Länderberichte

„Man läßt mich nicht regieren!“

von Annette Schwarzbauer

Präsident Carlos Mesa droht mit Rücktritt

Die Erhöhung der Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2005 führte zu Protestmaßnahmen unterschiedlicher Gruppen mit völlig gegensätzlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Am Abend des 9. Januar rief Präsident Carlos Mesa in einer eindringlichen Rede an die Nation die Mehrheit der Bevölkerung, die hinter ihm stehe, dazu auf, nicht auf die Straße zu gehen und sich nicht von den radikalen Minderheiten vereinnahmen zu lassen.

Auf Grund der in den letzten Monaten stark angestiegenen internationalen Preise hob die bolivianische Regierung die Preise für Benzin und Diesel, das vom Staat subventioniert wird, zum 1. Januar 2005 von 3,40 Bs. auf 3,74 Bs. (also auf rund 0,38 € pro Liter) an. Angesichts der defizitären Haushaltslage und des Schmuggels von billigem Kraftsstoff in Nachbarländer, der zur Dieselknappheit in Bolivien führte, sah sich die Regierung zu diesem unpopulären Schritt gezwungen.

Aus Protest streikten am Dienstag, 4. Januar, die Mitglieder der Transportgewerkschaft und blockierten in verschiedenen Landesteilen die Hauptverkehrsstraßen. Am Mittwoch kam es in Santa Cruz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten (Tranporteure, Gewerkschafter, Vertreter der Agroindustrie und der Privatunternehmer) und Polizei. Die Präfektur in Santa Cruz wurde von Demonstranten stark beschädigt. Die verbindende Forderung aller Gruppen ist die Rücknahme der Kraftstofferhöhung. Hinzu kommen unterschiedliche Forderungen wie der Rücktritt des Präsidenten, die Verstaatlichung der Rohstoffvorkommen, der Abzug der Wasserversorgungsgesellschaft Aguas del Illimani aus El Alto etc.

Ab Montag, 10. Januar, sollen ein Generalstreik und Blockaden in El Alto stattfinden, und für Dienstag und Mittwoch sind Streiks in Santa Cruz geplant. Die Regierung wird von zwei äußerst unterschiedlichen Interessensgruppen in die Enge getrieben: auf der einen Seite radikale Gewerkschafts- und Nachbarschaftsorganisationen in El Alto, auf der anderen Seite Unternehmergruppen aus Santa Cruz. Vordergründig protestieren beide gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise, dahinter stecken jedoch völlig unterschiedliche Interessen. Gewerkschaftsgruppen verfolgen die Rückkehr zu einem völlig verstaatlichten Wirtschaftsmodell, Teile der Unternehmerschaft vertreten ein absolut liberales Modell.

Am Vorabend der neuen Protestwoche wandte sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache unter dem Titel „Mit der Mehrheit und für die Mehrheit regieren“ an die Nation. Die Proteste seien nur ein Vorwand; dahinter steckten ganz andere Interessen. Die radikalen Gruppen, deren Verbindungen bis ins Parlament reichten, die in der Bevölkerung aber lediglich 5 – 7 % Unterstützung fänden, ließen ihn nicht regieren: „no me dejan gobernar“. Ausdruck der Blockade im Parlament sei die Tatsache, daß das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen („Ley de Hidrocarburos“) immer noch nicht verabschiedet sei.

Präsident Mesa sieht einen starken Rückhalt für seine Politik in der Bevölkerung. Seine Zustimmungsraten seien so hoch wie noch nie für einen Präsidenten seit der Durchführung von Umfragen. Daraus leitet er einen eindringlichen Appell an die Mehrheit der Bolivianer ab: sie sollte nicht auf die Straße gehen, „nein“ zu den Protesten sagen und sich nicht von den radikalen Gruppen vereinnahmen lassen. Dafür verspricht er: so lange die Bevölkerung auf seiner Seite stehe, sei er für sie da.

Gleichzeitig äußert er große Sorge vor der Gewalt, die sich bei den neuen Protesten in El Alto und Santa Cruz entwickeln könnte. Falls es zu Gewalt komme, werde er zurücktreten. Er sei nicht wie sein Vorgänger (Gonzalo Sánchez de Lozada), und er werde keine Panzer auf die Straßen schicken. Komme es aber zu Situationen, in denen er Gewalt ausüben müsse mit der Gewißheit, daß diese Menschenleben kosten würde, so würde er zurücktreten. Im „Gaskrieg“ vom Oktober 2003, wenige Tage vor dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada, hatte Carlos Mesa, damals noch Vizepräsident, verkündet, daß er Gewalt ablehne und die Regierung Sánchez de Lozada daher nicht mehr unterstützen könne. Als Präsident will Carlos Mesa seiner Linie treu bleiben.

Mesa verweist auf seine Bereitschaft zum Dialog mit den radikalen Gruppen. Der demokratische Weg, Ideen durchzusetzten, sei das Gewinnen von Wahlen. Wer das Modell verändern wolle, der solle am 6. August 2007 die Präsidentschaft übernehmen. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden turnusgemäß 2007 statt.

Man fragt sich zunächst, was Präsident Mesa mit dieser Rede erreichen will. Ein Dialog mit den radikalen Gruppen scheint unmöglich zu sein und der Rücktritt des Präsidenten doch eigentlich genau das, was die Protestler anstreben.

Präsident Mesa nimmt in seiner Ansprache die schweigende Mehrheit in die Pflicht und ruft sie zu einer Art gewaltlosem Widerstand gegen die radikale Minderheit auf: laßt euch nicht zu Protestaktionen zwingen, geht nicht auf die Straße, wenn ihr es nicht wollt, ihr seid stärker, als ihr denkt! Indiz für die wahren Mehrheitsverhältnisse in Bolivien mag z.B. der Prozentsatz an Stimmen sein, den Roberto de la Cruz, radikaler Gewerkschaftsführer, bei den Kommunalwahlen im Dezember 2004 als Bürgermeisterkandidat in der als Hochburg der Proteste geltenden Stadt El Alto bekommen hat: 11 %.

Mit seiner Rücktrittsdrohung will Carlos Mesa möglicherweise die völlig gegensätzlichen Protestgruppen aus El Alto und Santa Cruz gegeneinander ausspielen: was käme nach dem moderaten, dialogbereiten Präsidenten Carlos Mesa, der das Land mit vereinten Kräften auf einen neuen Weg bringen möchte? Wer würde dann die Interessen der Gewerkschaften oder der Unternehmer vertreten? Verfassungsgemäß würde der Senatspräsident, Hormando Vaca Díez, aus Santa Cruz, der traditionellen Partei MIR zugehörig, die Präsidentschaft übernehmen. Damit wäre dem Gewerkschaftssektor aus El Alto nicht geholfen. Käme es zu Neuwahlen, wäre die Zukunft für den Unternehmersektor aus Santa Cruz ungewiß. Fazit: Präsident Mesa sollte besser nicht zum Rücktritt gezwungen werden und man sollte ihn regieren lassen.

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Sankt Augustin Deutschland