Länderberichte

Der Präsident aller Uruguayer?

von Gisela Elsner
José Mujica will als neuer Staatspräsident Brücken bauen
Mit 52,6% der Stimmen der ca. 2,5 Mio. Wahlberechtigten setzte sich der Kandidat des regierenden Frente Amplio gegen seinen Herausforderer vom Partido Nacional, den Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle durch, der 43,33% der Wählerstimmen erhielt.

Schon in den Tagen vor dem zweiten Wahlgang konnte man an den Straßenständen an den Hauptverkehrsadern von Montevideo Poster kaufen, auf denen ein lächelnder, winkender José Mujica mit der Präsidentenschärpe abgebildet ist. Nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober, bei dem der Frente Amplio die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, aber nicht für den Präsidentschaftskandidaten erlangen konnte, hatte sich ein Sieg Mujicas zunehmend abgezeichnet. In den letzten, von führenden Meinungsumfrageinstituten veröffentlichten Umfragen drei Tage vor der Wahl waren der „fórmula“ José Mujica-Danilo Astori des Frente Amplio, also des Teams aus Präsidentschafts- und Vizepräsidentschafts¬kandidat, etwa um die 50%, dem Herausfordererteam des Partido Nacional, Luis Alberto Lacalle und Jorge Larrañaga, etwa 41% vorausgesagt worden.

Diese Werte bestätigten sich an einem regnerischen, grauen Wahlsonntag. Die einfache Mehrheit reichte nunmehr, um das höchste Amt im Staat zu erlangen. Im Norden und in der Mitte Uruguays fanden die Wahlen unter erschwerten Bedingungen statt, da in mehreren Departamentos nach tagelangen, starken Regenfällen die Flüsse über die Ufer getreten und ganze Städte unter Wasser gesetzt haben. Etwa 5.000 Menschen sind evakuiert. Wahlhelfer und Wahlurnen wurden teilweise mit Helikoptern in die dort gelegenen Wahlbezirke gebracht.

Gegen 20.30 Uhr gaben die Umfrageinstitute die Ergebnisse ihrer Nachwahlbefragungen bekannt. Danach zeichnete sich mit knapp 52% ein klarer Sieg des Frente Amplio ab, während dem Partido Nacional etwa 44% der Wähler ihre Stimme gegeben hatten.

Aufrufe zur Einheit aus allen Lagern

Der amtierende Staatspräsident Tabaré Vázquez hatte bereits vor dem Wahltag angekündigt, dass er dem Gewinner der Wahl persönlich gratulieren werde. So begab er sich in das nahe dem Ufer des Río de la Plata in der Altstadt Montevideos gelegene Hotel, in dem José Mujica und Danilo Astori mit ihren Anhängern auf die Ergebnisse warteten. Vázquez, der sich kurz vor Beendigung seiner fünfjährigen Amtszeit Zustimmungswerten von über 70% erfreut, dankte allen Wählern und hob hervor, dass Uruguay mit dieser Wahl erneut seine demokratische Tradition unter Beweis gestellt habe. Er hatte zuvor bereits mit dem unterlegenen Luis Alberto Lacalle telefoniert und erinnerte daran, dass er selbst auch bereits einmal als Verlierer aus einer Präsidentschaftswahl hervorgegangen war (2004 gegen den damaligen Kandidaten des Partido Colorado, Jorge Batlle) und sich daher gut in die Lage Lacalles versetzen könne.

Nachdenklichkeit bei Mujica

Kurze Zeit später stand Vázquez Arm in Arm mit seinem frisch gewählten Nachfolger José Mujica und dessen Vizepräsidenten Danilo Astori auf der Bühne, überließ ihnen aber das Wort. Zunächst bedankte sich Astori bei den Wählern und gab ihnen zugleich, wie er sagte, ein erstes – zweifellos gewagtes - Versprechen, dass die neue Regierung sie nicht enttäuschen werde. Zugleich sprach er eine erste Bitte um weitere Unterstützung des Frente Amplio aus.

