Länderberichte

Argentinien vor den Wahlen

von Frank Priess

Wichtiges Signal für die Zukunft von Regierung und Parteien

Man muss derzeit wissen, dass in Argentinien am 14. Oktober wichtige Wahlen stattfinden, denn im Stadtbild merkt man es nicht: Kaum Plakate, Transparente, "meetings" und auch von den traditionellen Autokorsos ist nichts zu sehen. Etwas Polemik spritzt von Zeit zu Zeit aus den Zeitungsseiten und den Fernsehprogrammen, doch auch dort sind Kandidatenduelle alles andere als ein Quotenhit. Noch nie, so politischer Beobachter in der Hauptstadt Buenos Aires, hatte der Kampf um Wählerstimmen ein so flaches Profil und das nicht nur aufgrund der Finanzknappheit der Parteien. Eine Mitte September veröffentlichte Gallup-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Argentinier nicht für Politik interessieren und sich sogar 87 Prozent von keinem politischen Angebot, sei es Partei oder Parteiführer, repräsentiert fühlen. Angesichts dieses Panoramas der hochgradig unzufriedenen Wählerschaft und ihres gewaltigen Misstrauens gegen jede Art von Wahlversprechen lautet die meistdiskutierte Frage: Wie hoch ist wohl trotz Wahlpflicht die Wahlabstinenz, wie hoch fällt die Quote derer aus, die Stimmenthaltung üben oder ungültige Stimmzettel abgeben?

Was auf dem Spiel steht

Das alles trotz der in Argentinien herrschenden Wahlpflicht und der nicht zu leugnenden Bedeutung des Urnengangs: Erstmals werden die 72 Senatoren der "Länderkammer" - jede der 23 Provinzen und der Hauptstadtdistrikt stellen drei Vertreter, wobei der stärksten Partei jeweils zwei und der zweitstärksten Liste jeweils ein Sitz zustehen - gemeinsam und direkt vom Volk gewählt. Bisher fand die Wahl indirekt durch die Provinzparlamente statt. Dabei ergibt sich die Möglichkeit der Totalerneuerung einer Kammer, die vor allem durch den mutmaßlichen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Arbeitsgesetzgebung im Jahr 2000 tief erschüttert wurde: Folgerichtet treten nur 11 der 72 Senatoren zum Wiederwahlversuch an, nur neun von ihnen werden derzeit echte Chancen zugetraut, dies auch erfolgreich zu realisieren. Eine Frauenquote von fünfzig Prozent sorgt diesmal zudem dafür, dass sich der Anteil weiblicher Volksvertreter kräftig erhöhen dürfte. Parallel wird, wie alle zwei Jahre, die Hälfte des Abgeordnetenhauses neu gewählt: 128 Mandate.

Derzeit verfügt die Justizialistische Partei (PJ, Peronisten) im Senat über 32 Sitze, die Allianz aus UCR und FREPASO über 21. Vier Senatoren gehörten ehemals zur Allianz und haben sich inzwischen von ihr abgespalten. Zwölf Senatoren gehören Provinzparteien an und vier Sitze sind derzeit vakant. Im Abgeordnetenhaus verfügt die Allianz derzeit über 103 Sitze, die PJ über 99, die neue Partei ARI (Argentina por una República de Iguales) der ehemaligen UCR-Abgeordneten Elisa Carrió über 14, die "Acción por la Republica" von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo über 11, eine Abspaltung der FREPASO über vier und ein Panorama aus sonstigen Parteien über 26 Sitze. Von diesen Sitzen stehen jetzt bei den Halbzeitwahlen des Abgeordnetenhauses für die Allianz 52 Mandate, für die PJ 49, für ARI fünf, für die Dissidentenfraktion der FREPASO drei, für "Acción por la Republica" zwei und für die sonstigen Parteien 17 Mandate auf dem Spiel. Alle Umfragen - sie sind in Argentinien ohnehin mit besonderer Vorsicht zu genießen und oft nicht frei von "externen" Einflüssen - bieten kein klares Bild des zu erwartenden Panoramas.

Dies liegt einerseits am Wahlsystem gerade bei der Abstimmung über die Senatoren - es begünstigt klar die großen Parteien -, andererseits aber auch an der speziellen Situation in jeder einzelnen Provinz. Wichtiger als Prozentzahlen sind dabei in jedem Fall die errungenen und verteidigten Mandate. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Wahlallianzen die Übersicht erschweren: So geht zum Beispiel Cavallos Partei in einigen Provinzen Wahlbündnisse mit der PJ ein, in anderen findet sie sich an der Seite der Allianz-Parteien und in wieder anderen versucht sie es auf eigene Faust. Auch die Regierungsallianz hat es nicht überall geschafft, gemeinsam aufzutreten: in neun der 23 Provinzen versuchen es die Partner UCR und FREPASO lieber allein oder im Bündnis mit Parteien und Personen lokaler Provenienz. Es überrascht also nicht, wenn die Presse von einer gewissen "Atomisierung" des Wahlspektrums berichtet.

