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kurzum

Zwischen Anarchie und "Altpartei"

von Tobias Montag

Anmerkungen zur Willensbildung in der AfD

Die AfD hat sich den Willensbildungsprozessen der „Altparteien“ angenähert. Die Zeit der chaotischen Bundesparteitage ist vorbei. Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip führt zu einer spürbaren Professionalisierung der AfD und zur Herausbildung einer Funktionärselite.

Schon immer wollte die AfD anders sein. Das gilt auch für ihr binnendemokratisches Leben, das nichts mit dem der „Altparteien“ gemein haben sollte. Bei diesen sieht sie bekanntlich eine politische Führungsgruppe am Werk, die sich gegen das Volk und die eigene Parteibasis verschworen hätte. Die AfD wirbt deshalb mit dem Anspruch, eine andere innerparteiliche Willensbildung zu machen als die „verbrauchten“ Parteien. Wird sie diesem Anspruch tatsächlich gerecht? Oder folgt die Willensbildung in der AfD ähnlichen Wegen wie die der vielgescholtenen „Altparteien“?


Die Rede von der noch jungen Partei ist irreführend

Wann immer die AfD mit einem Skandal konfrontiert wird, wiegeln ihre Vertreter ab: Die Partei sei noch jung – Fehler könnten passieren. Von einer unerfahrenen Partei kann allerdings nicht die Rede sein. Über fünf Jahre ist die AfD mittlerweile alt. Gerade angesichts der Sorge vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz bemüht sie sich um das Image einer „normalen“ Partei, die von der breiten Gesellschaft gewählt werden könne. Dabei kommt ihr die zunehmende Professionalisierung des Parteiapparats entgegen. Die Parteizentrale in Berlin wächst unablässig. Sie kümmert sich unter anderem darum, dass die AfD die Anforderungen des Parteiengesetzes erfüllt.


Die chaotischen Parteitage sind Vergangenheit

Und die innerparteiliche Willensbildung? Sie hat sich spürbar gewandelt. In der Frühphase der AfD dominierten Parteitage, an denen jedes Mitglied teilnehmen konnte. Mit wem man es zu tun hatte, war meist unklar. Das Fehlen jeglicher Koordinierung und Absprache führte zu teils chaotischen Zuständen. Die Mitgliederparteitage waren unberechenbar. Erinnert sei nur an den stundenlangen Streit um die Verabschiedung der Tagesordnung auf dem Erfurter Bundesparteitag im März 2014 oder den Essener Parteitag im Sommer 2015 mit fast 3.000 Teilnehmern, auf dem der Parteigründer Bernd Lucke niedergeschrien und sein Sturz als Parteichef eingeleitet wurde.

Dass jedes Parteimitglied teilnehmen und abstimmen durfte, machte das Ganze nicht demokratischer. Erfahrungen mit dem Prozedere hatten nur die Wenigsten. Viele glaubten wohl auch, die formalen Verfahren seien ein unlauteres Mittel zur Meinungsmanipulation durch die Parteiführung. Die Parteitagsleitung beherrschte die formalen Verfahren nicht. Formfehler schürten zusätzliches Misstrauen und beschäftigten die Parteigerichte. Machtkämpfe auf den Mitgliederparteitagen entschied, wer sicherstellte, dass die eigenen Anhänger busseweise anreisten.

Zumindest auf der Bundesebene hat sich die AfD von der Praxis der Mitgliederparteitage verabschiedet, wenngleich sie formal noch zulässig wären.

Eine Funktionärselite hat sich herausgebildet

Die Umstellung auf das Delegiertenprinzip leitete eine spürbare Professionalisierung ein. Die Delegierten erkennen das Prozedere zunehmend an. Zudem haben sie gelernt, dass informelle Absprachen nicht per se undemokratisch, sondern sinnvoll sind, um überhaupt eine Willensäußerung von hunderten in einem Saal versammelten Menschen zu ermöglichen. Die Delegiertenparteitage haben zu einer Herausbildung einer Funktionärselite geführt, die organisationsfähig ist. Mittlerweile fällt eher auf, wenn diese Koordinierung versagt. Auf der Europawahlversammlung vom 11. bis 14. Januar 2019 in Riesa zum Beispiel schmälerte der „Flügel“ – die Rechts-außen-Gruppierung der AfD – seine Chancen, „eigene“ Leute auf der Europaliste zu platzieren, weil sie um den gleichen Listenplatz konkurrierten. Der Austritt von André Poggenburg aus der AfD und dessen Parteigründung hatte anscheinend dazu geführt, dass sich der „Flügel“ erst neu formieren muss.


Es gibt Spannungen zwischen Funktionären und Basis

Die Funktionärselite ist keineswegs unangefochten. Immer wieder wird aus den Reihen der AfD Kritik an der mangelnden Rückkoppelung mit der Basis artikuliert. Im innerparteilichen Wettbewerb unterlegene Gruppen pochen erfolglos auf Mitgliederparteitage und die Repräsentativität der Delegierten wird bezweifelt. All das erinnert an die Anfänge von Bündnis 90/Die Grünen.


Mit Formalismus gegen die Radikalen?

Organisatorisch ist die AfD längst „Altpartei“ geworden. Gegen die Radikalen in der eigenen Partei hilft das allerdings nur bedingt. Die angestrengten Parteiausschlussverfahren gegen diese sind eigentlich ein Instrument aus der Entstehungszeit der AfD. Angesichts fehlender geordneter Verfahren und Strukturen ersetzten die Parteiausschlussverfahren lange Zeit gewissermaßen den innerparteilichen Willensbildungsprozess. Seitdem die AfD mittels Delegiertenparteitage zur repräsentativen Willensäußerung fähig ist, müsste die Partei eigentlich politisch gegen die Radikalen in ihren Reihen vorgehen können. Dass dies nicht durchweg geschieht, ist folglich ein Indiz für den großen Anteil der radikalen Mitglieder in der AfD.



Eine Veröffentlichung der Arbeitsgruppe Parteienforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung.