Länderberichte

Das Phänomen Lewites bringt Bewegung in die Politik Nikaraguas

von Reinhard Willig

Abenddämmerung für die Caudillos ?

Schließlich hat die Revolution auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) eingeholt, eine der wichtigsten politischen Gruppierungen des Landes und seit zwei Jahrzehnten von Ex-Präsident Daniel Ortega (1985 – 1990) beherrscht.

Auslöser ist Herty Lewites, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt und Sandinisten–Hochburg. Er gefährdet ernsthaft den autoritären Führungsanspruch und die wiederholt erfolglosen Präsidentschaftskandidaturen von Daniel Ortega. Doch Herty Lewites ist nicht nur aussichtsreicher Dissident im Sandinisten-Lager, er führt auch sämtliche Meinungsumfragen als populärster Politiker mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr an und bedroht den Pakt zwischen den beiden Ex-Präsidenten Daniel Ortega und Arnoldo Alemán zur Aufteilung der politischen Macht im Lande.

Umfrageergebnisse

In kaum 6 Monaten verwandelte der im Januar 2005 aus dem Bürgermeisteramt geschiedene Herty Lewites einen Rückstand in den Meinungsumfragen der renommierten Umfrageagentur CID-Gallup (von Oktober 2004 und März 2005) von 9 Prozentpunkten in einen klaren Vorsprung von 28 Punkten unter den Anhängern der FSLN. Aktuellere Befragungen sehen diesen Vorsprung mittlerweile bei mehr als 50 Punkten. Innerhalb der Bevölkerung glauben rd. 30 % der Befragten, dass Herty Lewites der bessere Präsidentschaftskandidat ist, gefolgt von Ex-Minister Eduardo Montealegre, Dissident aus der von Ex-Präsident Arnoldo Alemán kontrollierten liberalen PLC mit rd. 16 % und Sandinistenführer Daniel Ortega mit 10 %.

Den klaren Tendenzen in den Umfragen versucht Daniel Ortega und die ihn unterstützende „Betonfraktion“ in der sandinistischen Befreiungsfront mit den üblichen Angriffen gegen die Manipulationen durch die Medien und den Worten zu begegnen „Es gibt einfache Lügen und Umfragen“.

Spürbare Veränderungen der politischen Landschaft

Die frühzeitige Proklamation von Daniel Ortega zum Präsidentschaftskandidaten im März 2005 ohne die sonst üblichen Urwahlen der FSLN und der Parteiausschluss von Herty Lewites im Februar 2005 stellen eine eher defensive Reaktion auf die für sie unerwartete Präsidentschaftskandidatur von Lewites dar. Für die politischen Beobachter war es überraschend, dass Daniel Ortega die damit verbundenen politischen Kosten übernahm. Er nutzte sogar seinen gesamten Einfluss auf die staatlichen Institutionen, um die politischen Versammlungen seines Widersachers und die Nutzung der Parteisymbole zu verhindern.

Die erwartete Wirkung schlug jedoch ins Gegenteil um. In dem Maße, wie die Bürger sich in ihren politischen Freiheiten durch den autokratischen Führungsstil Ortegas bedroht fühlten, bekamen die politischen Versammlungen von Lewites noch mehr Zulauf.

Daniel Ortega wurde nicht müde, seinen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 2006 als gesichert anzukündigen. Als Belege führt er die Erschöpfung des Neoliberalismus in Lateinamerika durch die Wahlerfolge von Lula in Brasilien, Vázquez Tabáres in Uruguay, Kirchner in Argentinien und auch Lagos in Chile. Für den Bürger ähnelt der Kandidat Ortega allerdings eher dem unterlegenen Shafik Handel in El Salvador, während gerade Lewites mit den genannten Vertreter einer Neuen Linken in Lateinamerika in Verbindung gebracht wird. Die genannten Wahlsieger entsprechen der demokratischen Praxis einer Linken, deren Vertreter über Jahre hinweg von der „Betonfraktion“ um Ex-Geheimdienstchef Tomás Borge und Daniel Ortega systematisch in den eigenen Reihen bekämpft und aus der Partei gedrängt wurden und nun Herty Lewites unterstützen. Im Kontext der Neuen Linken in Lateinamerika wird Daniel Ortega als eine Karikatur von Fidel Castro gesehen – allerdings ohne die Erdölmillionen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.

