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kurzum

Freihandel light?

by Jan Cernicky

Das neue südostasiatische Handelsabkommen RCEP ist für Europa kein Grund für Panik

Am 14. November wurde mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Gründung des größten Freihandelsabkommens der Welt verkündet. Die 15 teilnehmenden südostasiatischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Indien ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Region nicht Teil des Abkommens.

Wirtschaftliche Bedeutung

Es muss jedoch unterstrichen werden, dass das Abkommen bei weitem nicht so umfangreich ist wie etwa die Wirtschaftsunion der Europäischen Union oder selbst die Freihandelsabkommen der EU mit den RCEP-Mitgliedern Südkorea, Singapur oder Vietnam. Diese enthalten höhere Zollsenkungen und eine größere Angleichung von Normen und Gesetzen. Durch RCEP wird weder ein gemeinsamer Außenzolltarif eingeführt, noch werden Zölle zwischen den Mitgliedern harmonisiert. Im Gegenteil gibt es äußerst unterschiedliche Verpflichtungen zu Zollsenkungen, die sich von Staat zu Staat in Bezug auf Produktgruppen und Reduktionsziel stark unterscheiden. So ist RCEP eher als Rahmen für verschiedene, zum Teil bereits bestehende, bilaterale Handelsabkommen zu betrachten. Neu ist jedoch, dass die beiden Wirtschaftsgroßmächte Japan und China in ein gemeinsames Handelsabkommen eintreten.

Besonders in den Bereichen Agrar, Maschinen und Textil sind viele Produkte von Zollsenkungen ausgenommen. Die Zollsätze, die in einer Übergangszeit von bis zu 20 Jahren abgeschafft werden, liegen aktuell meist nicht über zehn Prozent. Neben diesen nicht allzu ambitionierten Zollsenkungen werden Vereinheitlichungen in Handelsvorschriften und Herkunftsbezeichnungen vereinbart, sowie harmonisierte Regelungen zu Investitionen und geistigem Eigentum. Diese gehen meist nicht deutlich über die bereits bestehenden Regelungen der WTO hinaus. Daneben muss das Abkommen von mindestens neun der Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Dies und die tatsächliche Implementierung der Vorschriften kann durchaus noch zu Überraschungen führen.

Das heißt allerdings nicht, dass RCEP nicht relevant wäre. Aufgrund des hohen betroffenen Handelsvolumens summieren sich die Einsparungen durch Zollsenkungen durchaus auf beträchtliche Summen. Auch die Wirkung der Vereinfachungen von Bürokratie und anderen nicht-tarifären Handels- und Investitionshemmnissen sollte nicht unterschätzt werden, da dies besonders den wichtigen Handel mit Zwischenprodukten in der Region vereinfachen wird.

Strategische Bedeutung

Mittelfristig wichtiger als der Effekt auf den Handel ist, dass sich Staaten, die sich in den strategischen Interessen deutlich unterscheiden, zu einem gemeinsamen Handelsblock zusammenschließen. Hier scheint zum einen Pragmatismus durchzuschimmern. Staaten in der gleichen Region vereinfachen den Handel, der unter Nachbarstaaten ohnehin stattfindet. Daneben unterstreicht dies auch den Bedeutungszuwachs des südlichen und östlichen Asiens in der Weltwirtschaft. Die Staaten der Region schauen nicht mehr primär auf die Handelspartner im Westen, sondern sehen die eigene Region als zunehmend wichtiger an. Zum anderen kommt sicher auch Enttäuschung über das Verhalten der strategisch als Gegengewicht zum dominanten China naheliegenderen Handelspartner USA und EU hinzu. So ist ein Großteil der an RCEP teilnehmenden Staaten auch im Transpazifischen Handelsabkommen (TPP/CTPP) engagiert, das ursprünglich ein Gegengewicht zu China sein sollte. Die sieben asiatischen Unterzeichnerstaaten haben dies nach dem Rückzug der USA mit den verbliebenen amerikanischen Staaten als CTPP umgesetzt. Dass sich nun die asiatischen CTPP-Staaten mit China zusammenschließen, ist sicher die zentrale Botschaft. Ob die USA unter Biden hierauf reagieren, indem sie dem TPP doch noch beitreten, ist zumindest nicht auszuschließen.

Auch die EU, die mit mehreren Staaten der Region Freihandelsabkommen aushandelt oder bereits implementiert, ist betroffen. Es ist bemerkenswert, dass gerade Staaten wie Japan oder Australien als wichtige Handelspartner der EU auf China zugingen. Ähnliches gilt für die ASEAN, deren Mitglieder immer wieder als Alternative zu China genannt werden. Die EU gerät so gerade bei der Setzung der wichtigen Normen und Standards ins Hintertreffen und sollte ihre eigenen Initiativen den neuen Realitäten anpassen. Dies aber überlegt und mit langem Atem, denn vorerst scheint das RCEP nicht substanziell genug, um die Position der EU in der Region nennenswert zu schwächen.

Optionen für die EU

Die bisweilen als punktuell und nicht kohärent wahrgenommene Verknüpfung von Umwelt- und Menschenrechtsfragen mit Handelsfragen hat in der Region für Verstimmung gesorgt. Besonders die ideologisch aufgeladene Debatte zu Palmöl aus Indonesien und Malaysia sei hier genannt. Gerade mit Blick auf ASEAN sollte die EU daher in die Initiative gehen und ein durchdachtes und robustes Freihandelsabkommen inklusive klarer Nachhaltigkeitskapitel anbieten. Daneben sollte auch Indien nun für Handelsgespräche empfänglich sein, da diesem Land durch RCEP eine handelspolitische Isolierung droht.

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