Mögliche Machtverschiebungen sind nicht zuletzt deshalb für die zukünftige Regierungsfähigkeit wichtig, da die Regierung bisher zwar zusammen mit ihren Verbündeten im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit verfügt, sich aber gleichzeitig einem oppositionsdominierten Senat gegenübersieht. Für die "Allianz-Regierung" des Präsidenten Fernando de la Rúa stellt die Wahl zudem in der Mitte der Amtszeit den ersten landesweiten Stimmungstest dar. Für die oppositionellen Peronisten ist sie nicht zuletzt ein "Schaulaufen" möglicher Präsidentschaftskandidaten, die sich durch gute Ergebnisse in den jeweiligen Heimatprovinzen für höhere Aufgaben empfehlen wollen.

Wenn die Bevölkerung trotz dieses eigentlich Spannung versprechenden Szenarios abstinent bleibt, hat das natürlich Gründe. Da ist zunächst eine totale Desillusionierung über die politische Klasse insgesamt. Hatte man noch bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren mit einem gewissen Enthusiasmus auf politische Erneuerung gesetzt - eine "geistig-moralische Wende" stand ebenso auf den Bannern der siegreichen Mitte-Links-Allianz aus UCR (Unión Cívica Radical) und FREPASO (Frente para und País Solidario) wie mehr Teilhabe der sozial Schwachen an den Segnungen der Marktwirtschaft - sind die Hoffnung schnell verflogen: Eine seit 44 Monaten heftig an den wirtschaftlichen Grundfesten des Landes rüttelnde Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, verarmenden Provinzen, Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Argentiniens insgesamt und nicht zuletzt eine Reihe kleinerer und größerer Skandale auch unter der neuen Führung liefern dafür eine Begründung. Weitere Argumente liegen in der totalen Richtungslosigkeit des Regierungshandelns, einem zu jedweder Führung unfähigen Präsidenten und den permanenten Grabenkämpfen einer in sich tief gespaltenen Koalition. Dieser Koalition gehört seit einigen Monaten als echter Fremdkörper zudem die Partei von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo - "Acción por la República" - an, im Wahlkampf 1999 von UCR und FREPASO noch als "Vater des Desasters" verschrien.

De la Rúa: Allein zu Haus

Wer, so fragt man sich mit einem Blick auf das Kandidatenangebot des Regierungslagers, steht eigentlich noch hinter dieser Regierung? Wer verteidigt ihre Vorhaben? Und wer schließlich traut ihr Zukunftsfähigkeit zu? Ironisch bemerkt der Chronist des Nachrichtenmagazins "Noticias", James Neilson, zum "negativen Konsens" gegen die Regierung, die Situation erinnere ihn an ein Fußballspiel, bei dem zwanzig der zweiundzwanzig Spieler das gleiche Trikot tragen und sich bemühen, den verbliebenen zweien eine deftige Schlappe zuzufügen.

Symptomatisch ist die Situation im Hauptstadtbezirk Capital Federal, dem Distrikt also, dem Präsident Fernando de la Rúa vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt als Oberbürgermeister vorstand. Für de la Rúas UCR und die Allianz geht Rodolfo Terragno ins Senatsrennen, ein Mann, der 1999 unter dem Präsidenten als Kabinettschef begann, innerhalb eines Jahres ausgetauscht wurde und danach mehr oder weniger in der politischen Versenkung verschwand. Bei den parteiinternen Vorwahlen allerdings schlug Terragno mit scharfer Kritik an der Regierung, nicht zuletzt an der Wirtschaftspolitik, den Favoriten des Präsidenten.

Schon jetzt kündigte er an, im Falle seines Einzugs in den Senat für eine drastische Kursänderung zu kämpfen und vor allem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo auszutauschen, einen Mann, den de la Rúa als Retter in der Not verpflichtete und seither mit Solidaritätsbekundungen aller Art stützt. De la Rúa kündigte gleichwohl an, seine Stimme für Terragno abzugeben. Kopf an Kopf mit Terragno kämpft Alfredo Bravo, 1999 noch Teil der Allianz, mittlerweile aber einer der Führer der Antipartei-Partei ARI von Elisa Carrió.

