Länderberichte

Die neue parteipolitische Lage in Polen

von Roland Freudenstein
Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Die neue Plattform

Beabsichtigt ist im Moment, sie vorerst nur als eine Art Bürgerinitiative zu konstituieren, gerade um sich die weit verbreitete Parteienverdrossenheit auf die Fahnen zu schreiben. Nach der Sejmwahl soll sie zu einer Partei werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit konstituiert sie sich in den nächsten Tagen auch als Sejm-Fraktion. Dazu sind mindestens 15 Abgeordnete nötig, angeblich wären 22 Abgeordnete (8 von der UW, 14 von der AWS) zum Beitritt bereit.

Unsicher ist bisher, ob sie unabhängig an den nächsten Parlamentswahlen teil nimmt oder womöglich mit UW oder AWS eine Listenverbindung eingeht. Es existieren allerdings auch Spekulationen über eine Verbindung der "Betrogenen", also der alten UW und AWS, oder sogar eine Dreierliste gegen die SLD-Übermacht. Beides ist wenig wahrscheinlich.

Führende Persönlichkeiten:

Andrzej Olechowski (53), Finanz- und Außenminister in der ersten Hälfte der 90er Jahre (Präsident Lech Walesa), parteiloser Finanzier und Consultant, belegte im Oktober 2000 den 2. Platz mit fast 18 % vor dem AWS-Kandidaten Krzaklewski. Gibt zu, in den 80er Jahren für den Auslandsgeheimdienst tätig gewesen zu sein. Olechowski wird vermutlich eher als Galionsfigur zur Verfügung stehen.

Maciej Plazynski (43), Parlamentspräsident seit 1997, ursprünglich aus dem Milieu Danziger liberaler Oppositioneller, später in der Krzaklewski-Partei RS-AWS, zuletzt der SKL nahestehend. Obwohl hölzern und kamerascheu, wird er die eigentliche Führungsrolle spielen. In der AWS nun ausgesprochen unbeliebt, da er zunächst als Hoffnungsträger der AWS-Reform vom Dezember 2000 galt, das Abkommen unterschrieb und dann am 11. Januar abtrünnig wurde.

Donald Tusk (43), Stv. Senatsmarschall, bis 1994 Vorsitzender des Liberaldemokratischen Kongresses (KLD), dann prominentes Mitglied der UW, unterlag knapp Bronislaw Geremek bei der Wahl zum UW-Vorsitz im Dezember 2000. Verließ als erster prominenter Liberaler die UW und zog einen ganzen Parteiflügel mit sich.

Pawel Piskorski (32), Stadtpräsident Warschaus dank einer Koalition auf Kommunalebene mit der postkommunistischen SLD, Hoffnungsträger einer fanatisch auf ihn eingeschworenen Gruppe jugendlicher Anhänger, eindeutig der "heimliche Herrscher" des liberalen Milieus, das von der UW zur Plattform wechselt.

Das Zukunftspotenzial der Plattform

Während Skeptiker die Plattform als ephemeres Gebilde frustrierter Karrierepolitiker abtun, sehen Enthusiasten sie als die erste eindeutige liberalkonservative politische Kraft Polens an, die das Parteienspektrum revolutionieren und im Mitte-Rechts-Teil eine dominierende Stellung einnehmen könnte. Ähnlich gehen die Meinungen über das Führungspersonal auseinander: Viele sehen in Olechowski und Tusk die brillanten Medienstars, in Plazynski den genialen Strategen und Organisator. Die Gegenseite definiert die ersten beiden als vielfach gescheiterte Politiker, die aufgrund ewigen Zögerns wenig zustande gebracht haben, und Plazynski als undurchsichtigen Durchschnittspolitiker.

Außerdem weist man mit Recht auf die "Politclowns" Janusz Korwin-Mikke und Herzy Gwizdz (letzterer aus dem Umfeld Walesas) hin, die sich der Plattform begeistert anschlossen. Noch gewichtiger ist aber die Frage, wie sich die verschiedenen Elemente der Plattform dauerhaft mit einander vertragen. Der machthungrige Pawel Piskorski könnte schnell genau so unbequem werden, wie er es in der UW die letzten Jahre hindurch gewesen ist.

Erste, noch sehr vorläufige (und daher mit Vorsicht zu genießende) Meinungsumfragen signalisieren erhebliche Wählersympathien (um 20 %), wie auch ein dramatisches Absinken bei AWS (13 %) und UW (6 %). Das war allerdings bei politischen Neugründungen (z.B. dem total missglückten, anfangs spektakulären BBWR Andrzej Olechowskis und Lech Walesas 1993) oft der Fall. Bei den verdrossenen Mitte-Rechts-Wählern Polens kommt alles Neue anscheinend gut an.

