Länderberichte

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

von Marius Glitz, Annette Schwarzbauer
Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

Seit Mitte Dezember 2009 hatten die großen Geberinstitutionen in Maputo ihre Überweisungen zur Unterstützung des mosambikanischen Staatshaushalts weitestgehend eingestellt. Da Weltbank und Europäische Union – der größte und drittgrößte Geber – bereits ihre Hilfsfonds für 2010 ausgezahlt hatten, machte sich die Knappheit im mosambikanischen Staatshaushalt erst Anfang März langsam bemerkbar.

Für das Jahr 2010 versprach die Gebergemeinschaft im Mai 2009 noch ein Entwicklungsbudget von rund 472 Millionen US-Dollar (40 Millionen US-Dollar pro Monat). Doch zum Erstaunen der mosambikanischen Regierung flossen die Gelder nun bis auf weiteres nicht mehr.

Die Gruppe der 19 Geberstaaten und Organisationen, die mit direkten Zahlungen zum Staatsbudget Mosambiks beitragen, die sogenannten „Programme Aid Partners” (PAP) oder auch kurz G-19, besteht aus: Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Norwegen, Frankreich, Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland, Portugal, Spanien, Italien, der Schweiz, Kanada, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Weltbank und der Europäischen Kommission.

Die Forderungen der Geber

Die G-19 begründete den Stillstand ihrer Zahlungen mit der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung im Demokratisierungsprozess des Landes. Verschiedene Unregelmäßigkeiten begleiteten die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Der britische Journalist und politische Analyst Joseph Hanlon, nennt zwei Hauptgründe für das Verhalten der Geber.

Zum einen begründete die G-19 das Einfrieren ihrer Leistungen mit dem Ausschluss der Partei MDM (Movimento Democrático de Moçambique) von den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres in sieben von elf Provinzen. Die im März 2009 neugegründete MDM unter dem Vorsitz von Daviz Simango hatte – laut der nationalen Wahlkommission („Comissão Nacional de Eleições“, CNE) – unvollständige Anträge zur Kandidatenaufstellung eingereicht. Die Geber sahen den Ausschluss der MDM und anderer Parteien als Mittel zur Stärkung der Position der FRELIMO und forderten eine generelle Reform der Wahlgesetzgebung. Da die MDM in den Parlamentswahlen letztendlich nur acht Mandate erreichte, verfehlte sie nach der geltenden Geschäftsordnung des Parlaments den Fraktionsstatus. Die MDM selbst distanzierte sich von der Auseinandersetzung zwischen G-19 und der Regierung. Sie behauptete, der Streit habe nichts mit ihrer Behandlung bei den Wahlen zu tun gehabt.

Zum anderen bemängelten die Geber das Verhalten der alten wie neuen Regierungspartei im Wahlkampf. Die FRELIMO soll Beamte zur Unterstützung des Wahlkampfes herangezogen haben, wozu sie auch auf Staatsressourcen zurückgegriffen habe. Schon während der Wahlkampfphase forderte die G-19 die FRELIMO zur Einhaltung der Spielregeln auf. In einer Erklärung vom 17. September 2009 baten die Geber Staatspräsident Armando Guebuza und CNE-Präsident João Leopoldo da Costa um ein gemeinsames Treffen.

All dies seien, aus Sicht der G-19, Kennzeichen einer zunehmenden Einflussnahme der FRELIMO auf den Staatsapparat (portug.: „partidarização“), im mosambikanischen Volksmund auch „frelimizaçao“ genannt.

