Länderberichte

Der Parteitag der "Christlich-Demokratischen Bewegung" in der Slowakei

von Agáta Pesková, Gabriela Tibenska

Die KDH im politischen System der Slowakei

Die Christlich-Demokratische Bewegung (Krestanskodemokratické hnutie) gilt, neben der Partei der Demokratischen Linken (SDL), als eine der beiden Parteien, die seit 10 Jahren eine eindeutige programmatische Ausrichtung und solide Parteistruktur aufweist. Die KDH ist Mitglied der EDU und hat einen Beobachterstatus bei der EVP.

Die KDH entstand im Dezember 1989. In der ersten freien Wahl von 1990 erreichte sie rund 19% der Wählerstimmen und wurde somit zur zweit stärksten Partei. Im Slowakischen Parlament konnte sie 31 Mandate (von 150) gewinnen. Sie bildete eine Koalition mit dem Wahlgewinner, der Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN). In die Regierung entsandte sie sechs Minister (von 19). Ján Carnogurský wurde zum stellvertretenden Premierminister ernannt. Nach dem Zerfall der VPN im April 1991 wurde er Premierminister.

Kurz vor der Wahl 1992 spaltete sich eine Gruppe um den Vizepräsidenten des Parlaments, Ján Klepác, von der KDH ab und gründete eine neue Partei, die aber die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte. Vor den Parlamentswahlen 1998 fusionierte diese mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS).

Nach der Wahl im Jahre 1992 ging die KDH mit nur 8,9% der Wählerstimmen in die Opposition. Ende 1992 stimmten die KDH-Parlamentsabgeordneten gegen die Souveränitätserklärung der Slowakischen Republik, den Wortlaut der neuen Verfassung und die Aufteilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

Nach der Regierungskrise im März 1994 war die KDH ein halbes Jahr an der Koalitionsregierung von Ministerpräsidenten Moravcík beteiligt. Im September 1994 bekam die KDH in den vorgezogenen Parlamentswahlen 10,1% der Stimmen und musste wieder in die Opposition. Erst nach den Parlamentswahlen von 1998 konnte sie als Mitglied der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK), die 26,3% der Wählerstimmen gewann, wieder in die Regierung zurückkehren.

Kandidaten für den KDH Vorsitz:

  • Pavol Hrušovský

    Der Jurist Pavol Hrušovský ist seit 1989 politisch tätig und gehört zu den ersten Mitgliedern der KDH. In den Jahren 1989-1992 war er Abgeordneter in der Föderalversammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik; im Jahre 1992 wurde er in das Slowakische Parlament gewählt. Er war Mitglied des Verfassungs-, Mandats- und Immunitätsauschusses. In den Parlamentswahlen von 1998 kandidierte er für die Slowakische Demokratische Koalition (SDK) und wurde zum Vizepräsidenten des Slowakischen Parlaments gewählt. In der KDH wurde er immer dem Flügel von Carnogurský zugerechnet, der ihn auch als seinen Nachfolger im Amt des Vorsitzenden favorisierte. Als stellvertretender Vorsitzender der KDH für innere Politik kandidierte er für den Vorsitz.

  • Ján Figel

    Der zweite Bewerber für den KDH-Vorsitz, Ján Figel, ist Staatssekretärs im Außenministerium der Slowakischen Republik und Chefunterhändler für die Verhandlungen der Slowakei mit der EU. In den Jahren 1992-1998 war er Parlamentsabgeordneter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für europäische Integration; in den Jahren 1993-1998 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (1995-1998 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und regionale Entwicklung, 1997-1998 Vorsitzender des Unterausschusses für internationale wirtschaftliche Beziehungen, 1998 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion).

In der KDH war er von 1992-1998 Vorstandsmitglied und 1994-1998 stellvertretender Vorsitzender für Außenpolitik. Seit der Parlamentswahl von 1998 war er auch Mitglied des Vorstandes der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK). Im Januar 2000 ist er als einfaches Mitglied in die KDH zurückgekehrt und später aus der SDK ausgetreten.

Der Verlauf des Parteitages

Der Parteitag stand unter dem Motto "Ja für die Familie". Mit einer Kampagne für die Familie und einem Programm für die kommenden 700 Tage will die KDH die verlorene Position auf der slowakischen politischen Bühne zurück gewinnen.

Als Gäste nahmen an dem Parteitag teil: Jan Kasal, Vorsitzender der tschechischen Christdemokraten (KDÚ-CSL), Ján Langoš, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS), Boris Ažaltovic, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Jugend der Slowakei (KDMS), die stellvertretende Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bratislava und die Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung in Bratislava.