In den Umfragen abgeschlagen auf dem vierten Platz - Dritter ist derzeit im Bündnis mit einem Peronisten-Flügel eine ewig junge Hoffnung der argentinischen Politik, Carlos Menems Ex-Innenminister Gustavo Béliz, zu späteren Zeiten Bündnispartner von Cavallo bei dessen Bewerbung um den Oberbürgermeisterposten in Buenos Aires - liegt dann der Kandidat der Cavallo-Partei, Horacio Liendo, der pikanterweise ein Wahlbündnis mit Teilen des oppositionellen Peronismus eingegangen ist. Kein Wunder also, wenn im Gegensatz zu de la Rúa selbst seine Arbeitsministerin Patricia Bullrich bekennt: "Ich weiß wirklich noch nicht, wen ich wählen soll ...". Damit allerdings steht sie keineswegs allein.

In der Provinz Buenos Aires, mit rund 14 Millionen Einwohnern der mit Abstand wichtigste und bevölkerungsreichste Distrikt des Landes, sieht die Lage für die Regierung noch trüber aus. Mit klarem Abstand liegt der Kandidat der PJ, Ex-Gouverneur und Ex-Präsidentschaftskandidat Eduardo Duhalde, auf Platz eins. Um Platz zwei aber kämpfen derzeit im umfragetechnischen Patt drei Kandidaten: für den linken "Polo Social" der Geistliche Luis Farinello, für einen rechten Peronistenflügel der Law-and-Order-Mann Luis Patti, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Escobar und Ex-Präsident Raúl Alfonsin, Parteiführer von de la Rúas UCR.

Auch Alfonsín allerdings, für den alle Umfragedaten auf eine eindeutige Blamage hindeuten, ist nicht gerade ein engagierter Verteidiger der Regierung. Seine Kritiken am Präsidenten, seiner Mannschaft und seinem Kurs sind notorisch und versetzen nicht nur die internationalen Finanzmärkte von Zeit zu Zeit in Angst und Schrecken. Aufgefallen ist Alfonsín zuletzt aber auch mit Aufrufen für eine Regierung der nationalen Einheit, mit den Peronisten, aber eher ohne Cavallo.

Optionen der Opposition

Wie es derzeit aussieht, werden die Peronisten von der Schwäche der Regierung profitieren, was sich vor allem bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus niederschlagen dürfte. Kurioserweise könnte es angesichts des Wahlsystems für den Senat dort aber gleichzeitig mit einer geringeren Mehrheit verbunden sein als momentan.

Zu rechnen ist damit, dass gerade die möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei in ihren Provinzen gute Ergebnisse einfahren, obwohl sie selbst natürlich nicht zur Wahl stehen: So ist Gouverneur José Manuel de la Sota in der Provinz Córdoba ein ebenso deutlicher Sieg zuzutrauen wie seinen Amtskollegen Carlos Ruckauf in der Provinz Buenos Aires und Carlos Reutemann in der Provinz Santa Fé.

Trotz deutlicher Krisenphänomene in allen drei Distrikten gelten die Gouverneure dort als populär und weisen erheblich bessere Popularitätswerte auf als der Präsident auf nationaler Ebene.

Da gleichzeitig aber auch Carlos Menem - in seiner Heimatprovinz La Rioja kandidiert er zudem selbst als Ersatzkandidat auf dem Ticket seines Bruders Eduardo - und Nestor Kirchner, selbsternannter Pre-Präsidentschaftskandidat der PJ und Gouverneur der Provinz Santa Cruz bei ihren "Heimspielen" klare Siege zugetraut werden, wird eine Vorentscheidung in der Kandidatenfrage 2003 weiter auf sich warten lassen.

Geschmälert werden dürfte der Sieg der PJ in jedem Falle durch eine ungewöhnliche hohe Wahlabstinenz und deutliche Signale im Bereich der ungültigen Stimmen und der Stimmenthaltungen. Wenn die Provinzwahlen in Formosa vom 30. September dafür als gewisses Barometer herhalten können, wird es zu historischen Höchstständen kommen: Hier betrug die Wahlbeteiligung trotz Wahlpflicht gerade einmal rund 67 Prozent, wobei sich davon wiederum elf Prozent für keine der Personalalternativen entschieden.

