“More Europe” to strengthen the Rule of Law

Already today, the EU has important instruments for safeguarding the rule of law and democracy at its disposal; it is not a toothless tiger: There are however gaps in its apparatus. A "peer review" or a yearly report on the state of Rule of Law and democracy in the EU could be an important new instrument which might address one of these gaps.

Zwischen Anarchie und "Altpartei"

Anmerkungen zur Willensbildung in der AfD

Die AfD hat sich den Willensbildungsprozessen der „Altparteien“ angenähert. Die Zeit der chaotischen Bundesparteitage ist vorbei. Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip führt zu einer spürbaren Professionalisierung der AfD und zur Herausbildung einer Funktionärselite.

Religion braucht Politik

Religionspolitik sollte in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert werden

Die grundgesetzlich angelegte Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften war lange ein politischer Nebenschauplatz. Die religiösen Verhältnisse in Deutschland waren stabil und die weitergeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden kaum thematisiert. Ohnehin galt die Säkularisierungsvermutung, nach der Religion insgesamt und damit auch die Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat an Bedeutung abnehmen würden. Diese Vermutung hat sich als falsch erwiesen. Mit dem Wachsen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften in Deutschland und der zunehmenden Zahl an Konfessionslosen tritt die Religionspolitik aus ihrem Schattendasein heraus. Dadurch nimmt der Regelungsbedarf zu. Die Politik sollte auf diesen Bedeutungszuwachs religionspolitischer Handlungsfelder reagieren und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften als eigenständiges Politikfeld begreifen.

Der INF-Vertrag vor dem Aus? Auswirkungen und Handlungsoptionen für die NATO

Bereits seit 2014 beschuldigen die USA Russland, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz INF, zu brechen. Nach wachsendem Druck auch aus dem Kongress, hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, sein Land aufgrund der anhaltenden russischen Vertragsverletzungen aus dem Vertrag führen zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird im vorliegenden Papier analysiert, welche militärpolitischen Implikationen die russischen Vertragsverletzungen sowie eine (beidseitige) Aufkündigung des INF haben könnten. Außerdem werden Handlungsoptionen Deutschlands und der Europäer innerhalb der NATO beleuchtet.

Building a European Data Infrastructure

European Data Infrastructure - Common Perception, Common List?” That was the title of one of panel discussions during the European Data Summit 2018 of the Konrad-Adenauer-Stiftung. We are publishing this summary simultaneously with the Recast of the Public Sector Information Directive. Tax-funded data often have the character of an infrastructure. Free access to this resource strengthens Europe's competitiveness. The inclusion of Open Data in the title of the Directive (one of our recommendations) reflects a strategic political direction to consistently make publicly funded data available to everyone.

Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done is the generation of national follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and other domains, chief among them the cyber and nuclear realm, are pending. This overview summarizes the Alliance's strategic outlook against the backdrop of its lastest summit that took place in July 2018.

Künstliche Intelligenz

Brauchen wir eine gesellschaftliche Ethik-Debatte?

Wissenschaft und Technologie sind Projekte der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert verbinden sich mit ihnen die Erwartung auf Emanzipation, Autonomie und Freiheit. Der Leitgedanke der Aufklärung „sapere aude“ findet in den Natur- und Technikwissenschaften seine Materialisierung.