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Kasachstans Rolle im globalen Engagement gegen Atomwaffen

Experten diskutierten über politische Koordinaten bei Abrüstungsfragen

Kasachstan nimmt eine internationale Vorbildfunktion in der Abrüstung von nuklearen Waffen ein. 2009 ratifizierten die zentralasiatischen Republiken den „Vertrag von Semei“ – ein Abkommen bei dem Kasachstan eine wesentliche Triebkraft war. Die Verpflichtung ermöglichte, dass heute Zentralasien zur „atomwaffenfreien Zone“ wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der kasachischen Botschaft zur Bedeutung Kasachstans in den internationalen Beziehungen erinnerte Dr. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan in Berlin, an das dunkle Erbe der Sowjetzeit. „Das ehemalige Atomtestgebiet Semipalatinsk ist heute noch eine blutige Wunde meines Volkes“, sagte der Botschafter. Von 1949 bis 1989 fanden auf dem etwa 400 km östlich von der Hauptstadt Astana gelegenen Gelände fast 500 Atomtests statt. Auf Einwirken des Präsidenten Nursultan Nasarbajew wurde am 29. August 1991 das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt geschlossen. Onzhanov bezeichnete diesen Schritt als eine „mutige und weise Entscheidung“. Er begrüßte es, dass mit Unterstützung der UNO der 29. August zum internationalen Tag gegen Nuklearversuche initiiert wurde. Denn unter der nuklearen Strahlung auf dem ehemaligen Atomwaffentestgelände leide die Bevölkerung noch heute. „Unsere Kinder und Enkel wollen frei ohne Atomtests leben“ und daher sei die Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen ein anzustrebendes Ziel. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland zeige, dass das Thema beiden Ländern am Herzen liege.

Welche Auswirkungen die atomare Strahlung auf Menschen und Umwelt in den vergangenen vier Jahrzehnten und bis heute hat, verdeutlichte Roman Vassilenko, Sonderbotschafter für nukleare Abrüstung im kasachischen Außenministerium. Auch 20 Jahre nach den letzten Atomtests in Semei liegt die Strahlung um ein vielfaches höher als der empfohlene Maximalwert. Jedes 20. Kind komme mit Missbildungen auf die Welt und das Krebsrisiko sei zwanzig Mal höher. In diesem Zusammenhang machte er auf „The Atom Project“ aufmerksam, das mit einer Petition für eine atomwaffenfreie Welt wirbt. “Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Abrüstung“, so Vassilenko. Die Weltöffentlichkeit müsse über die Folgen von Atomstests informiert werden, forderte der Sonderbotschafter. Er mache sich für eine globale nukleare Abrüstung stark und bekräftigte, dass der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern unterzeichnet werden müsse. Die Garantien der „5+1“-Staaten müssten dabei in den Blick genommen werden.

Kasachstan war in diesem Jahr bereits zweimal Gastgeber der „5+1“-Gespräche über das iranische Atomprogramm und hat seine Verantwortung für eine sichere Weltordnung unter Beweis gestellt. Darüber diskutierten im Anschluss Vertreter aus Deutschland und Kasachstan. Jürgen Klimke, Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht keine grundlegende Kluft zwischen Iran und Deutschland in der Atompolitik. In Gesprächen beider Länder seien Ergebnisse erzielt worden und das sollte anerkannt werden. Für ein wachsendes Vertrauensverhältnis sollte nicht alles in Frage gestellt werden, sonst störe dies den konstruktiven Weg Irans in eine Wertegemeinschaft.

Dr. Oliver Meier von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bekräftigte Klimkes Aspekt des Vertrauens. „Für eine gelingende technische Rüstungskontrolle sind vertrauensbildende Maßnahmen die Basis“, so der Wissenschaftler. Nur mit Unterstützung der Politik könne dies aufgebaut werden und atomwaffenfreie Zonen etabliert werden.

Vassilenko sieht in Kasachstan den Beweis für ein gelingendes Vertrauensverhältnis auf regionaler und internationaler Ebene. „Heute wird Kasachstan als friedliebender Staat wahrgenommen und das gibt mehr Sicherheit als eine Atomwaffe je geben kann.“

Kasachstan habe den Wandel von einem Atomwaffenstaat hin zu einem Land geschafft, das mit seinen „smart power“-Eigenschaften wie Rohstoffen und einer wachsenden Wirtschaft an Attraktivität für andere Länder gewonnen habe, erklärte Botschafter Christoph Eichhorn, stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. „Kasachstan beweist modernes Denken, das unabhängig vom Level seiner Bewaffnung ist“. Es müsse ein Umdenken in der Welt stattfinden, damit nukleare Waffen nicht mehr in den Militärdoktrinen als wichtig erachtet werden und nicht als Maßstab für Sicherheit und Stabilität herangezogen werden.

Zudem gehörten zu den politischen Koordinaten bei Abrüstungsfragen die stetigen Staatskonferenzen zur Friedenssicherung, betonte Jürgen Klimke. „Kasachstan und Deutschland müssen weiterhin auf UN- und OSZE-Ebene Überzeugungsarbeit für eine atomwaffenfreie Welt leisten“, so Klimke.

Für mehr Transparenz beim Thema Atomwaffenstopp setzt sich auch der kasachische Künstler Karibek Kuyukov ein. Er berichtete im Anschluss an die Diskussion von den gesundheitlichen Auswirkungen der Nuklearverstrahlung vieler kasachischer Bürgerinnen und Bürger. Er selbst ist davon betroffen. Der Künstler wurde ohne Arme geboren, aber es ist ihm gelungen, seine biographischen Erfahrungen malerisch zu verarbeiten. Im Anschluss an die Diskussionsrunde präsentierte er seine Werke im Zusammenhang einer Kunstausstellung.

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Marc Frings

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Bremen Deutschland