Joseph Hanlon, der auch Herausgeber des „Political Process Bulletin“ ist, schreibt in seinem Bericht „Donors on strike“ vom 11. März 2010, dass auf der Geberseite schon seit Jahren eine gewisse Frustration herrsche. Mosambik galt für einige Zeit – wie auch Ghana – als eines der Länder Subsahara-Afrikas, die deutliche Fortschritte in ihrem Demokratisierungsprozess zeigten. Allerdings wird die Entwicklung Mosambiks von der Gebergemeinschaft in jüngster Zeit kritischer beurteilt. Aus Sicht von Hanlon stünden die Koordinatoren der Geber unter doppeltem Druck: einerseits in den Verhandlungen mit der mosambikanischen Regierung, andererseits in ihren Heimatländern, wo die Bürger fragen könnten, was die hohen Entwicklungssummen für Mosambik für Ergebnisse brächten. Deshalb, so Hanlon, hofften die Geber auf ein Minimalversprechen der Regierung zum Demokratisierungsprozess, um ihr Gesicht zu wahren. Somit wäre es von Anfang an nur eine Frage der Zeit, wann die Gelder wieder fließen.

Die Regierung nahm den Streit mit Gelassenheit

Die mosambikanische Regierung, welche in hohem Maße von der finanziellen Unterstützung der Gebergemeinschaft abhängig ist, demonstrierte Gelassenheit in der Debatte. Der mosambikanische Staatshaushalt wird zu 55% von Entwicklungsgeldern getragen, welche in etwa 450 Millionen US-Dollar jährlich entsprechen.

Präsident Guebuza versucht schon seit seiner ersten Amtsperiode, die Abhängigkeit seines Landes von Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit zu vermindern. In zehn Jahren sollen, nach dem Wunsch des Präsidenten, die Einnahmen aus der Mineralienförderung die Gelder der Geber ersetzen.

Obwohl in den Medien Anfang März zu hören war, dass Minister bereits erste Einschnitte bei ihren Ausgaben machten, versuchte die mosambikanische Regierung von Beginn an, die Lage in der Öffentlichkeit nicht zu dramatisieren. Außenminister Oldemiro Balói erinnerte an Unstimmigkeiten innerhalb der Haltung der Geber. Finanzminister Manuel Chang besänftigte die Besorgnis der Bürger in einer Presseerklärung mit den Worten: „Kein Land der G-19 hat gesagt, dass es kein Geld geben werde.“ Weiter meinte er, die Verhandlungen liefen in einem geordneten Rahmen und kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz an, sobald der Streit beendet sei.

Am Dienstag, den 9. März 2010 sicherte der Gouverneur der Zentralbank „Banco de Moçambique“, Ernesto Gouveia Gove, Präsident Armando Guebuza optimistisch zu, dass ein Kredit der Staatsbank den Regierungsapparat im Notfall für fünf weitere Monate unabhängig von den Geldgebern am Laufen halten könne. Die Regierung schlug sogar vor, in äußerster Not den geplanten Staatshaushalt für 2010 im Parlament neu aufstellen zu lassen, um Einsparungen vorzunehmen.

Den Gebern warf die Regierung ein arrogantes Verhalten vor und betonte, dass Gesetzesreformen bereits auf dem Weg seien. Planungs- und Entwicklungsminister Aiuba Cuereneia verwies auf Mosambiks Teilnahme am African Peer Review Mechanism sowie auf Fortschritte in der politischen Dezentralisierung.

Unstimmigkeiten innerhalb der Gebergemeinschaft

Letztendlich fehlte innerhalb der Gebergemeinschaft eine deutliche Position gegenüber der Regierung. Die FRELIMO wirbt schon seit längerem mit dem Slogan „Unidos na luta contra a pobreza” (= „Einig im Kampf gegen die Armut”). Die südlichen EU-Länder Portugal, Spanien und Italien – die sich in der kürzeren Vergangenheit positiv zu Fortschritten im Armutsbekämpfungsplan der mosambikanischen Regierung geäußert hatten – zeigten ihr Unbehagen gegenüber der harten Haltung der übrigen Geber. Auch Frankreich stellte sich gegen die Gebermehrheit und versprach bei einem Treffen mit Finanzminister Chang der mosambikanischen Regierung ihren Schuldenerlass in Höhe von 18,9 Millionen Euro zuzüglich weiterer zehn Millionen Euro für Programme zur Armutsbekämpfung im Zeitraum 2010-2014.