Zu dieser Situation tragen nicht zuletzt die Medien und einige ihrer wichtigsten journalistischen Exponenten heftig bei: So rufen Fernsehmoderator Daniel Hadad und einige seiner Kollegen offen dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben und die Namen historischer Figuren auf die Wahlzettel zu schreiben. Nicht zuletzt wollen sie damit erreichen, dass den etablierten Parteien nicht der Peso pro errungener Wählerstimme zufällt, der laut Wahlgesetz vorgesehen ist. Als einziger Kandidat setzt sich Gustavo Beliz auf Plakaten mit dieser Herausforderung auseinander: San Martin, Evita und andere Figuren bekunden dort: "Wir haben uns auch nicht der Stimme enthalten ..."

Andere Parteien, insbesondere die populistische ARI, versuchen es über die Berücksichtigung von outsidern auf ihren Listen: prominenten Stars von Bühne und Fernsehen. So schmückt etwa die Sängerin Susana Rinaldi den zweiten Platz der Senatorenliste von Alfredo Bravo im Hauptstadtdistrikt und bekennt in aller Bescheidenheit: "Mein Leben wird sich abrupt ändern, aber es ist eine historische Chance."

Im Gegensatz zu anderen immerhin kann sie durchaus politisches Engagement seit vielen Jahren vorweisen. Zum Medienereignis ARI und zu ihrer schillernden Führerin Carrió passt diese Strategie, sich unpolitisch zu geben. Derzeit bezieht sie selbst ihre höchste Zustimmung bei der Bevölkerung aus dem Kampf gegen Korruption und Geldwäsche, wobei sie es dabei mit der Beweislage nicht immer so genau zu nehmen scheint.

Ihr aktuelles Lieblingsziel, wie für so viele andere auch: Wirtschaftsminister Domingo Cavallo. Dieser begegnet ihr jetzt zwar mit einer Klage wegen Nutzung angeblich manipulierter Dokumente zum Nachweis von Auslandskonten des Ministers - sein Parteifreund, der Abgeordnete Franco Caviglia, der ebenfalls zur Kommission zur Aufklärung der Geldwäschevorwürfe gehört, nennt Carriós Informationen "arm, inkonsistent, parteiisch und opportunistisch" -, in der öffentlichen Meinung aber schadet ihr das wenig. Dort führt sie die Glaubwürdigkeitshitparade argentinischer Politiker derzeit sogar an, was besonders "weitsichtige" Beobachter schon in der Erwartung bestärkt, sie könne 2003 den Präsidentenstuhl erobern.

Bleibt Argentinien regierbar?

Spekuliert man über die Regierungsfähigkeit nach dem 14. Oktober und setzt dabei eine klare Niederlage der Regierungsparteien sowie einen Sieg von PJ und Protestparteien ebenso voraus wie eine hohe Wahlabstinenz, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen, sind mehrere Szenarien möglich.

  1. Alles bleibt, wie es ist, abgesehen von vielleicht "kosmetischen" Änderungen im Kabinett, zu denen auch ein Wechsel im Wirtschaftsministerium zählen könnte. Trotz leichter Verschiebungen in Senat und Abgeordnetenhaus ist nach wie vor das Durchwursteln der Regierung mit wechselnden Mehrheiten an der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit im Regierungslager mit de la Rúa reicht nicht aus, um mit Macht eine Alternative anzustreben. Ein Ausscheiden de la Rúas - in der Präsidialdemokratie ohnehin nicht einfach zu bewerkstelligen - würde der UCR nach der vorzeitigen Amtsaufgabe Raúl Alfonsíns im Jahre 1989 zudem dauerhaft das Stigma anheften, einfach nicht regierungsfähig zu sein.

    Die ungeklärte Führungsfrage bei den Peronisten verhindert gleichzeitig die Stellung der Machtfrage durch die gestärkte Opposition. Den PJ-Gouverneuren ist an einer weiteren Destabilisierung nicht gelegen, sie drängt aber auf eine stärker verankerte Berücksichtigung ihrer Interessen vor allem in den Provinzen. Gleichzeitig wird sich die Partei nicht als zusätzlicher Regierungspartner vereinnahmen lassen, um das Oppositionsprofil einer echten Alternative nicht zu beschädigen. Alle anderen Mitspieler im Machtpoker sind für das Erzwingen echter Veränderungen zu schwach. Wahlabstinenz, Stimmenthaltungen und ungültige Voten werden zwar als Warnsignal verstanden, in ihrer Bedeutung aber ignoriert. Ganz nach dem Motto: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

  2. Es wird angesichts der wirtschaftlich und vor allem sozial immer schwieriger werdenden Lage, die nicht zuletzt die Provinzen stark berührt, eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die die Peronisten mit einschließt. Außen vor bleiben dabei die neuen Alternativen an den Rändern, u.a. ARI, und möglicherweise auch die Cavallo-Partei "Acción por la República". Die etablierte n Parteien, vor allem die UCR und die PJ demonstrieren Handlungsfähigkeit im "Interesse des Landes".

