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„Wirtschaftswunder entstehen anders“

Ludwig Erhards Lehren für die Wirtschaftskrise

Was würde Erhard tun? Angesichts der internationalen Finanzkrise ist die Frage nach dem deutschen Wirtschaftswunder-Minister der Nachkriegszeit genauso naheliegend wie schwer zu beantworten. Andreas Schirmer von der Ludwig-Erhard-Stiftung hat bei seinem Vortrag in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung dennoch versucht, zumindest die Grundsätze von Erhards Sozialer Marktwirtschaft in die Gegenwart zu übersetzen und dabei vor allem auf Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaftspolitik hingewiesen.

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„Bei Erhard sollte sich der Staat aus dem wirtschaftlichen Alltag heraushalten und nur die Rahmenbedingungen setzen“, beschrieb Schirmer eine der wichtigsten Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Diese sei heute allerdings ausgehöhlt. Mit Subventionsprogrammen und Mindestlöhnen mache sich der Staat vielmehr zum Lenker der Wirtschaft, so der Erhard-Experte. „Damit wird an den Symptomen gebastelt, nicht aber am Grundproblem.“ Sinn der Sozialen Marktwirtschaft sei es nicht, die Marktwirtschaft mit möglichst viel Sozialpolitik zu verbinden. Stattdessen gehe es um den Schutz des Eigentums und den freien Marktzugang für alle Bürger und Akteure.

Weiterhin bemängelte Schirmer die „Zerstückelung der Politik bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen“. Auch sei der Blick auf die Volkswirtschaft zu sehr von betriebswirtschaftlichen Interessen geprägt. Schirmer verwies auf den zentralen Begriff der „Freiheit“ bei Erhard, die im Gegensatz zu den zahlreichen staatlichen Wirtschaftsverordnungen und dem „relativ großen Zugriff auf das Geld der Bürger“ stehe. „Wirtschaftswunder entstehen anders“, so seine pessimistische Einschätzung.

In der Diskussionsrunde mit den Zuhörern betonte Schirmer, dass man Erhards Wirtschaftspolitik nicht eins zu eins auf die heutigen Verhältnisse übersetzen kann. Im Bezug auf die internationale Finanzkrise sagte er: „Es fehlen die internationalen Regulierungsgremien im Stile der WTO. Leider wird in diesem Bereich immer nur aus Schocks gelernt, wie nach dem Platzen der Dotcom-Blase zu Beginn des Jahrzehnts.“ Gleichzeitig sprach er sich für den Abbau von protektionistischen Gesetzen aus, mit denen beispielsweise auch die EU ihre Agrargüter gegen Konkurrenz aus anderen Kontinenten schützt. „Damit sich etwas ändert, müsste die Politik bereit sein, Kompetenzen und Macht abzugeben“, schlussfolgerte Schirmer. Nur so könne es gelingen, im Erhardschen Sinne mehr Freiheit zu wagen.

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Berlin Deutschland