Wie die Plattform letztendlich bei der Sejmwahl abschneiden wird, und sich dann langfristig entwickelt, das wird im wesentlichen von 2 Faktoren abhängen:

Tritt die SKL mehrheitlich zur Plattform über?

Obwohl außer dem konservativen Intellektuellen Aleksander Hall bisher kein prominenter Politiker die SKL verlassen hat, könnte sich eine nennenswerte Gruppe in Kürze für den Übertritt zur Plattform entscheiden: Der "kleine Parteitag" der SKL am 14. Januar sprach sich dafür aus, die endgültige Entscheidung darüber, ob die Vereinbarung über die "Föderation AWS" nun unterschrieben werden soll, oder ob man zur Plattform übertritt, bis zum 28. Januar zu verschieben Eine Schlüsselrolle spielt dabei der einflussreiche Landwirtschaftsminister Balazs, der selbst noch unentschieden ist und sich von beiden Seiten umwerben lässt. Nur Jan Rokita, der bisher immer mit dem AWS-Austritt drohte, will auf jeden Fall dort bleiben.

Welches Wahlrecht beschließt der Sejm?

Tatsache bleibt, dass nach der heute bestehenden Wahlordnung (proportional, mit einer deutlichen Begünstigung der starken Gruppierungen) jede Zersplitterung hart "bestraft" wird. Es gibt nun aber im 460-köpfigen Sejm wahrscheinlich eine Mehrheit aus AWS, UW und Bauernpartei PSL, die folgende Punkte verändern wird:

größere Wahlkreise mit mehr Mandaten

Stimmenzählweise nicht mehr nach D'Hondt, sondern Saint-Lague

Kleinere "Landesliste", aus der Parteien mit über 7 % Stimmenanteil proportional schöpfen können (von 69 auf 50 Sitze reduziert).

Das alles führt zu einer viel besseren Ausgangsposition für kleine und mittlere Parteien, wobei eine gewisse Bevorzugung der Starken (also der SLD) nicht ganz aufgegeben wird. Ob unter diesen Umständen drei Mitte-Rechts-Listen (durch differenzierteres Ansprechen verschiedener Wählergruppen) dem SLD-Übergewicht womöglich besser die Stirn bieten können als nur UW und AWS, das ist die große Frage.

Die Lage in den Herkunftsparteien

UW: Die Freiheitsunion bietet - von außen gesehen - ein dramatisches Bild. Zwar sind die Verluste in Parteivorstand und Parlamentsfraktion zu verschmerzen, aber es gibt, je nach Region unterschiedlich, an der Basis tatsächlich zahlreiche Austritte. Die große Mehrheit der Jugendorganisation "Junge Demokraten" ist zur Plattform übergelaufen, ebenso wie das "Wirtschaftsforum" (etwa CDU-Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat in einem).

Die Rest-UW gleicht sich in ihrer Mitgliedschaft und politischem Profil sehr schnell dem Zustand der Demokratischen Union (UD) vor der Fusion mit den Liberalen von 1994 an: Zwar hat sich durch den Exodus der Liberalen das relative Gewicht der Christdemokraten (Suchocka, Nowina-Konopka) vergrößert, aber der Hauptakzent hat sich wesentlich (zunächst) ins Sozialliberale verlagert. Dabei hat die UW im Vergleich zu 1994 ja ihren Mitgliederbestand fast verdoppelt. Entscheidend für die Zukunft wird sein, wie viele dieser in den letzten Jahren hinzu gekommenen Mitglieder und Lokalpolitiker in der Partei bleiben.

Denn die Politikergeneration von Mazowiecki und Geremek hat bei jüngeren Polen absolut keine Chance mehr. Das soll die nach dem Auszug der "Jungen Demokraten" am 19. Januar gegründete Jugendorganisation "Neues Zentrum" (NC), mit dem früheren Balcerowicz-Assistenten Lukasz Mezyk an der Spitze, ändern.

AWS: Schon jetzt ist die AWS durch die Ereignisse politisch stark an den Rand gedrängt. Sollte die SKL tatsächlich mehrheitlich übertreten, bliebe von der AWS vermutlich nur ein gewerkschaftlich-nationalklerikaler und EU-skeptischer Kern aus RS-AWS und ZChN, der dann noch weitere Kräfte von Rechtsaußen anziehen müsste, um zu überleben. Was z.B. ein Politiker wie Jerzy Buzek dann noch in einer solchen Formation macht, wäre allerdings die Frage.

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Sankt Augustin Deutschland