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Event Reports

Pöttering sichert Tunesien volle Unterstützung der Stiftung zu

Sprecher der Übergangsregierung Taieb Bacchouche zu Gast in Berlin

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, hat in Berlin Taieb Bacchouche getroffen.

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Der Minister für Erziehung und Sprecher der tunesischen Übergangsregierung wies in dem rund einstündigen Gespräch auf die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage Tunesiens hin. Diese habe sich zusätzlich durch die Aufnahme von etwa 60.000 Flüchtlingen aus Libyen verschärft. Tunesien sehe sich vor einer doppelten Herausforderung: Die inneren politischen, gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Umbrüche müssten ebenso gemeistert werden wie die von außen auf das Land einströmenden Fragen. Pöttering sicherte Tunesien in dieser schwierigen Übergangsphase die volle Unterstützung der Stiftung zu.

Weiteres Thema des Gesprächs waren die eigentlich für den 24. Juli 2011 angesetzten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. Derzeit wird versucht einen Kompromiss zwischen Regierung und Wahlkommission und ein mögliches Alternativdatum zu finden, das ausreichend Zeit für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahlen garantiert.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, bot von Seiten des Deutschen Bundestages Unterstützung beim Aufbau und der Gestaltung der parlamentarischen Arbeit an.

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Thomas Birringer

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Head of the Ukraine office

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