Event Reports

Transformationskonferenz – Die Zukunft des Westens

by Christine Bach, Christopher Beckmann

Welche Rolle wird der Westen angesichts neuer Herausforderungen in der globalisierten Welt spielen?

Fragen nach der Zukunft des Westens und der Handlungsfähigkeit der westlichen Staatengemeinschaft angesichts veränderter globaler Herausforderungen standen im Zentrum der zweiten von vier Transformationskonferenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Etwa 400 Gäste versammelten sich am 14. Januar auf dem Petersberg bei Bonn, um die Rolle Deutschlands und seiner Partner in den außenpolitischen Wandlungsprozessen der Gegenwart zu diskutieren.

Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D. betonte in seiner Begrüßung die geistig-philosophischen Grundlagen der westlichen Wertegemeinschaft, die in den aus dem Christentum abgeleiteten Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Achtung der Menschenwürde zum Ausdruck kommen. Die Anschläge von Paris seien gegen diese Werte gerichtet und deshalb ein Anschlag „auf uns alle“ gewesen. Antworten der westlichen Staatengemeinschaft erfordere auch die gewaltsame Veränderung der Grenzen der Ukraine. Dabei handele es sich um einen nicht hinnehmbaren Tabubruch.

Pressespiegel

Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler stellte seinen Vortrag unter die Leitfrage „Was kommt dem Westen zu?“ Mit eindringlichen Worten betonte er die historische Leistungsbilanz wie auch die „dunkle Seite des Westens“, die in der Welt „unvergessen sei“. Angesichts der westlichen Kolonialgeschichte und der anhaltenden Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gebühre dem Westen „Bescheidenheit und Selbstkritik“. Auf der anderen Seite könne man selbstbewusst und mit Vertrauen in die Kraft der eigenen Werte und Ideale für deren universale Bedeutung eintreten. Dazu müsse aber das „eigene Haus in Ordnung gebracht werden“. Köhler forderte in diesem Zusammenhang einen „echten Kulturwandel in der Finanzindustrie“, die „Rückführung der ausufernden Staatsverschuldung“ und eine „Beschränkung des Einflusses finanzstarker Lobbyisten“. Die Bekämpfung der extremen Armut und die Sicherung der ökologischen Ressourcen seien die existentiellen Herausforderungen der Gegenwart. Nur im globalen Zusammenhang könnten die damit verbundenen Probleme gelöst werden. Hierzu müsse der Westen der Welt „die Hand zur Zusammenarbeit reichen“. Das Jahr 2015 und die geplante Verabschiedung einer neuen Entwicklungsagenda der vereinten Nationen biete die Chance für den Beginn einer neuen Epoche globaler Partnerschaft. Hierbei könne der Westen zeigen, dass er noch immer zur „Avantgarde eines positiven Fortschritts“ zähle.

Janusz Reiter, ehemaliger Botschafter Polens in der Bundesrepublik und Ratsvorsitzender des Centers for International Relations, Warschau, identifizierte drei aktuelle Krisen, die die westliche Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen stellten: Die Finanzkrise beinhalte die ernste Gefahr der Spaltung der EU in Gewinner und Verlierer, die Sicherheitskrise angesichts terroristischer Bedrohungen gefährde die europäische Werteordnung, die „geopolitische Krise“ in Osteuropa sei eine Herausforderung für den gesamten Kontinent, insbesondere aber für Polen, die baltischen Staaten und Deutschland. Gerade angesichts der aktuellen Politik Russlands müsse der Westen zeigen, wie ernst der Westen es mit seinen Werten meint und ob er bereit ist, für sie solidarisch einzustehen. Nichts weniger stünde auf dem Spiel als die „Zukunft des europäischen Projekts“, da eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik dessen Ende bedeute. Hierbei sei die Haltung des Bundesrepublik Deutschland für den Zusammenhalt Europas von ebenso zentraler Bedeutung, wie eine enge, aber keineswegs kritiklose Partnerschaft mit den USA.

Den einigen Westen habe es in der Vergangenheit stets nur bei „existentiellem Druck von außen“ gegeben – so die These von General a.D. Dr. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärrats. Diese Einigkeit sei seit dem Ende des Kalten sukzessive erodiert und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO nur vorübergehend wieder aufgelebt. Dann aber hätten die durchaus kritisch zu sehenden Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik und die Wandlungsprozesse in Europa und besonders im wiedervereinten Deutschland zu wachsenden Differenzen und einem weitgehenden Verlust der Einheit des Westens geführt. In jüngster Vergangenheit hätten der Vormarsch des sog. Islamischen Staats und das Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise eine neue, vorerst noch fragile Einigkeit bewirkt. Es bestehe Anlass zu der Hoffnung, dass durch die Ereignisse des Jahres 2014 eine „Renaissance des Westens“ eingeleitet worden sei. Um ihr Dauer zu verleihen sei, so Naumann, die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie der Europäer in Kooperation mit den USA ebenso erforderlich wie eine neue, durch charismatische Persönlichkeiten vermittelte „Vision des Westens“, die die fundamentalen gemeinsamen Werte in den Vordergrund rücke, um die Einheit auch ohne äußeren Druck zu sichern und zu verankern.

Die zahlreichen westlichen „Fehldiagnosen“ hinsichtlich des Nahen Ostens, die notwendigerweise auch zum falschen politischen Handeln führten, stellte Prof. Dr. Michael Wolffsohn in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. So werde oftmals die Staatenwelt des Nahen Ostens „falsch gedacht“, weil die dortigen Staaten nach dem Ersten bzw. dem Zweiten Weltkrieg künstlich geschaffen worden seien und nun irreversible Verfallsprozesse erlebten. Auch stünden die stark säkularisierten Europäer der zunehmenden „Resakralisierung“ in den nahöstlichen Gesellschaften oftmals mit völliger Verständnislosigkeit gegenüber. Gleiches gelte für die vollkommen unterschiedlich eingeschätzte Rolle der Gewalt: Während diese im nahen Osten „von allen Akteuren als akzeptiertes Mittel inner- und zwischenstaatlicher Politik“ betrachtet werde, hätten die westlichen Staaten funktionierende Institutionen hervorgebracht, in denen Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden könnte. In dieser Hinsicht sei das westliche Ordnungsmodell unerreicht und gebe Anlass zu selbstbewusstem Auftreten.

Die abschließende vertiefende Podiumsdiskussion resümierte ihr Leiter Dr. Thomas Gutschker, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit der Formulierung, es gebe derzeit offenkundig eine Reihe von hoffnungsvollen Anzeichen für eine Revitalisierung des Westens. Offen sei indes die Frage, inwieweit er sich gegenüber den konkurrierenden Ordnungsangeboten als durchsetzungsfähig erweisen werde. Dass das Potenzial hierzu vorhanden ist, kam in allen Beiträgen zum Ausdruck.

Christine Bach/Christopher Beckmann

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Bonn Deutschland