    Fernando de la Rúa bleibt bei einem solchen "Pakt zur Regierungsfähigkeit" Präsident, gibt aber Handlungsbefugnis ab und stärkt so die Entscheidungsgewalt der beteiligten Parteien, möglicherweise über einen "Koalitionsausschuss" und die Etablierung eines starken Kabinettschefs. In einem solchen Falle könnte Wirtschaftsminister Cavallo etwa durch einen Peronisten aus der zweiten Reihe ersetzt werden - möglicherweise den Ex-Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires und Duhalde-Vertrauten, Jorge Remes Lenicov.

    Peronisten der ersten Garnitur würden auch in diesem Falle nicht für Regierungsämter zur Verfügung stehen, im Hintergrund allerdings die nötigen Mehrheiten organisieren. Das Ziel ist, das stark beschädigte Vertrauen der internationalen Märkte in Argentinien wiederherzustellen und durch ein sinkendes Länderrisiko neue Finanzspielräume für das Ankurbeln der Wirtschaft zu gewinnen. In einer solcher Koalition könnte auch über Alternativen zur 1:1-Konvertibilität des argentinischen Peso zum Dollar nachgedacht werden.

    Die Gefahr insbesondere für die Peronisten besteht bei dieser Option darin, die Oppositionsrolle völlig Angeboten wie dem von Elisa Carrió zu überlassen, denen es dann vorbehalten bliebe, den öffentlichen Unmut zu bündeln. Mit allen Konsequenzen für 2003.

  3. Eine dramatische Wahlniederlage des Regierungslagers führt zu einer "Palastrevolution" gegen den Präsidenten und sein Kabinett. Die Parteien versagen der Regierung die Unterstützung und zwingen sie so zu massiven Zugeständnissen. Extreme Spekulationen schließn sogar einen Präsidentenwechsel auf diese Weise nicht aus: Da die Funktion des gewählten Vizepräsidenten nach dem Rücktritt von Carlos Alvarez im Herbst 2000 vakant ist, tritt im Vertretungsfall der Senatspräsident an die Stelle des Präsidenten.

    Diese Position könnte nach der Wahl Raúl Alfonsín zufallen, dem erneute Ambitionen nachgesagt werden. Eine solche Option stünde allerdings vor der Frage, wie anschließnd Mehrheiten für eine neue Regierungspolitik zu mobilisieren sind. Der Versuch dazu würde große Teile der UCR, die Reste der FREPASO und neue Optionen wie ARI ebenso einschließen könnte wie Minderheiten aus dem Bereich der PJ. Unterstützung könnte aus dem außerparlamentarischen Bereich kommen, zum Beispiel von den Gewerkschaften. Ins Spiel käme in diesem Falle die Aufgabe der Konvertibilität und ein Schuldenmoratorium. Die Reaktion der internationalen Finanzwelt ist vorhersehbar. Vorgezogene Neuwahlen sind auch in diesem Fall die wahrscheinlichste Möglichkeit.

  4. Die siegreiche PJ stellt aus gestärkter Position heraus die Machtfrage. Sie ist nicht bereit, nur mitzuregieren und sich damit auch einen großen Teil der Verantwortung zuordnen zu lassen, wenn gleichzeitig Protestparteien die Oppositionsstimmen sammeln und über populäre Führungsfiguren wie Elisa Carrió eine Bedrohung der PJ-Interessen im Jahre 2003 darstellen.

    Die Gefahr, als eigentliche Opposition nicht mehr wahrgenommen und angesichts "staatstragender" Entscheidungen der Regierung zugerechnet zu werden, wird als solche erkannt und als größer eingeschätzt als die, als Schuldiger für Regierungsunfähigkeit und eine Verschärfung der Krise an den Pranger gestellt zu werden. Es folgt eine Zeit der Unsicherheit und sich verschärfender Krise. Die Entscheidung bleibt offen. Vorgezogene Neuwahlen sind gleichwohl in Reichweite.

Will man heute eine Prognose abgeben, spricht vieles dafür, dass die Reihenfolge der genannten Alternativszenarien auch eine Vorentscheidung über die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens darstellt. Wahrscheinlich ist die Krise trotz allem noch nicht tief genug, um zu drastischen Veränderungen zu führen.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob KAS

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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