Facts & Findings

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Diktatur oder Demokratie?

Defizite im zeitgeschichtlichen Wissen

Jugendliche in Deutschland verfügen über erschreckend geringes zeitgeschichtliches Wissen. Es fehlt vielfach an Grundwissen über den Nationalsozialismus, die DDR und die Bundesrepublik. Es mangelt an Kenntnissen, um zwischen Diktaturen und Demokratien sicher unterscheiden zu können. Die Konsequenz sind erhebliche Fehleinschätzungen in der Systembewertung und der aktuellen politischen Situation. Die Defizite begünstigen politische Populisten und Extremisten und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Draußen spielen – ein unterschätzter Motor der kindlichen Entwicklung

Kinder wachsen heute unter veränderten räumlichen und zeitlichen Lebensbedingungen auf. Das hat auch Auswirkungen auf ihr Spielverhalten. Das freie Kinderspiel in Natur und öffentlichem Raum ist heute nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil der Kindheit. Stattdessen ist eine Tendenz zu angeleiteten Tätigkeiten in geschützten Räumen zu beobachten. Angesichts mangelnder Bewegung der Kinder ist auch die Kommune gefordert, die eigenständige Mobilität der Kinder in der Verkehrs- und Freiraumplanung sowie im Ganztagsausbau zu berücksichtigen.

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Droht nun Inflation?

Analyse zu einer Dekade expansivster Geldpolitik

Nach der Finanzkrise ist die Europäische Zentralbank dazu übergegangen, eine expansive Geldpolitik zu verfolgen - selbst in konjunkturell guten Phasen. In der Corona-Krise sind die Programme der Notenbanken sogar noch umfangreicher. Unser Analysen & Argumente wirft einen Blick auf unsere finanzpolitische Situation und geht der Frage nach, ob wir nun eine Inflation erwarten können.

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Duales Studium

Ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf

Ein duales Studium nimmt eine Schnittstellenfunktion zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Für Schulabsolventen ist die berufsbefähigende Ausbildung an Hochschulen und in Betrieben eine attraktive Alternative zum klassischen Hochschulstudium: Sie verspricht eine praxisorientierte Lehre, niedrige Abbruchquote, und einen sicheren Berufseinstieg. Derzeit studieren allerdings nur rund vier Prozent aller Studierenden einen dualen Studiengang. Das Policy Paper „Duales Studium – ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf“ beleuchtet zentrale Handlungsfelder für einen qualitativen und quantitativen Ausbau dualer Studiengänge.

E-Commerce: Handel mit Hindernissen

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen hemmen das Potential des E-Commerce

Mit dem E-Commerce hat sich in den vergangenen Jahren ein neuer Vertriebskanal entwickelt und etabliert. Gerade für kleinere Händler ist E-Commerce eine Chance. E-Commerce führe zu Gunsten der Verbraucher zu einer effizienteren Distribution, die tendenziell preissenkend wirke und die Auswahl- und Vergleichsmöglichkeiten der Kunden verstärke. Vertikale Preisbindungen, Doppelpreissysteme und Nutzungsverbote für Online-Instrumente behindern den E-Commerce.

Ein Jahr ETA-Auflösung

Perspektiven für eine europapolitische Terrorismus- und Krisenprävention

Das Baskenland bleibt auch nach der Selbstauflösung der ETA Anfang Mai 2018 innerlich gespalten. Nach dem Waffenstillstand 2011, der Entwaffnung bis zum Jahr 2017 und der Auflösung der Terrororganisation beginnt die sensible Aufarbeitungsphase. Gleichzeitig darf der in spanischen Regionen und europäischen Staaten vorhandene Nährboden für militanten Separatismus nicht unterschätzt werden.

Ein Mindestlohn für Deutschland - Aber wie?

Bisher wurde die Debatte um den Mindestlohn weitgehend um das Für und Wider seiner generellen Einführung geführt. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung wurde - wenn überhaupt - nur von den Befürwortern eines Mindestlohns thematisiert. Aus ökonomischer Perspektive ist jedoch gerade die Ausgestaltung entscheidend für die Auswirkungen eines Mindestlohns. Bei der Umsetzung stehen drei Fragen im Mittelpunkt: 1. Wie hoch soll er sein? 2. Für wen soll er gelten? 3. Wer soll ihn festlegen und anpassen? Ziel ist es, die Vor- und Nachteile der Ausgestaltungsvarianten zu diskutieren.

Ein neues strategisches Konzept für die NATO?

Das Strategische Konzept der NATO, das maßgebliche Dokument zur Bestimmung der politischen und militärischen Prioritäten der Allianz, stammt aus dem Jahr 2010. Aufgrund der seither drastisch veränderten Sicherheitslage – vor allem aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – mehren sich die Rufe nach einer Überarbeitung. Andere warnen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte sei. Die Analyse wiegt die Argumente für und wider ein neues Strategisches Konzept ab und empfiehlt der nächsten Bundesregierung, den Prozess der Strategiefindung anzustoßen.

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Ein neues Verständnis von Selbstbestimmung

Der Paragraf 217 StGB und das christliche Menschenbild

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 den § 217 StGB für nichtig erklärt, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte. Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe schränke die Selbstbestimmung des Menschen in unzulässiger Weise ein. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird ein neues Verständnis von Selbstbestimmung aufgezeigt. Inwiefern das der Fall ist, das untersucht unsere Autorin Elisabeth Gräb-Schmidt in unserem Analysen& Argumente.

About this series

This serial informs and merges major issues of current topics the Konrad-Adenauer-Stiftung is dealing with.

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