Astori und auch Mujica, der anschließend sichtlich bewegt und nachdenklich im strömenden Regen das Wort ergriff, betonten, dass es die Wähler und nicht die Kandidaten seien, die die Wahl gewonnen hätten. Der 74-jährige Mujica, Ex-Tupamaro, der die Jahre der uruguayischen Militärdiktatur unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Prozess in Haft verbrachte, begann seine kurze Ansprache in der gewohnt volksnahen Art mit den Worten: „Weißt Du was, Volk? Die Welt läuft verkehrt rum. Du müsstest hier oben auf der Bühne stehen und wir Dir von da unten aus applaudieren, denn Du hast diesen Kampf gekämpft.“

Dann mahnte er zum Respekt vor den Wählern, die ihre Stimme nicht ihm gegeben, sondern eine „andere Option“ gewählt hätten und nun enttäuscht seien. Als alter Kämpfer bat er seine Anhänger darum, dass es weder Sieger noch Besiegte geben dürfe. Er drückte allen Oppositionsparteien und ihren Vertretern, vor allem aber seinem Herausforderer Lacalle und dessen Vizepräsidentschaftskandidaten Larrañaga seinen Respekt aus. Er entschuldigte sich für den Fall, dass er während des Wahlkampfes mit dem ihm eigenen Temperament jemanden beleidigt habe. Ab jetzt werde man gemeinsam vorwärts gehen. Anschließend bedankte er sich bei Tabaré Vázquez, dem er seinen Sieg verdanke, und bei den Staatschefs anderer Länder aus der Region, die ihm bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert hätten. Er schloss mit den Worten, dass man sich sicher hier und da irren, aber niemals den Problemen den Rücken kehren werde.

Bescheidenheit bei Lacalle

Auch beim unterlegenen Partido Nacional, dessen Prominenz und nicht sehr zahlreich erschienene Anhängerschaft in einem Parteilokal an der das Stadtzentrum durchquerenden Strasse des 18. Juli versammelt waren, sprach zunächst der Vizepräsidentschaftskandidat Jorge Larrañaga, der mit brüchiger Stimme José Mujica zum Wahlsieg gratulierte und seine Hoffnung ausdrückte, dass man sich mit der neuen Regierung im Interesse des Landes auf Staatspolitik in wichtigen Bereichen werde einigen können.

Luis Alberto Lacalle, der von 1990 bis 1995 Präsident Uruguays war, hielt eine sehr staatsmännische Ansprache. Er bedankte sich bei Larrañaga, der ihn unermüdlich durch den Wahlkampf begleitet habe, bei den Jugendlichen, die seinen Wahlkampf unterstützt hätten, den Unterstützern aus den Reihen des Partido Colorado und den Wahlhelfern überall im Land. Besonders hob er den Telefonanruf des Staatspräsidenten Vázquez hervor. Auch wenn es Diskrepanzen mit dessen Regierung gebe, habe dieser doch seine Qualität als Präsident aller Uruguayer gestärkt.

Lacalle forderte dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Er grüsste alle Wähler, sowohl die, die ihm ihre Stimme gegeben als auch diejenigen, die José Mujica gewählt hätten. José Mujica erkannte er als den neuen Präsidenten aller Uruguayer an und gratulierte ihm im Namen der Million Wähler, die ihn - Lacalle - gewählt hätten. Als diese Äußerung von den Versammelten mit Ausdrücken des Missfallens quittiert wurde, wies er darauf hin, dass jeder, der an der Demokratie teilnehme, von vornherein wissen müsse, dass er zum Funktionieren des Systems und zur Anerkennung der Legitimität des Ergebnisses beitrage. Die Rolle des Partido Nacional bestehe nun in dem Dreiklang, „Soldaten der Freiheit, Hüter der Institutionen und Verteidiger der Gesetze“ zu sein. Letzteres, das Verteidigen der Gesetze, haben sich die „Blancos“ seit je her auferlegt, und sich bei den geschichtsträchtigen Fehden mit den „Colorados“ gar buchstäblich auf die Stirn geschrieben. Dass das Land zweigeteilt gewählt habe, so Lacalle, ändere nichts daran, dass es sich um ein Volk handle, dass dieselben Probleme, Sehnsüchte und Hoffnungen teile.

