Länderberichte

„Zeichen der Zeit“?

von Annette Schwarzbauer

Parteiaustritte nach Vizepräsidentin Bandas Parteiausschluss

Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der malawischen Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP), die sich um die Frage des nächsten Präsidentschaftskandidaten drehen, erreichten Mitte Dezember mit dem Ausschluss von Vizepräsidentin Joyce Banda ihren bisherigen Höhepunkt.

Parteiaustritte nach Ausschluss

Eine Gruppe der DPP um den Staatspräsidenten Bingu wa Mutharika, gleichzeitig Parteivorsitzender, unterstützt Peter Mutharika, Erziehungsminister und Bruder des Staatspräsidenten. Eine andere Gruppe unterstützt Joyce Banda, die Vizepräsidentin des Landes und jetzt ehemalige Vizevorsitzende der Partei. Am 11. Dezember schloss der Generalsekretär der DPP Frau Banda mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus. Ein weiteres führendes Mitglied der Partei, Khumbo Kachale, wurde mit ihr ausgeschlossen. Die Parteispitze wirft Frau Banda gegen die eigene Partei gerichtete Aktivitäten vor.

Rund tausend Mitglieder der DPP aus der Heimatgegend von Joyce Banda verkündeten in den folgenden Tagen ihren Austritt, hunderte Mitglieder eines anderen Distrikts folgten. Bis in die ersten Januartage setzte sich die Reihe von Parteiaustritten fort. Es bleibt abzuwarten, ob es damit zu einer – in dieser Deutlichkeit vielleicht nötigen – Klärung der Fronten gekommen ist oder ob diese Situation für die DPP weiterreichende Folgen haben wird.

Kritik nach hoffnungsvollem Regierungsstart

Nach einem hoffnungsvollen Start der Regierung unter Staatspräsident Bingu wa Mutharika im Jahr 2009 mehrten sich in Malawi im vergangenen Jahr kritische Stimmen. Mutharika und die von ihm gegründete Partei DPP hatten die Wahlen im Mai 2009 mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die DPP, die nach ihrer Gründung im Jahr 2005 erstmals bei Wahlen angetreten war, erlangte auf Anhieb im Parlament die absolute Mehrheit, ein Vertrauensbeweis für Präsident Mutharika, der sich in seiner ersten Amtszeit von seinem Vorgänger und Mentor Bakili Muluzi losgesagt und eine eigene Partei ins Leben gerufen hatte.

Ein Erfolg der letzten Wahlen war, dass regionale Differenzen bei der Stimmabgabe anscheinend keine Rolle mehr gespielt hatten. Regionalismen brechen sich aber inzwischen wieder Bahn, angefangen mit dem umstrittenen neu eingeführten Quotensystem für den Hochschulzugang, das bestimmte Regionen bevorzugt. Das Wiederaufbrechen regionalistischer Tendenzen wird von Beobachtern mit Besorgnis gesehen.

Auf Kritik stößt die Art und Weise, mit der im Juli 2010 die Änderung der nationalen Flagge durchgeführt wurde (Ersatz der aufgehenden durch eine voll aufgegangene Sonne). Während laufender Konsultationsprozesse und trotz vielfältiger Kritik seien neue Fahnen anscheinend bereits erstellt gewesen, da sie erstaunlich schnell aufgehängt wurden.

Die DPP verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Alle Komitees stehen unter dem Vorsitz der DPP, so dass eine Regierungskontrolle kaum durchgeführt wird. Zu Beginn der Sitzungsperiode versuchte die DPP durchzusetzen, dass das gesamte Parlament über den Vorsitzenden der Opposition („leader of the opposition“) abstimmen sollte. Diese Regelung musste nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2010 wieder rückgängig gemacht werden.

Bedenklich stimmt auch die Situation innerhalb der DPP, innerparteiliche Kritik wird nicht geduldet. Die Frage nach dem nächsten Präsidentschaftskandidaten scheint viel zu früh und ohne Notwendigkeit aufgeworfen worden zu sein. Die Wahlen finden 2014 statt, also gab es eigentlich keinen Grund, die Nachfolgediskussion schon im ersten Jahr der laufenden Amtszeit zu beginnen. Dem Staatspräsidenten wird vorgeworfen, mit der Unterstützung seines Bruders eine eigene Regierungsdynastie begründen zu wollen. Möglicherweise befürchtet er, dass ihm das Schicksal seines eigenen Mentors Muluzi widerfährt, der ihm zur Präsidentschaft verhalf um dann zuzusehen, wie Mutharika sich mit einer eigenen Partei verselbständigte.

