Länderberichte

Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Freunden in der Türkei

von Frank Spengler, Dirk Tröndle
Lassen Sie uns doch am 03. Oktober 2005 gemeinsam feiern, lautete der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. An dem deutschen Nationalfeiertag sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

Der Kurzbesuch des deutschen Kanzlers in Ankara und Istanbul am 3.(Abends) und 4. Mai war von einer positiven Grundstimmung geprägt. Es war erkennbar, dass zwischen Gerhard Schröder und Ministerpräsident Erdoğan die Chemie stimmt. Der Empfang in der Residenz des Ministerpräsidenten in Ankara war entsprechend herzlich und freundschaftlich. Auf Einladung von Ministerpräsident Erdoğan flog Bundeskanzler Schröder dann gemeinsam in seinem Flugzeug von Ankara nach Istanbul. Beide nahmen dort an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum mit 1200 Unternehmern aus beiden Ländern teil.

Die Botschaften des Deutschen Bundeskanzlers waren eindeutig: Anerkennung und Unterstützung für die Reformpolitik der türkischen Regierung. Dies war Balsam für die türkische Seele. In jüngster Zeit fühlten sich die Türken nämlich von der harten Kritik insbesondere aus Europa schlecht und ungerecht behandelt.

Bundeskanzler Schröder lobte die Reformschritte der Türkei und erklärte, dass Deutschland sich auch dafür einsetzen werde, dass die EU ihr Versprechen gegenüber Nordzypern einhalten werde. Es könne nicht angehen, so Schröder, dass die Nordzyprioten, die den Annan-Plan angenommen hätten, nun dafür bestraft würden, dass die griechischen Zyprioten ihn abgelehnt haben.

Die Türkei sei keine Last für Europa, so der Bundeskanzler, sondern dass Gegenteil sei richtig: Die Türkei sei für Deutschland der wichtigste Partner und seit vielen Jahren würden dem Land Versprechungen gemacht, die auch einzuhalten seien. Mit dieser Grundaussage stiess er bei den türkischen Gastgebern natürlich überall auf grosse Sympathie.

Kontrovers wurde während des Besuches in erster Linie die „Armenierfrage“ diskutıert. Der Bundeskanzler lobte zwar den Vorschlag der türkischen Regierung zur Einrichtung einer armenisch-türkischen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte als vorbildlich und unterstützenswert und sprach sich ferner auch für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen beider Staaten aus. Dennoch wurde von den türkischen Gastgebern „milde“ Kritik wegen des im Deutschen Bundestag eingebrachten „Armenierantrages“ laut. Ministerpräsident Erdoğan kritisierte das Vorgehen des deutschen Parlaments und bat Bundeskanzler Schröder, seinen politischen Einfluss zur Ablehnung dieses Antrags geltend zu machen. Die Integration von 2.5 Millionen türkischstämmigen Migranten in Deutschland würde dadurch erschwert, so der türkische Regierungschef. Bundeskanzler Schröder erwiderte, dass dies eine Angelegenheit der Volksvertretung sei und er wäre diesbezüglich nicht sehr hoffnungsfroh: „Auf dem offenen Meer und in Parlamenten brauchen Sie Gottes Hilfe“.

Erdoğan wies während des Besuchs auch in einer lockeren Weise auf die Haltung des neuen deutschen Papstes Benedikt XVI. gegenüber der Türkei hin. Der Papst habe sich hinsichtlich der EU-Ambtitionen der Türkei in der Vergangenheit eher ablehnend geäussert, der Bundeskanzler könne ja sicherlich diesbezüglich vermitteln.

Über den Kurzbesuch des Bundeskanzlers wurde in den türkischen Medien überwiegend positiv berichtet. Kritische Stimmen sind bisher nicht laut geworden. Die politisch Verantwortlichen kennen die Bedeutung dieser Bundesregierung für die EU-Bemühungen der Türkei. Der Besuch Schröders beim „Ökumenischen Griechisch-Orthodoxen Patriarchen“, war lediglich der Oppositionspartei CHP eine kleine kritische Fußnote wert, da der Bundeskanzler Bartholomeus I. in der Funktion des Ökumenischen Patriarchen besucht haben soll. Die Bezeichnung „Ökumenisch“ wird in der Türkei von vielen abgelehnt, da nach ihrer Auffassung, das griechisch-orthodoxe Patriarchat nur Oberhaupt jener Griechisch-Orthodoxen Gläubigen sein darf, die in den Grenzen der heutigen Türkei leben. Im Vergleich zu den diplomatischen Verwicklungen vor Monaten, als der amerikanische Botschafter zu einem Empfang mit dem Patriarchen einlud und auf der Einladung der Begriff „Ökumenischer Patriarch“ verwendet wurde, war die Kritik an dem deutschen Regierungschef unbedeutend. Die Wiedereröffnung des Priesterseminars der griechisch-orthodoxen Kirche auf Chalki (auf Türkisch Heybeliada, eine der fünf Prinzeninseln im Marmarameer vor den Toren Istanbuls) wurde vom Bundeskanzler offiziell nicht angesprochen.

Die Presseberichterstattung in Wort und Bild vermittelte den Eindruck einer unbelasteten und freundschaftlichen Atmosphäre während der Gespräche der beiden Regierungschefs. Beide waren offenbar oft zu kleinen Späßen und Bonmots aufgelegt.

Detailliert wurde nur über die Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten berichtet, dass Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten war vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert. Die Pressemedien titelten u.a. „Der gute Freund kommt mit zwei wichtigen Botschaften“ (Radikal), „Schröder hat in drei Punkten gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen“ (Yeni Şafak), „Ihr seid keine Last für die EU“ (Milliyet). Bei den Kolumnisten wird der Besuch des deutschen Bundeskanzlers wohl erst in den nächsten Tagen eine Rolle spielen.

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Sven-Joachim Irmer

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Sankt Augustin Deutschland