kaum zu kontrollierende Gebiet für den Schmuggel von Waffen, Drogen und Menschen benutzt und dabei von einem kleinen Teil der Bevölkerung aus Geldnot heraus unterstützt. Die militärischen Kräfte der Sahelländer - Senegal, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Sudan und Eritrea - und ihrer Anrainerstaaten haben kaum eine Chance, das Gebiet zu kontrollieren und dem organisierten Verbrechen Einhalt zu gebieten; an der 821 km langen Grenze zwischen Mali und Niger hat das nigrische Militär beispielsweise nur einen einzigen Kontrollposten.

Inklusive Verhandlungsprozesse

Während der Konferenz kamen die Vertreter aus der Sahelzone überein, dass inklusive Verhandlungsprozesse in der gesamten Region von Nöten seien. Anwesende Tuareg betonten dabei die Heterogenität ihres Volkes: Die etwa 1,5 Millionen Tuareg, die in der Region zuhause sind, werden in etwa 100 Untergruppen aufgeteilt und nur ein Teil von ihnen hat sich dem bewaffneten Widerstand gegen das malische Regime gestellt, um einen autonomen Staat, das laizistische Azawad, zu fordern. Die Tuaregfrage besteht bereits seit Beginn des letzten Jahrhunderts. Sie wurde durch die Kolonialisierung verschärft, welche den wirtschaftlich besser gestellten Süden der Region und somit andere Völkergruppen mehr einschloss als den Norden Westafrikas. Bei der Landverteilung wurden die nomadischen Tuareg nicht beachtet und mehrmals kam es deswegen zu Aufständen.

Aber es leben noch viel mehr Völkergruppen in der Sahelzone, zum Beispiel die Peuhl, die Araber und die Songhai. Und auch sie müssen in einen nachhaltigen Verständigungsprozess mit einbezogen werden. Denn einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zu mehr Stabilität der Sahelzone ist die Einbeziehung aller Gruppierungen in den politischen Wandel sowie eine verstärkte soziale Sicherung und politische Bildung der Bevölkerung. Gerade den jungen Menschen muss eine Alternative zur organisierten Kriminalität und Radikalisierung gegeben werden. Die steigende Radikalisierung des ansonsten eher moderaten Islams in der Region basiert zu einem großen Teil auf der Dualität des Schulsystems: ein eher lückenhaftes System der Staaten, welches viele Schüler nicht auffangen kann und eines, welches in den Koranschulen stattfindet, die vor allem nach saudischem - salafistischem und wahabistischem - Stil funktionieren und so junge Menschen in ihrem Glauben radikalisiert.

Finanzierungshilfen und Wissensmanagement von Nöten

Und hier, da waren sich malische und nigrische Vertreter mit den anderer Experten einig, könne die regionale und internationale Unterstützung ansetzen: Es werden Finanzierungshilfen und Wissensmanagement für den Auf- und Ausbau von Systemen politischer Bildung und Bildung, sowie sozialer Sicherung benötigt. Weiterhin kann das Militär bei der Ausbildung und auch logistisch unterstützt werden, um die staatliche Kontrolle und Handlungsfähigkeit auch auf die Sahelzone auszubreiten.

Für Mali ist zudem wichtig, dass geordnete Wahlen durchgeführt werden können, die den Übergang der Interimsregierung in eine demokratisch legitimierte Regierung erleichtern. Außerdem muss der politische Wandel eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beinhalten, sowie die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen und eine Integration der neuen Generation in die alte Elite.

Die Konferenz zeigte die Heterogenität von Meinungen und Interessen sowie die Abstimmungsschwierigkeiten, die zwischen einzelnen Staaten und Gruppen bestehen. Aber sie machte auch deutlich, wie wichtig allen Akteuren die politische, ökonomische, militärische und soziale Stabilität der Sahelzone ist. Allen ist bewusst, dass eine so umfassende Aufgabe nur gemeinsam gelöst werden kann, ohne dabei die Hoheitsrechte der einzelnen Staaten anzugreifen. Gerade die malischen und nigrischen Politiker, die oft auch innerhalb ihrer Ethnie hohe Positionen inne haben, waren dankbar für die Möglichkeit, einen Raum für ihre Sorgen, ihre Meinung und ihre Handlungsvorschläge von der Stiftung erhalten zu haben und auf diese Weise mit Gleichgesinnten aus Nord- und Westafrika sowie aus Deutschland in einen Dialog zu kommen. Herr Scharrenbroich von CARE Deutschland-Luxemburg e.V. machte abschließend darauf aufmerksam, dass man auf die Sahelkrise mit dem Subsidiaritätsprinzip antworten müsse: nicht nur eine kleine Einheit, ein einzelner Staat, müsse tun, was getan werden kann, sie/er müsse auch in die Lage versetzt werden, dies tun zu können. Somit obliege es auch regionalen und internationalen Akteuren bei der Lösung von Problemen Verantwortung zu übernehmen.

Zur Konferenz und zum Themengebiet wird in Kürze eine umfangreiche Publikation erscheinen.

Contact

Jennifer Howe (geb. Schuster)

Country Reports
June 10, 2013
Mali - Wie geht es weiter? (10. Juni 2013)
Country Reports
January 23, 2013
Militärischer Einsatz in Mali (23. Januar 2013)
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February 4, 2013
Wer sind die Tuareg? (5. Februar 2013)

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung, its educational institutions, centres and foreign offices, offer several thousand events on various subjects each year. We provide up to date and exclusive reports on selected conferences, events and symposia at www.kas.de. In addition to a summary of the contents, you can also find additional material such as pictures, speeches, videos or audio clips.

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Berlin Deutschland