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Weißrussischer Winter hält an

Opposition muss weiterhin unter schwierigen Bedingungen arbeiten

Wie steht es um die Opposition in Weißrussland? Welche Handlungsspielräume haben politisch Andersdenkende unter dem Regime von Alexander Lukaschenko? Welche Möglichkeiten für einen Wandel bieten sich den politischen Parteien? Diesen und weiteren Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Opponieren gegen Lukaschenko“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit begrüßte mit Olga Kavalkova, Mitglied der Nationalversammlung der Belarussischen Christdemokraten, Anatolij Lebedko, dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, sowie Jurij Tschawusau, Mitglied der Parteikommission der Belarussischen Volksfront, gleich mehrere Vertreter weißrussischer Oppositionsparteien. Zu den weiteren Podiumsteilnehmern gehörten Alexej Pikulik vom Belarussian Institute for Strategic Studies sowie Maryna Rakhlei, die als Programmkoordinatorin für Mittel- und Osteuropa des German Marshall Fund of the United States auch die Moderation der Veranstaltung übernahm.

In der Diskussion wurden dabei die schwierigen Bedingungen deutlich, unter denen die weißrussische Opposition arbeiten muss. Die jüngste Parlamentswahl am 23. September 2012 wurde daher von vielen Parteien boykottiert. Übereinstimmend stellten die Teilnehmer fest, dass sich die Ansprache der Bevölkerung als großes Problem erweist, da nahezu der gesamte Medienbereich unter staatlicher Kontrolle oder Einflussnahme steht. Auch das Internet mit seinen sozialen Netzwerken könne hier nur sehr begrenzt eine Alternative bieten.

Die rund 50 Zuschauer beteiligten sich ebenfalls an der Diskussion. So wurde etwa die Frage gestellt, wie es Lukaschenko gelungen sei, seit inzwischen 18 Jahren an der Macht zu bleiben. Anatolij Lebedko nannte dabei drei Säulen, auf die das Regime Lukaschenko sich stütze: Ein allgemeines Klima der Furcht, die finanzielle Abhängigkeit vieler Weißrussen vom Staat als mit Abstand größtem Arbeitgeber sowie die Unterstützung durch Russland.

Dennoch zeigten sich die versammelten Parteivertreter entschlossen, ihre Arbeit auch unter diesen schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Anders als noch in früheren Jahren könne Lukaschenko heute nicht mehr auf die Unterstützung der Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung setzen. Die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande erhöhe die Unzufriedenheit mit dem Regime weiter. Dies sei eine gute Voraussetzung für die Opposition, die Bevölkerung von ihren alternativen Konzepten zu überzeugen.

Selbstkritisch räumten die Diskutanten jedoch ein, dass der Opposition derzeit eine charismatische Führungsgestalt fehle, hinter der sich die verschiedenen Oppositionskräfte versammeln könnten und die die Bürger ansprechen könnte. Langfristig waren die Podiumsteilnehmer aber zuversichtlich, dass auch in Weißrussland ein Wandel stattfindet. Wann dies geschehen werde, ist aber schwer absehbar.

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