Ein weiterer strittiger Punkt in der bisherigen Regierungsbilanz ist die mehrfache Aufschiebung der Lokalwahlen. Die Wahlen hätten eigentlich bis spätestens Mai 2010 stattfinden müssen. Als formal saubere Notlösung übertrug das Parlament Ende 2009, als absehbar war, dass der Termin nicht einzuhalten war, dem Staatspräsidenten die Entscheidung, den Termin für die Kommunalwahlen festzulegen. Von November 2010 wurden die Wahlen dann erneut verschoben auf April 2011. Im November 2010 schloss die Regierung die Büros der Nationalen Wahlkommission, um Betrugsvorwürfen innerhalb der Institution nachzugehen. Dabei handelt es sich um Veruntreuung von rund 6,5 Mio. Euro. Die Kommission wird laut The Nation (31. Dezember 2010) seitdem vom Finanzministerium gemanagt, im Hinblick auf die im April durchzuführenden Wahlen nicht die geeignete Institution, um den Wahlprozess zu organisieren.

„Die Zeichen der Zeit lesen“ – Hirtenbrief der katholischen Bischöfe

Die katholischen Bischöfe Malawis veröffentlichten mit Datum vom 31. Oktober einen Hirtenbrief unter der Überschrift „Die Zeichen der Zeit lesen“ (vgl. Nyasa Times, 31. Oktober 2010). Sie äußern darin, dass die nach den Wahlen von 2009 herrschenden Hoffnungen auf Frieden, Stabilität und Entwicklung für alle ein Jahr später im Verschwinden begriffen seien. Die Bischöfe üben Kritik an einzelnen Punkten der aktuellen Regierungspolitik (mangelhafte Konsultationsprozesse zu Verfassungsergänzungen zum Heiratsalter, zum Datum der Lokalwahlen und zur Änderung der Nationalflagge) und an der Situation innerhalb von Parteien, womit implizit vor allem die Partei DPP gemeint ist.

Parteiführer müssten es allen Mitgliedern ermöglichen, teilzunehmen und sich frei für Schlüsselpositionen zu bewerben. Konsequenzen der Nicht-Beachtung dieser Grundprinzipien seien diktatorische Züge bei Parteiführern und denen, die sie umgeben, unzufriedene Parteimitglieder und die Aufspaltung von Parteien. Demokratie beginne und scheitere innerhalb der Parteien. Das Scheitern sei zu erkennen am „big-man syndrome“ und wenn es Nachwuchskräften nicht ermöglicht würde, in Führungspositionen aufzurücken. Die Bischöfe weisen auf die Bedeutung des Amts der Vizepräsidentin und den nötigen Respekt hin, ein Zeichen in Richtung auf das Vorgehen des Präsidenten gegen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Joyce Banda, Vizepräsidentin des Landes.

Die Bischöfe kritisieren den Missbrauch der Korruptionsbekämpfung, um politische Konkurrenten oder Kritiker kaltzustellen, bemängeln fehlende Information zu den für April 2011 angesetzten Lokalwahlen und das Fehlen von Nahrungsmitteln, wenn gleichzeitig die Regierung einen Überschuss in der Maisproduktion verkünde. Die Berichterstattung der öffentlichen Medien sei tendenziell, private Medien würden mit Schließung bedroht, wenn sie unpatriotisch berichteten. Die Bischöfe haben beim Übergang Malawis vom Ein- zum Mehrparteiensystem eine wichtige Rolle gespielt.

Präsident Mutharika, selbst aktiver Katholik, hat sich im Hinblick auf Vizepräsidentin Banda durch die Bischöfe und ihre Deutung der „Zeichen der Zeit“ nicht von seinem Weg abbringen lassen sondern vielmehr noch ein Ausrufungszeichen gesetzt.

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