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privat

Prof. Dr. Udo Di Fabio, Verfassungsrichter a. D.

F.A.Z.

Michaela Wiegel, Korrespondentin der F.A.Z. in Paris

Hartwig Klappert

Marc Trévidic, stellvertretender Präsident des Landgerichts Lille und ehemaliger Anti-Terror Ermittlungsrichter

Welche Sicherheitsgesetze sind aber auch erforderlich, um den demokratischen Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen?

Die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit begleitet westliche Demokratien seit ihrer Entstehung; es handelt sich auch um eine der Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die Herausforderungen von Technik und Terror haben in den letzten Jahren jedoch in Deutschland und Frankreich zu einer neuen, zuweilen durchaus heftig ausgetragenen öffentlichen Diskussion über den Ausgleich von Sicherheitsinteressen auf der einen und freiheitlichen Grundrechten auf der anderen Seite geführt. Cyberattacken auf die Infrastrukturen, islamistischer Terrorismus, international organisierte Kriminalität und seit 2020 auch die Corona-Pandemie haben den Handlungsdruck auf die Regierungen beider Länder verstärkt. Der Streit um neue Polizeigesetze, um erweiterte Befugnisse und digitale Verfahren der Strafverfolgung zeigen, dass der Schutz der Grundrechte und ihre Gefährdungen von Politik und Gesellschaft neu bewertet werden müssen.

Welche Maßnahmen hat die französische Politik ergriffen, um Freiheit und Sicherheit auszubalancieren und was halten die Franzosen davon? Welche politischen Lösungsansätze finden in der öffentlichen Debatte in Deutschland Zustimmung, welche stoßen auf Ablehnung? Wir wollen in dieser Veranstaltung nicht nur aus den Erfahrungen des jeweiligen Nachbarn lernen, sondern auch mehr über die Sensibilitäten im Umgang mit Grundrechten und die öffentlichen Kontroversen um den Schutz und die Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten in beiden Staaten erfahren.

Im Gespräch mit deutschen und französischen Expert*innen geht es darum auszuloten, wo in Deutschland und Frankreich die Grenzen zwischen Freiheit und Sicherheit gezogen werden.