Die EU forderte – unter Berufung auf das Cotonou-Abkommen von 2000 – eine Eingrenzung der Verhandlungen im Rahmen der EU und nicht der G-19. Darüber hinaus hat der Geberstreik in der Öffentlichkeit eine Furcht vor einem flutartigen Rückzug von Entwicklungsgeldern ausgelöst, sollte tatsächlich einer der Geber die Zusammenarbeit mit Mosambik aufkündigen. Einigen Geberländern, deren eigene Wirtschaft durch die Finanzkrise stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, kommt eine Verzögerung der Auszahlungen für Entwicklungsgelder zumindest gelegen. Alles in allem vertritt jedoch die große Mehrheit der Geber eine strikte Linie in ihren Forderungen an die mosambikanische Regierung.

Die plötzliche Einigung

Die Geber setzten der Regierung ein Ultimatum für Mitte März, sich zu den geforderten Reformen zu äußern. Die ersten Anzeichen einer möglichen Einigung im Streit gab es dann im Rahmen eines Treffens, bei dem – laut einem Artikel der unabhängigen Tageszeitung Mediafax vom 17. März – die Regierung Interesse zeigte, einem Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen der Gebergemeinschaft einzuwilligen. Diese waren laut Mediafax:

  1. Schaffung von Konditionen zur eindeutigen Trennung von Staat und Partei

  2. Reform der Wahlgesetzgebung

  3. Änderungen in der Funktionsweise des mosambikanischen Parlaments (insbesondere die Notwendigkeit, der MDM den Fraktionsstatus zu gewähren)

  4. Verbesserung der Zusammensetzung der Provinzparlamente

  5. Kampf gegen die Korruption

  6. Kampf gegen die Straflosigkeit

  7. öffentliche Bekanntmachung der Einkommen von Abgeordneten

  8. effektive Gesetzgebung zur Lösung von Interessenkonflikten bei z.B. staatlichen Aufträgen

  9. Verbesserungen bei der Handhabung des Beschaffungswesens für öffentliche Ämter

  10. Verbesserung der Gesetze für die Antikorruptionsbehörde.
In der Öffentlichkeit machte die G-19 über ihre zehn Appelle jedoch keine Angaben. Die Regierung war – bis auf eine – mit allen Forderungen der Geber einverstanden: das Funktionieren von Parteigruppen der FRELIMO in öffentlichen Institutionen solle nicht eingestellt werden. Vielmehr rechtfertigte sie ihr Verhalten damit, dass es keiner Partei verboten sei, Einfluss auf den Staatsapparat zu nehmen und somit die Opposition auch eine Chance hätte, gleiches zu tun.

Planungs- und Entwicklungsminister Aiuba Cuereneia verkündete am 17. März bei einer öffentlichen Konferenz zum Thema Finanzierung des Staatshaushalts und Armutsbekämpfung unerwartet, dass der Streit zwischen G-19 und der Regierung Mosambiks beigelegt worden sei. Cuereneia erwartete den Beginn der ersten Auszahlungen der Geber für Anfang April. Tatsächlich bestätigte z.B. der spanische Botschafter, Lopez Buesquets, nochmals die Unterstützung Spaniens in Höhe von neun Millionen Euro für das Jahr 2010. Weiter führte Cuereneia aus, man sei zu einem „Einverständnis“ gekommen und in der folgenden Woche werde ein Abkommen unterzeichnet.

Im Hinblick auf den Umgang mit der MDM, kam die Regierung den Forderungen der G-19 bereits entgegen. In der ersten Sitzung der Nationalversammlung am Montag, den 22. März 2010, sprach die Fraktionsvorsitzende der FRELIMO, Margarida Talapa, über die Notwendigkeit, der MDM den Fraktionsstatus zuzubilligen. Dadurch erhielten die acht Abgeordneten der MDM die Befugnis an der Arbeit der Parlamentsausschüsse teilzunehmen.

Nach den Worten des Vertreters der G-19 sollen die ersten Gelder nun noch Ende des Monats März 2010 wieder fließen.

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Über diese Reihe

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Mosambik Mosambik