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kurzum

Im Konjunktiv

von Karsten Grabow

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Sie rückt damit nach links und verabschiedet sich nach eigenem Bekunden endgültig von ihrem "Trauma" Hartz IV. Während sich die SPD im Aufbruch wähnt, bleiben Zweifel an der Umsetzbarkeit der ambitionierten Beschlüsse bestehen.

Grundrente, „Bürgergeld“, Kindergrundsicherung, höherer Mindestlohn – die SPD gibt richtig Gas bei dem Versuch, aus dem demoskopischen Tief zu kommen und ihr „Trauma“ Hartz IV hinter sich zu lassen. Die SPD-Vorsitzende sprach am Rande der Vorstandsklausur vom 10. bis 11. Februar in Berlin von einem „beispiellosen Erneuerungsprozess“ ihrer angeschlagenen Partei.

Neu ist dabei vieles nicht, wohl aber deutlich teurer. Nach den Vorstellungen der SPD soll in Zukunft die Rente für ehemalige Geringverdiener aus Steuermitteln und ohne Bedürftigkeitsprüfung aufgestockt werden. Ziel der SPD ist es, dass Menschen, die inklusive Kindererziehungs- oder Pflegezeiten mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente – eben die Grundrente – erhalten, die über der Grundsicherung, heute noch landläufig „Hartz IV“ genannt, liegen soll. Im Einzelfall kann der Zuschuss bis zu 447 Euro pro Person betragen. Die SPD erwartet Mehrausgaben im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“, bleibt aber hinsichtlich der Frage der Finanzierung bislang sehr vage.

Im Mittelpunkt des neuen Sozialstaatskonzepts steht die Abschaffung von „Hartz IV“. Ältere Arbeitslose, die  lange in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig nicht mehr nach zwölf oder, mit vorangeschrittener Dauer der Versicherung, 24 Monaten in die Grundsicherung fallen, sondern bis zu 33 Monate lang die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I erhalten. Wer danach immer noch arbeitslos ist, soll eine neu geschaffene Leistung erhalten, das sogenannte „Bürgergeld“, das sich in seiner Höhe an der bisherigen Grundsicherung orientiert, aber keine Bedürftigkeitsprüfung im bisherigen Umfang mehr verlangt. Wegfallen sollen zudem auch Sanktionen bei der Verweigerung angebotener Stellen oder Qualifizierungen, hier wiederum besonders für Jüngere. Der Staat sei von nun an „Partner, nicht Kontrolleur“, so die SPD-Vorsitzende, die zugleich von einem neuen Menschenbild ihrer Partei spricht: Grundsätzlich sei den Menschen wieder zu vertrauen, statt ihnen mit Leistungskürzungen zu drohen. Trotzdem stellt sich an dieser Stelle die Frage nach dem Bürgerbegriff der SPD. Ist danach nur noch Bürger, wer sich in der Obhut des Sozialstaats befindet und „Bürgergeld“ bezieht?

Weitere Eckpunkte im Sozialstaatskonzept der SPD sind die Zusammenlegung unterschiedlichster Arten der Kinderförderung (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Teile des sog. „Teilhabepaketes“) zu einer Kindergrundsicherung, bei der Leistungen nicht mehr miteinander verrechnet werden sollen, und die Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde.

Mit viel Wirbel präsentiert die SPD der Öffentlichkeit ihr Sozialstaatskonzept und spricht davon, sie habe sich aus einer „bleiernen Debatte“ befreit und Hartz IV hinter sich gelassen. Ob das ausreicht, Vertrauen in ihre Sozialstaatskompetenz zurückzugewinnen, ist derzeit ebenso offen wie die Finanzierung der zum Teil sehr kostspieligen Konzepte. Insbesondere die im Einzelnen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehenden Überlegungen zur Grundrente stehen noch längst nicht auf soliden Füßen. So bleiben die Verkünder der Reform, allen voran Juso-Chef Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzende selbst, in dieser Frage recht vage und sprechen von derzeit vollen Kassen oder mehr Vermögensbesteuerung, generell aber viel lieber vom Schließen erkannter Gerechtigkeitslücken und Rechtsansprüchen an den Sozialstaat, den Einzelne nun wieder „erhobenen Hauptes“ in Anspruch nehmen könnten.

Ebenso unklar wie die Finanzierung ist die Frage, mit welchen politischen Partnern die SPD ihre Konzepte verwirklichen will. Darauf angesprochen, erwidert die SPD-Vorsitzende, dass es sich zunächst um ein Angebot ihrer Partei handeln würde, nicht um konkretes Regierungshandeln in der augenblicklichen Koalition. Den Linken reichen die Vorschläge noch nicht. Und so erlebt die SPD, wie es ist, wenn man sich (auch) an der populistischen Konkurrenz orientiert. Sie will immer mehr und reklamiert doch jede Kursänderung der anderen für sich.

Die Europawahl im Mai 2019 wird zeigen, ob die Wähler den neuen Linkskurs der SPD erkannt haben und honorieren.

Ansprechpartner

Dr. habil. Karsten Grabow

Dr. habil

Koordinator Politikanalysen und Parteienforschung, Leiter AG Parteienforschung

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