Sarkozys Rechtsruck „ein Eigentor“

Ménudier bezeichnete die Wahlen als die „international wichtigsten für Deutschland.“ In einem Super-Wahljahr wie diesem, in dem auch in Russland und den USA die Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen seien, mute dies vielleicht etwas merkwürdig an. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn Fakt ist, dass Deutschland und Frankreich seit Jahrzehnten die wichtigsten Handelspartner sind. In Frankreich sind rund 1670 deutsche Unternehmen ansässig, umgekehrt ist es fast dieselbe Zahl.

Ménudier verwies darauf, dass Deutschland und Frankreich die wirtschaftsstärksten Länder der EU sind und diese Wahl dadurch besondere Tragweite bekomme. Es sei nicht klar vorauszusehen, ob der amtierende Präsident Sarkozy, von der gaullistischen UMP oder sein Herausforderer François Hollande von der Parti Socialiste das Rennen mache. „In den meisten Umfragewerten für den ersten Wahlgang liegt Hollande knapp vorne. In einer Stichwahl würde sich Hollande jedoch klar mit 54,4 Prozent gegen 45,5 Prozent für Sarkozy durchsetzen."

Dem ersten Wahlgang am 22. April folgt am 6. Mai die Stichwahl. Einen Monat später findet dann die Parlamentswahl statt. Erneut eine Bewährungsprobe für Sarkozy und seine Partei.

„Angenommen Sarkozy wird im Mai gewählt, kann er nur hoffen, dass das linke Lager nicht in der Nationalversammlung die Mehrheit gewinnt. Das Beispiel Chirac zeigt wie schwierig das sein kann“, so Ménudier.

„Die Popularität von Nicolas Sarzoky ist in Frankreich seit den Wahlen 2007 stetig gesunken“, erinnerte Ménudier. Daran dürfte auch eine jüngste Offensive wenig ändern. Vor wenigen Tagen erklärte Sarkozy, dass es in Frankreich zu viele Ausländer gäbe. Er forderte strengere Kontrollen gegen illegale Einwanderer sowie eine Kürzung für deren Sozialleistungen und drohte sogar damit das Schengenabkommen auszusetzen. „Mit solchen Äußerungen, die klar Wähler des rechten Lagers gewinnen sollen, schießt sich Sarkozy meiner Meinung nach ein Eigentor“, so Ménudier. Sarkozys Äußerungen würden dem europäischen Demokratieverständnis widersprechen. Auch in Frankreich genießt man die Vorzüge einer EU ohne Grenzkontrollen.

Egal wer der neue Präsident wird, die Herausforderungen denen er sich stellen muss, dürften nicht leicht zu bewältigen sein, liegt doch die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent. Bei den Jugendlichen beträgt sie sogar 25 Prozent. Das muss sich laut Ménudier dringend ändern.

Ménudier war auch am Paulus-Praetorius Gymnasium in Bernau zu Gast. Eineinhalb Stunden diskutierte er dort mit Schülern und Schülerinnen der Oberstfue über das politische System in Frankreich und Deutschland. Wie der Vortrag ankam, erfahren Sie rechts.