Konsenssuche für innere Sicherheit, Bildung, Klima, Energie

Die hauptsächlichen Probleme sind bereits definiert: innere Sicherheit, Bildung, Klimawandel und Energie. José Mujica hatte schon nach dem ersten Wahlgang Ende Oktober wissen lassen, dass er über die Lösung dieser Fragen mit der Opposition Einigkeit erzielen wolle. Mit Spannung wird nun erwartet, ob er auch Politiker der Opposition in sein Kabinett aufnehmen wird - und ob dieses Angebot dann von deren Vertretern angenommen würde. Lacalle und mit ihm die Mehrheit des Partido Nacional hat dies abgelehnt und bevorzugt eine Beteiligung in den Gremien der „entes autónomos“, einer uruguayischen Sonderform autonomer Staatsbetriebe, die es seit Anfang des 20. Jh. gibt. Es gibt jedoch in den Reihen des Partido Nacional auch Befürworter einer Kabinettsbeteiligung.

Im Vorfeld des Wahlsonntags hatte Mujica es stets abgelehnt, Überlegungen zur Zusammensetzung des Kabinetts preiszugeben. Er will sich Ende der Woche mit Vertretern der Opposition und auch mit den verschiedenen Flügeln seines Parteienbündnisses Frente Amplio treffen. Dabei wird auch diese Frage eine Rolle spielen.

Pedro Bordaberry, Anführer des oppositionellen Partido Colorado, der seine Wähler dazu aufgerufen hatte, beim zweiten Wahlgang für Lacalle zu stimmen, rief José Mujica ebenfalls bald nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses an und erklärte seine Bereitschaft zur Unterstützung der Bemühungen, Staatspolitik für das ganze Land zu machen.

„El presidente de todos“

„El presidente de todos“, der Präsident aller – mit diesem Werbeslogan war José Mujica in den Wahlkampf gegangen. Damit wurde vor allem auf seine Popularität in den ärmeren Bevölkerungsschichten angespielt. Ob er wirklich die Fähigkeit hat, das Land zu einen, wird er nun unter Beweis stellen müssen. Daran wird er von seinen Anhängern ebenso wie von der Opposition gemessen werden. Die Opposition muss ihre Wahlsonntagsreden in die Tat umsetzen und mit der Regierung des Frente Amplio kooperieren. Selbst wenn diese die Mehrheit im Parlament hat, gibt es doch Themen die einen nationalen Konsens erfordern, um sie auf ein solides Fundament zu stellen. Dies gilt beispielsweise für den Umgang mit der Armut in der ehemaligen „Schweiz Südamerikas“, der damit zusammenhängenden, zunehmenden Jugendkriminalität, dem Drogenkonsum, der Umsetzung der Bildungsreform den Energieversorgungsengpässen, und auch der internationalen Einbindung des kleinen Landes am Río de la Plata.

Was den letzten Punkt angeht, so gibt es besorgte Stimmen, die eine zu große Annäherung an Hugo Chávez befürchten. Von ihm erhielt Mujica auch schon am Wahlabend einen der enthusiastischsten Glückwünsche zu seinem Wahlsieg. José Mujica hat diesen Befürchtungen entgegen zu wirken versucht, indem er den brasilianischen Staatspräsidenten Luis Inacio Lula da Silva zu seinem Vorbild erklärte, den er bereits im Wahlkampf zusammen mit Danilo Astori besuchte, ebenso wie die chilenische Präsidentin Michelle Batchelet. Er sieht die Not¬wendigkeit, das südamerikanische Integrationsbündnis MERCOSUR zu beleben und vor allem die nahezu eingefrorenen Beziehungen zum Nachbarland Argentinien wieder zu verbessern. In Folge des eskalierten Streits zwischen beiden Ländern über eine Zellulosefabrik am uruguayischen Ufer des Río Uruguay gibt es nicht nur einen Rechtsstreit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sondern auch eine permanent von Aktivisten blockierte Brücke über den Uruguay-Fluss, eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zu Lande zwischen den beiden Ländern.

In seiner oft sehr bildhaften Sprache soll José Mujica beim Interview mit einer großen argentinischen Tageszeitung auf die Frage, wie er einen Ausweg aus dem Konflikt suchen wolle, gesagt haben, man werde Geduld haben, viel Mate (das uruguayische und auch argentinische Nationalgetränk) kaufen, sich auf die Brücke setzen und Mate trinken.

Über diese Reihe

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