(14.3.2007)
In einem Interview des ZDF-Morgenmagazins sprach sich Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, den geplanten Aufbau eines Raketen- Abwehrschirms durch die USA in Europa nicht bilateral mit Polen und der Tschechischen Republik durchzuführen, sondern dies unter dem Dach der NATO multilateral zu organisieren. Bei ihrem Besuch ab Freitag in Warschau will sie auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der NATO dazu dringen. Auch Verteidigungsminister Jung hat sich beim Treffen der EU- Verteidigungsminister für ein gemeinsames Vorgehen im Nordatlantischen Bündnis ausgesprochen. Hier könne der NATO- Russland- Rat, dafür sorgen, dass russische Bedenken ausgeräumt werden.
In scharfer Form hatte der russische Präsident Putin auf der 43. Münchner „Tagung für Sicherheitspolitik“ am 10. Februar die Pläne der USA kritisiert, Abfangraketen in Polen und das dazugehörige Radar in der Tschechischen Republik zu stationieren.
Außenminister Steinmeier äußerte teilweise Verständnis für Putins Kritik und ermahnte die USA, dass es besser gewesen sei, mit Russland frühzeitig über diese Pläne zu reden. Ende Februar musste er sich aber von seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleeza Rice belehren lassen, dass Moskau stets bis zur Ebene der Verteidigungsminister über die Pläne Washingtons informiert worden sei.
Man darf gespannt sein, ob der Vorstoß Merkels die NATO zu neuen Anstrengungen angesichts der sich konkretisierenden Bodrohung durch iranische Mittelstreckenraketen oder der nordkoreanischen Ambitionen auf diesem Gebiet aufraffen wird. Schon auf dem NATO Gipfeltreffen in Prag im November 2002 wurde eine Machbarkeitsstudie über eine Raketenabwehr- Architektur des Bündnisses in Auftrag gegeben. Diese über 10000 Seiten starke Studie wurde im Mai 2006 dem Nordatlantik Rat übergeben. Auf dem NATO- Gipfeltreffen in Riga im November 2006 wurde das „Active Layered Ballistic Missile Defence (ALTBMD)“ lediglich zur Kenntnis genommen, ohne dass daraus weitere Schritte erfolgten. Inzwischen ist ein NATO- Land nach dem anderen auf Distanz zu diesem Konzept gegangen. Die USA gingen erst, nachdem sie in der NATO keine Perspektive für ein multilaterales Raketenabwehrkonzept sahen, zu bilateralen Verhandlungen mit Warschau, Prag und London über.