Länderberichte

Deutschland hat gewählt - Reaktionen aus Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden

von Thomas Bernd Stehling
Großbritannien und die nordischen Staaten setzten große Hoffnung in die deutsche Bundestagwahl. Durch die unklare Lage aufgrund der schlechten Ergebnisse beider großer Parteien ist die Enttäuschung groß.

Wie auch in Deutschland selbst und anderen Ländern der Welt hatten sich die Meinungsführer aus Politik, Wirtschaft und Medien in Großbritannien auf einen Regierungswechsel in Berlin und eine Koalition von CDU/CSU und FDP eingestellt. Das Bedauern über den erwarteten Abgang von Gerhard Schröder und seiner Regierung hielt sich auch in Whitehall und unter den Anhängern der Labour Party in deutlichen Grenzen – zu groß sind hier die Enttäuschungen über den Mangel an Verläßlichkeit und Berechenbarkeit des einstmals favourisierten Partners für eine Modernisierung der Gesellschaften und den durchgreifenden Wandel in Europa. Gemessen an den Veränderungen, die New Labour für Großbritannien bewirkt hat, erschienen die Reformen in Deutschland als zu zögerlich und nicht durchgreifend genug.

So waren die Hoffnungen auf Angela Merkel gerichtet, deren Analysekraft, Pragmatismus und Reformwille gerade in Großbritannien viele Anhänger hat. Ihr traute man die Veränderungen zu, die nicht nur Deutschland aus Stagnation und Depression führen, sondern zugleich die Reformagenda von Tony Blair für Europa erst möglich und durchsetzbar machen würden. Gemessen an der Erwartung, mit der Modernisierung der größten Volkswirtschaft in Europa auch Anreize für die Überwindung der Probleme in Frankreich und Italien zu schaffen und damit der Lissabon-Agenda eine realistische Chance zu geben, verblassten Meinungsunterschiede wie zur Türkei-Politik oder zu Umfang und Tiefe der politischen Integration Europas.

Nie zuvor hat die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Deutschland unter den Briten so unterschiedliche Lager vereint wie Europakritiker und Europabefürworter, Labour, Liberale und Konservative.

Umso größer sind Entsetzen und Ratlosigkeit über den Wahlausgang vom 18.September und die Deutschen. In den weniger milden Reaktionen ist von „Chaos“, „Stagnation“, „Sackgasse“, „Desaster“, „Paralyse“ und „Schock“ die Rede. Der „kranke Mann Europas“ habe nun auf längere Zeit keine Genesungschancen mehr. Die nötigen Arzneien würden bei allen jetzt denkbaren Koalitionen verwässert, der Heilungsprozess dadurch verlangsamt.

Zugleich wird die Sorge über die politischen Folgen einer „Entauthorisierung“ der beiden großen Parteien und ihrer Führungen sowie einer politischen Lähmung in Deutschland geäußert. Dies könnte die extremen Ränder links und rechts befördern und damit eine gefährliche Instabilität im Herzen Europas erzeugen.

Weitgehend unbegreiflich finden es Beobachter und Kommentatoren, wie sich ein schon sicher geglaubter Wahlerfolg von Union und FDP in letzter Minute in das jetzt vorliegende Ergebnis verwandeln konnte. Wie auch in Deutschland werden zur Erklärung die Steuerdebatte und Paul Kirchhof herangezogen, die Furcht vor einer Politik der „sozialen Kälte“, die Kritik von Ministerpräsident Stoiber an den ostdeutschen Wählern und seine vermeintlich nur „halbherzige Unterstützung“ der Kanzlerkandidatin, sowie deren „steife und uncharismatische Persönlichkeit“.

Der Union und ihrer Kandidatin werden die richtigen Ziele ein gutes Programm attestiert, aber ein schlechtes „timing“ und eine unzureichende Kommunikation.

Demgegenüber sei es dem Bundeskanzler weitgehend gelungen, seine wenig überzeugende Bilanz vergessen zu machen und sich als Garant sozialer Gerechtigkeit, maßvoller Reformen und einer selbstbewußten Wahrnehmung deutscher Interessen in der Außen-und Sicherheitspolitik zu präsentieren.

Das Meinungsbild in den Nordischen Staaten stellt ebenfalls auf die Folgen für Deutschland und Europa ab. Der Leitartikler von „Dagens Nyheter“ aus Schweden spricht von einem enttäuschenden Ergebnis für Angela Merkel, deren „ernsthafte und realistische Botschaft nicht honoriert“ wurde. Verloren hätten Deutschland aber auch Europa, das von einem neuen Start in Deutschland profitiert hätte. Es fehle jetzt an den Kräften, die die nötigen Veränderungen betreiben könnten. Das Ergebnis in Deutschland würde auch die Reformer in anderen Ländern eher entmutigen.

Die großen Parteien in beiden politischen Lagern in Schweden gehen von einer großen Koalition in Deutschland aus. Sie soll allerdings nach Auffassung von Ministerpräsident Persson von Gerhard Schröder angeführt werden, während die konservative Moderaterna das Zugriffsrecht bei Angela Merkel sieht.

„Aftenposten“ aus Norwegen verweist zunächst darauf, das Schröder seine Mehrheit verloren und damit sein Wahlziel verfehlt hat. Zusätzlich habe seine Politik zur Bildung der Linkspartei beigetragen, die jetzt den Kampf gegen die Reformpolitik „ins Parlament und auf die Strasse“ bringen wolle – eine wenig verheißungsvolle Perspektive. Auch „Aftenposten“ verweist auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands in Europa sowie darauf, dass das Wahlergebnis in den „alten Ländern“ Europas die Suche nach einem neuen Weg zwischen der Sicherung der Sozialsysteme und der erfolgreichen Teilnahme an einer globalen Wirtschaftsordnung erschwere.

Nach Auffassung finnischer Kommentatoren braucht Angela Merkel jetzt „Nerven aus Stahl“. Sie müsse mit der zu erwartenden Kritik an ihrem Wahlkampf und „den Ambitionen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten“ fertig werden und zugleich mit dem „Mobbing“ von Gerhard Schröder. Am Ende aber müßten alle ihre Verantwortung für Deutschland erkennen und dann begreifen, dass die Unterschiede der Programme und Interessen nicht unüberwindbar seien.

Die dänischen Medien setzen eher auf eine Große Koalition, meinen aber einschränkend, dafür müsse Schröder zunächst aufhören so zu tun, als habe er die Wahlen gewonnen. Am Ende werde die reale Lage jede neue Regierung zwingen, mehr Reformen durchzuführen, als sie jetzt im Wahlkampf diskutiert wurden. Anders als Merkel habe aber Schröder erkannt, dass er das Thema zurückstellen müsse, um zunächst wiedergewählt zu werden.

Mit Blick auf Europa wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass ein starkes Mandat für Angela Merkel gut für Reformen und Wachstumsimpulse gewesen wäre. Darauf warte der Kontinent schon seit vielen Jahren und müsse sich jetzt vermutlich noch länger gedulden.

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Sankt Augustin Deutschland