Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung verstärkt. Nach einem Treffen der Arbeitspartei wollte sich die Chefin der Kadima-Partei mit den Führern der ultra-orthodoxen Schas- und Tora-Partei treffen. Die Kadima-Partei verfügt im jetzigen Parlament über 29 Sitze. Zusammen mit den 19 Abgeordneten der Arbeitspartei, und den 18 Abgeordneten der beiden ultra-orthodoxen Parteien käme die angestrebte Koalition auf 66 Sitze des 120 Mitglieder fassenden Parlaments.
„Livni wird einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie eine Koalition mit der Arbeitspartei und der Schas-Partei schmieden möchte“, sagte Dr. Lars Hänsel, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem in einem Interview mit der Deutschen Welle. Auf der einen Seite fordert der Chef der Arbeitspartei, Ehud Barak, eine Ausweitung der Sozialleistungen, die vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden weltweiten Finanzkrise kaum gegen zu finanzieren sind. Auf der anderen Seite möchte der eigentliche Schlüssel zur Koalition - die Schas-Partei - das Thema Jerusalem ausgeklammert wissen, da der Status der Stadt nicht verändert werden soll. „Will Livni bei der nächsten Wahl aber eine Chance haben, muss sie Fortschritte im Friedensprozess vorweisen können“, so Hänsel. Er erwartet, dass Livni das Thema Jerusalem zunächst zurückstellen wird.
Vor Ende Oktober erwartet Hänsel auch wegen der momentanen Feriensituation in Israel keine Entscheidung. Allerdings läuft Livni die Zeit davon. Nach dem Rücktritt des israelischen Präsidenten Ehud Olmert am 21. September hat Livni maximal sechs Wochen Zeit für die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit, sonst gibt es innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen. Jüngste Umfragen sehen die Likud-Partei als möglichen Gewinner.