In seiner Abschiedsrede erinnerte Carnogursky an das schwere Schicksal der Politiker in der slowakischen Geschichte und betonte, dass in der Slowakei derjenige nicht in die Politik gehen solle, der ein erfolgreiches Leben, Zufriedenheit, Glück und gesellschaftliche Anerkennung erwarte. In die Politik solle nur der gehen, der vorbereitet sei auf harte Schläge und auf einen Kampf mit vielen Opponenten, deren Methoden nicht unbedingt sauber und fair wären. Seinen Entschluss nicht mehr zu kandidieren, begründete er damit, dass durch seine Äußerungen auch die KDH mit Polemik überzogen wurde. Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, bezeichnete er als für ihn Lebensnotwendigkeit, wie die Luft zum Atmen.

Mit Spannung wurde der erste Tagesordnungspunkt des Nachmittags, die Wahl des neuen Vorsitzenden der KDH, erwartet. Die 430 anwesenden Delegierten mussten sich entweder für Pavol Hrušovský oder Ján Figel entscheiden.

Vor der Wahl stellten beide Kandidaten ihr Konzept der Führung der Partei vor. In einer von Emotionen getragenen Rede verglich Hrušovský die KDH mit einem im Boxring liegenden Boxers und forderte die Delegierten auf, ihm beim Aufstehen zu helfen. Am Ende dieses Kampfes sieht er eine neue KDH, die im Wettbewerb um den Bürger und die Familie siegen werde.

Die Familie gehöre zu den Prioritäten der KDH und wenn wir über die Familie sprächen, so Hrušovský, würden wir auch über Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und Renten sprechen. Der Kampf für die Familie könne einen neuen Anfang für KDH bedeuten, der sowohl die Partei als auch die ganze Slowakei stärken würde. "Wir müssen aufhören, uns selbst als Geschlagene zu betrachten. Heute müssen wir beginnen, uns als die künftigen Sieger zu sehen", appellierte Hrušovský an die Parteitagsteilnehmer. Als Schritte, die zur Erfüllung dieser Vision führten, nannte er:

  • Offenheit,
  • das Angebot zur Zusammenarbeit mit Experten und Persönlichkeiten außerhalb der KDH sowie
  • eine neue Personalpolitik.
Ján Figel konzentriert sich dagegen auf konkrete Sach- und Programmfragen. Er plädierte für mehr Professionalität, Teamarbeit und Verantwortung, für mehr Raum für die Regionen in der Führung der KDH und damit auch für mehr Mitverantwortung. Ferner sprach er sich für eine bessere Kommunikation innerhalb der Strukturen der KDH und mit Sympathisanten der christlichen Demokraten aus. "Ich lehne nicht nur eine Verschmelzung der KDH mit anderen politischen Parteien ab, sondern halte auch die Diskussion über mögliche Koalitionen mit anderen Parteien für diesem Zeitpunkt für zu früh", erklärte Figel. Seine politische Vision beinhalte eine europäische Perspektive und ein würdiges Lebens der Menschen in der Slowakei.

Der Wahlausgang

Mit 249 (57,91%) Stimmen wurde Pavol Hrušovský zum neuen Vorsitzenden der KDH gewählt. Sein Gegenkandidat Ján Figel erhielt 179 (41,63%), zwei Stimmzettel waren ungültig.

Auch für die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden haben sich die vom KDH-Vorstand empfohlenen Kandidaten durchgesetzt. Ohne Gegenkandidat wurden Vladimír Palko zum stellvertretenden Vorsitzenden für Medien und Öffentlichkeitsarbeit, Ján Figel zum stellvertretenden Vorsitzenden für Außenpolitik sowie Daniel Lipšic zum stellvertretenden Vorsitzenden für Innenpolitik gewählt. Gegen den von Jan Figel präferierten Kandidaten Alojz Oparty (Unternehmer und Vizeminister für Wirtschaft in der Regierung von Jozef Moravcík) konnte sich der Abgeordnete und Sozialminister a. D., Július Brocka, für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden für Wirtschaft durchsetzen. Als stellvertretender Vorsitzender der KDH für Selbstverwaltung wurde der stellvertretende Oberbürgermeister von Bratislava, Pavol Minárik, in seiner Position bestätigt. Sein Gegenkandidat und Favorit von Ján Figel, der Oberbürgermeister von Trnava (Westslowakei) Štefan Bošnák, verzichtete auf seine Kandidatur.

Die Delegierten verabschiedeten auch einige Satzungsänderungen. Die wichtigste war die Aufhebung der Zulassung einer doppelten Parteimitgliedschaft.

Als Fazit bleibt festzuhalten, das die Delegierten des Parteitages mit der Wahl von Hrušovský sich für Kontinuität und nicht für einen grundlegenden Richtungswechsel an der Spitze der KDH aussprachen. Es ist fraglich, ob diese Entscheidung wirklich die Stimmung der Mitglieder widerspiegelt. Es ist damit zu rechnen, dass einige KDH-Mitglieder nun der neuen Partei von Mikulas Dzurinda, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) beitreten werden. Der Gründungsparteitag der SDKU findet am 17.-18. November 2000 in Bratislava statt.

Ob die politischen Visionen des neuen Vorsitzenden und KDH-Vorstandes die Anziehungskraft der christlichen Demokratie verstärken wird, kann nur die Zukunft zeigen.

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland