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Weiter Hoffnung auf eine politische Lösung

Situation in der Ukraine aber sehr angespannt

Vorsichtig optimistisch hat sich die Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Kiew, Gabriele Baumann, bei einer Veranstaltung der KAS in Berlin gezeigt, dass es in der Ukraine doch noch zu einer politischen Lösung des nun schon seit über zwei Monaten dauernden Konflikts kommen könnte. Allerdings betonte sie, dass die Situation weiter sehr angespannt sei und derzeit viele Szenarien möglich seien, wie es weitergehen könnte. „Keiner kann ausschließen, dass es am Wochenende erneut zu Ausschreitungen kommt“, sagte sie.

Entscheidend werde in den nächsten Tagen vor allem sein, ob es zu einer Einigung über ein Amnestiegesetz zwischen Regierung und Opposition kommt. Dabei geht es um die Einstellung von Gerichtsverfahren gegen Regierungsgegner. Präsident Janukowitsch zeigt sich verhandlungsbereit, macht aber zur Voraussetzung, dass zunächst die besetzten Regierungsgebäude geräumt werden. Dies lehnt die Opposition ab, fürchtet man doch, dass die Regierung ihren Teil des Handels nicht erfüllen könnte.

Als weiteren wichtigen Bestandteil einer politischen Lösung nannte Baumann die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und somit einer Abkehr von der Präsidialverfassung. Nur so könnten Oppositionelle sich ernsthaft in Regierungsverantwortung begeben, wären sie dann doch unabhängig von der Gunst des Präsidenten. Dieser könnte unter der aktuellen Verfassung den Regierungschef jederzeit absetzen.

Und schließlich wären vorgezogene Präsidentschaftswahlen ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Normalisierung. Diese könnten im Herbst 2014 stattfinden. Wer dann als Sieger hervorgehen könnte, lässt sich nicht prognostizieren. Klar ist, dass Janukowitsch wohl kaum wiedergewählt werden dürfte. „Seine Umfragewerte sind im Keller. Die Menschen hassen ihn regelrecht“, berichtete Baumann, die in diesem Zusammenhang deutschen Medienberichten widersprach, die Opposition sei gespalten.

Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Sanktionen sagte Baumann, dass sie basierend auf ihren Eindrücken vor Ort den Vorschlag eines Einreiseverbots für ukrainische Regierungsvertreter in die EU für richtig halten würde. „Die Menschen in der Ukraine sagen, dass die EU zu mild ist und fordern mehr Strenge gegen die Regierung“.

Chronologie der Ereignisse in der Ukraine
Mitte November 2013 verkündet Präsident Janukowitsch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse.

21. November 2013

Präsident Janukowitsch kündigt an, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Noch am selben Tag formieren sich erste Proteste auf dem Hauptplatz in Kiew, dem Maidan.

30. November 2013

Sicherheitskräfte und Polizei räumen gewaltsam eine Mahnwache durch Studenten. Noch mehr Menschen, die Rede ist von einer Million - protestieren daraufhin gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch und fordern den Rücktritt des für die Räumung verantwortlichen Innenministers. Es kommt zu ersten Ausschreitungen.

18. Dezember 2013

Nachdem die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt von Regierungschef Asarow nicht erfüllt wurde, kommt es wieder zu Großkundgebungen auf dem Maidan. Radikale nationalistische Kräfte bauen ein Zeltlager auf. Der Maidan wird verbarrikadiert.

16. Januar 2014

Das Parlament beschließt ein Gesetzespaket, das die Rechte und Freiheiten aller Bürger massiv einschränkt, darunter etwa das Demonstrationsrecht. Auch sollen die Spielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien in dramatischer Weise verkleinert werden. Nach Protesten im In – und Ausland wird das Gesetzespaket am 28. Januar zurückgenommen.

19. Januar 2014

Bei rechter Gewalt gegen Sicherheitskräfte sterben fünf Menschen. Es mehren sich Berichte über Verschleppungen und Folterungen von Oppositionellen, was zur Folge hat, dass die Stimmung im gesamten Land zugunsten der Regierungsgegner kippt. Erste Regierungsgebäude, zum Beispiel in Lviv werden besetzt. Vitaly Klitschko von der UDAR verhandelt erstmalig direkt mit Präsident Janukowitsch über einen Ausweg aus der Krise.

27. Januar 2014

Die Justizministerin droht mit Inkraftsetzen des Ausnahmezustands. Gleichzeitig gibt es die Meldung, dass das Militär in einem solchen Fall nicht gegen die Demonstranten vorgehen würde.

28. Januar 2014

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments wird das umstrittene Gesetzespaket mit Stimmen der Regierungspartei zurückgenommen. Gleichzeitig drängt die Opposition auf ein Amnestiegesetz. Am selben Tag tritt Regierungschef Asarow zurück.

17. Februar 2014

Nachdem die Demonstranten das Rathaus in Kiew geräumt haben, tritt das Amnestiegesetz in Kraft. Hunderte Inhaftierte kommen frei, Anklagen werden fallengelassen.

18. Februar 2014

Eine angesetzte Parlamentssetzung zur Debatte möglicher Reformen wird kurzfristig abgesagt. In der Nacht kommt es zur Eskalation der Gewalt. Knapp 100 Tote auf beiden Seiten - unter den Demonstranten und den Sicherheitskräften - sind die traurige Bilanz.

22. Februar 2014

Die Ereignisse in Kiew überschlagen sich: Präsident Janukowitsch verlässt die Stadt fluchtartig und kommt seiner Absetzung durch das Parlament zuvor. Der neue Parlaments- und Interimspräsident Alexander Turtschinow setzt für den 25. Mai Neuwahlen an. Unterdessen kommt Julia Timoschenko nach über zwei Jahren Haft frei und kündigt ihre Kandidatur an.

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Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Head of the KAS Office Nordic countries

gabriele.baumann@kas.de +46 (0) 8 611 7000
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January 24, 2014
Der Wille der Opposition ist ungebrochen (24. Januar 2014)
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January 21, 2014
"Die Stimmung ist sehr kämpferisch" (21. Januar 2014)
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January 28, 2014
"Es wird alles von der Parlamentssitzung abhängen" (28. Januar 2014)
Vitaly Klitschko dpa

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Berlin Deutschland