Länderberichte

Das World Economic Forum in Durban

von Thomas S. Knirsch

Ein Kommentar

An der sonnigen Westküste Südafrikas, in der Hafenmetropole Durban, trafen sich vom 11.- 13. Juni 2003 Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um über die Zukunft Afrikas zu diskutieren. Der Einladung des World Economic Forums waren sie zahlreich gefolgt, denn im Mittelpunkt der Debatten stand vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents.

NEPAD, the New Partnership for Africa's Development, noch vor einem Jahr als neuer Entwurf für die Wirtschaftsentwicklung und Förderung des Kontinents von den G-8 Staaten gepriesen, hatte in den vergangenen Wochen und Monaten unter den dunklen Schatten der menschenverachtenden Entwicklungen in einigen Regionen des Kontinents gelitten. Typisch für die Debatte um Afrika: Fehlentwicklungen in wenigen der 53 Länder werden automatisch als Symptom für den gesamten Kontinent diagnostiziert – ein Kontinent der Kriege, Katastrophen und Korruption.

Dennoch gibt es auch handfeste Kritik an dem noch jungen Projekt NEPAD. Gelingt es NEPAD beispielsweise nicht, über entsprechende Mechanismen -wie etwa dem Peer Review Mechanism (PRM) - disziplinierend im politischen Raum auf die weiteren Mitglieder zu wirken, kann wohl kaum weiteres Vertrauen in die Entwicklung der Initiative unter dem Dach der African Union (AU) gewonnen werden. Die Lösung der Krisen in Simbabwe und dem östlichen Kongo werden somit gewissermaßen zur condition sine qua non für die weitere Unterstützung der mächtigen Financiers.

Wie günstig sind hierfür allerdings die Voraussetzungen? In Simbabwe stehen die drohenden Signale auf Bürgerkrieg. Sollte es der Europäischen Union nicht gelingen, eine gemeinsame Position zu Simbabwe zu erringen, und zeigt sich Südafrika weiterhin zögerlich, den Konflikt zu schlichten, droht eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes. Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki, als Vater der African Renaissance gefeiert und der leistungsstarke Motor hinter NEPAD und der (Neu-) Gründung der African Union (AU) sollte eigentlich wissen, was auch persönlich für ihn auf dem Spiel steht. Aber warum wird nicht interveniert, warum müssen oppositionelle Funktionäre des Movement for Democratic Change (MDC) in Handschellen dem Haftrichter vorgeführt werden, weil sie einen Streik organisieren, der letztlich Ergebnis der menschenverachtenden Politik des Staatspräsidenten Robert Mugabe und seiner ZANU-PF ist – ganz zu schweigen von denen, die bereits ihr Leben lassen mussten? Fürchtet die Wirtschaftmacht Südafrika etwa, das die Unzufriedenheit der zu über 40 Prozent arbeitslosen Bevölkerung im produktiven Alter die Gewerkschaftsbewegung des Landes, allen voran den Dachverband COSATU, zu einer politischen Kraft analog dem MDC werden lassen könnte? Bei allem Respekt für die Leistungen der südafrikanischen Regierung in der Gestaltung des Wandels in diesem schwierigen und zugleich faszinierenden Land: Staatspräsident Mbeki und die weiteren Führer der Region können nicht weiter tatenlos zusehen, sie müssen handeln.

Gleiches gilt auch für die Entwicklungen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo. Ein Bürgerkrieg ist hier seit Jahren im Gange. Die gesamte Region der großen ostafrikanischen Seen und weit darüber hinaus ist betroffen – letztlich sind wir es alle, bei einem Genozid dieses Ausmaßes. Staaten, die heute für mehr Gerechtigkeit auf dem eigenen Kontinent plädieren, haben diesen Konflikt über Jahre genährt. Durch die Raffgier der Eliten dieser Länder, wurden Bodenschätze ungeniert geraubt und deren Ertrag dem eigenen Geldbeutel zugeführt. Zur Verteidigung der eigenen Claims wurden entweder Truppen entsandt oder lokale Gruppen an der Waffe ausgebildet und entsprechend eingesetzt. Sollte es daher tatsächlich wundern, dass nach dem Rückzug der Truppen Ugandas aus der Region Bunia neue Unruhen in diesem Gebiet der Hema und Lendu ausbrechen, hatte die Besetzermacht doch zuvor eine künstliche Kontrolle über das Gebiet ausgeübt?

Das die westliche Welt sich nunmehr seiner Verantwortung für die Menschheit auch im Kongo annimmt, ist zu begrüßen – es bleibt nur zu hoffen, dass sich diese im Umfang der geplanten Operationen auch genügend widerspiegelt. Die Verantwortung für den Kontinent liegt aber letztlich bei den Menschen selbst, allen voran deren Eliten und politischen Führern. Ihnen obliegt es, Lösungen für ihre eigenen Probleme zu finden, wie auch von ihnen immer wieder selbst eingefordert wird.

Auf der Abschlussveranstaltung zum World Economic Forum in Durban am 13. Juni 2003, einem Freitag, wagte Staatspräsident Thabo Mbeki einen Blick in die Zukunft. Er sah eine Schlichtung des Konflikts in Simbabwe voraus, eine Einigung der rivalisierenden Parteien und nachhaltiger Frieden im Kongo, den Abschluss der Verhandlungen über die Zukunft des Sudan, ein Abkommen über das Ende des Konflikts in Liberia und demokratische Wahlen in Burundi. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht Opfer eines Aberglaubens wird.

Das nächste Treffen des Word Economic Forum's Africa Economic Summit wird vom 02. - 04. Juni 2004 in Maputo/Mosambik stattfinden. Für ein Gelingen von NEPAD und eine weitere Unterstützung der G8-Staaten gibt es bis dahin viel zu tun. Es müssen gemeinsame Projekte zu nationalen und grenzüberschreitenden Investitionen erarbeitet werden. Klaus Döring, CEO der Siemens AG in Südafrika, zeigt sich optimistisch: „Entwickelt sich und prosperiert der Kontinent, werden alle Unternehmen und Betriebe davon profitieren und Arbeitsplätze schaffen“. Die Unterstützung der Wirtschaft scheint daher vorhanden zu sein. Nun liegt es an den Politikern, ihre Hausaufgaben zu machen.

Ansprechpartner

Moritz Sprenker

Moritz Sprenker

Trainee im Auslandsbüro Südafrika und Praktikumsbeauftragter

moritz.sprenker@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14

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Sankt Augustin Deutschland