Trotz dieser von dem renommierten Journalisten Carlos Fernando Chamorro vorgenommenen Analyse besitzt Ortega durchaus eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Dazu muss er die Partei geeint halten. Ironischerweise ist dabei Ex-Präsident Alemán sein größter Helfer. Er führt unbestritten die PLC, obwohl er sich wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest befindet. Zwischen Ortega und Alemán werden im Rahmen eines politischen Paktes rd. 90 % des Parlaments sowie u.a. der Oberste Gerichtshof und das Justizsystem, der Oberste Wahlrat und der Rechnungshof kontrolliert, die permanent die Regierung unter Präsident Bolaños unter Druck setzen und in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Nach einer Anfang des Jahres verabschiedeten und vom Zentralamerikanischen Gerichtshof für ungültig erklärten Verfassungsreform, sollen zukünftig auch typische Ämter der Exekutive, wie Minister, Botschafter und Leiter staatlichen Institutionen vom Parlament ernannt werden.

Doch Arnoldo Alemán wird in seiner politischen Position ebenfalls von einem Dissidenten - Ex-Minister Eduardo Montealegre - bedroht. Montealegre ist der populäre Präsidentschaftskandidat aus dem liberalen Lager. Gelingt es Arnoldo Alemán, seinen prominenten Widersacher in der Partei zu blockieren und ihn so zu zwingen, eine eigene politische Plattform aufzubauen, würden die Wahlchancen von Daniel Ortega nach eigener Einschätzung wesentlich steigen.

Dilemma für die Unternehmer

Der für die kostenträchtigen Wahlkämpfe (man spricht von mindestens 5 Millionen US-Dollar für einen erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten) wichtige Unternehmenssektor sieht sich einer komplexen Situation gegenüber. Soll er sich der PLC unter der korrupten Führung eines Arnoldo Alemán zuwenden oder lieber eine neue demokratische Kraft unterstützen und damit einen Wahlerfolg der Sandinisten ermöglichen ?

Ein Blick in die Zukunft .....

Obwohl es auf diese Frage gegenwärtig nur eine spekulative Antwort gibt, scheint der Sandinismus um Daniel Ortega ein Szenarium von drei politischen Kräften anzustreben. In dem Maße, wie Arnoldo Alemán politisch durch einen Freispruch oder Amnestie rehabilitiert wird, erhofft sich Daniel Ortega eine Polarisierung der Liberalen und eine Atomisierung der Rechten. Dieser Masterplan geht jedoch davon aus, dass sich Daniel Ortega seines internen Widersachers entledigen kann, was angesichts der zu beobachtenden Tendenzen kaum zu erwarten ist. Gelingt es Herty Lewites sich eine organisatorische Plattform zu geben und die politische Mobilisierung der Straße aufrechtzuerhalten, wird seine Bewegung in wenigen Monaten kaum zu überwinden sein.

Damit erscheint eine – bisher einmalige - Situation durchaus möglich: eine Wahl zwischen vier Optionen: der PLC von Arnoldo Alemán, der FSLN von Daniel Ortega sowie Herty Lewites und Eduardo Montealegre. Die Umfrageagentur Borge & Asociados sieht in diesem Szenarium nach einer Umfrage Henry Lewites als Wahlsieger, gefolgt von Eduardo Montealegre, Daniel Ortega und Arnoldo Alemán oder den von ihm benannten Kandidaten der PLC. Gelingt es Lewites und Montealegre nun, zusammen mehr Abgeordnete als FSLN und PLC zusammen ins Parlament zu bringen, würden die strategischen Grundlagen für ein Aufbrechen des politischen Paktes und den Untergang der beiden Caudillos gelegt werden, die die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren blockierten.

Obwohl es voreilig ist, sich auf dieses Szenarium festzulegen, ist es doch nicht unwahrscheinlich, wenn man die Veränderungen der politischen Landschaft einbezieht, die Herty Lewites und Eduardo Montealegre in den letzten acht Wochen bewirkt haben. Allerdings bleibt in dieser Analyse der „amerikanische Faktor“ unberücksichtigt, ein Faktor, der zumindest bei den letzten Präsidentschaftswahlen von entscheidender Bedeutung war, als die Konservativen überzeugt wurden, ihren Kandidaten zugunsten des späteren Präsidenten Enrique Bolaños zurückzuziehen, um einen Wahlsieg der Sandinisten (Daniel Ortega) zu verhindern.

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