Länderberichte

Die neue Regierung - ein Start nach Maß?

von Hans-Hartwig Blomeier
Einer jüngsten Umfrage des Centro de Estudion Políticos (CEP) für den Zeitraum März/April zufolge könnte die im Titel gestellte Frage uneingeschränkt mit Ja beantwortet werden.

Bei 66% Unterstützung für den Präsidenten Lagos in der Bevölkerung und sogar einer positiven Bewertung seiner Person von 74 % (nur übertroffen von der Außenministerin und Christdemokratin Soledad Alvear mit 77 %, die damit ihre Spitzenposition in der Rangliste der chilenischen Politiker unangefochten beibehält), sowie deutlich gestiegenen Erwartungshaltungen hinsichtlich der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse (45% beurteilen die Aussichten besser, nur acht Prozent schlechter als im Vorjahr) ist offenbar die Stimmung in der Bevölkerung nach den ersten sechs Wochen der neuen Regierung unter Präsident Ricardo Lagos durchweg positiv.

Zur Erinnerung:

Ricardo Lagos hatte sich mit dem Regierungsbündnis "Concertación", bestehend aus Partido Socialista (PS), Partido por la Democracia (PPD), Partido Demócrata Cristiano (PDC) und Partido Radical Socialdemócrata (PRSD), erst im zweiten Wahlgang am 16. Januar 2000 gegen seinen Hauptkonkurrenten Joaquín Lavin von der rechten Opposition, bestehend aus Union Demócratica Independiente (UDI) und Renovación Nacional (RN), mit äußerst knapper Mehrheit durchgesetzt. Bei der Regierungsbildung war es zu zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gekommen, wobei insbesondere bei den Christdemokraten parteiinterne Konflikte zu Tage traten, die in dem temporären Rücktritt ihres Vorsitzenden Gutenberg Martínez gipfelten.

Die neue Regierungsmannschaft stand von daher vor der Herausforderung, relativ rasch den internen Zusammenhalt herzustellen und deutliche Signale an die Bevölkerung, Unternehmer und sonstige Interessenvertretungen zu senden, die den Kurs der Regierung in Schlüsselfragen definieren und auch die im Wahlkampf gemachten Versprechungen widerspiegeln sollten.

Auf Seiten der Bevölkerung haben sich derweil die Prioritäten, was die zentralen Problemfelder angeht, nicht verschoben. Nach wie vor stellen die Themen Arbeitslosigkeit (48%), Armutsbekämpfung (43%), Gesundheit (41%), innere Sicherheit (37%) und Löhne (33%) die Hauptsorgen der Chilenen dar, wobei allerdings der Trend bei Löhnen und Gesundheit steigend, bei allen anderen Themen leicht sinkend (gegenüber Sept./Okt.99) ist.

Vor diesem Hintergrund erfolgte der Start der neuen Regierung mit der Vereidigung am 11. März, deren Hauptkennzeichen bisher einige ausgesprochen öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und bereits jetzt erkennbare zähe Verhandlungen mit der politischen Opposition bei wichtigen Reformvorhaben sind.

Im Einzelnen lassen sich folgende Aspekte nach nunmehr sechs Wochen Regierungszeit festhalten:

Wirtschaftspolitik

Der neue Finanzminister Nicolas Eyzaguirre ist offensichtlich bemüht, die rigorose Haushaltspolitik seiner Vorgänger Aninat und Foxley fortzusetzen und den innenpolitischen Zwängen und Drängen seiner Kabinettskollegen, insbesondere des Innenministers Insulza und der Gesundheitsministerin Bachelet nicht nachzugeben.

Ziel bleibt ein anvisiertes Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent des BIP (nach dem Minuswachstum von 1,1 Prozent im Jahr 1999 und dem Absinken der Durchschnittslöhne 1999 von 4912 US$ pro Kopf/Jahr auf 4494 US$) bei gleichzeitigem Inflationslimit von rund drei Prozent.

Ihm kommt dabei ein nach der Rezession des Vorjahres kontinuierliches positives Wachstum in den letzten sechs Monaten zugute, das im Februar sogar die Marke von 5,6 Prozent gegenüber dem gleichen Monat 1999 erreichte.

Der oben erwähnte Eindruck in der Bevölkerung bezüglich der wirtschaftlichen Lage ist demnach auch mit harten Zahlen zu untermauern. Mit diesen positiven Wirtschaftsdaten wird natürlich auch die Erwartung verknüpft, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken, und damit das dringendste Problem der Bevölkerung zumindest spürbar zu lindern.

Auch hier kommen der Regierung die leicht verbesserten Daten entgegen, die für den Zeitraum Januar/Februar eine Rate von 8,4 Prozent aufwiesen, damit deutlich geringer als die Höchstmarke im Monat August 1999 mit über 11 Prozent.

Diese Verbesserung ist zwar in erster Linie auf gezielte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Regierung Frei (Programm zur Finanzierung von Zeitarbeit auf kommunale Ebene) zurückzuführen, hinsichtlich ihrer Wirkung kamen diese jedoch erst der neuen Regierung Lagos zu Gute.

Eine nachhaltige Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt dürfte sowieso erst im zweiten Halbjahr spürbar werden, sofern sich die positiven Konjunkturdaten fortsetzen und auf Unternehmerseite mit Neu- oder Wiedereinstellungen regiert wird.

Ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Lagos war die sofortige Eingabe eines Gesetzesentwurfes zur Schaffung einer Arbeitslosenversicherung. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Regierung gestalteten sich vergleichsweise schwierig. Letztlich verständigte man sich jedoch auf ein Modell, welches auf einer Mischfinanzierung (Arbeitnehmer 0,6 Prozent, Arbeitgeber 2,9 Prozent des Bruttolohnes) basiert und zusätzlich von Haushaltsmitteln des Arbeitsministerium gespeist werden soll. Es ähnelt damit auffällig dem noch unter Präsident Frei ins Parlament eingebrachten Entwurf (PROTRAC), der seinerzeit jedoch von der Opposition abgelehnt wurde.

Auch jetzt bleibt abzuwarten, wie dieser Vorschlag zunächst in der Abgeordnetenkammer aufgenommen wird, zumal ihn die Regierung ohne Dringlichkeit eingereicht hat. Bis zu einer Implementierung können bei dieser Ausgangslage durchaus Jahre (!) vergehen.

Insgesamt hat jedoch die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Lagos keine nennenswerte Kritik aufkommen lassen. Das Investitionsklima ist gut und die Unternehmer haben eine verläßliche Linie in den ersten Wochen erfahren, die auch die härtesten Skeptiker von der wirtschaftspolitischen Seriosität der Regierung Lagos (zumindest bis zu diesem Zeitpunkt) überzeugt haben sollte.

Außenpolitik

Die Außenpolitik hat in den ersten Wochen in der öffentlichen Meinung in Chile eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Von gewisser Relevanz war lediglich die Ernennung der Botschafterposten, bei der es, was die sog. "politischen" Botschafter angeht, wiederum zu komplizierten Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern kam. Die endgültigen Entscheidungen beinhalteten dabei mehr als eine Überraschung und manche persönliche Enttäuschung v.a. auf Seiten der Karrierediplomaten, die eigene Ansprüche zurückstellen mußten.

Zu einer gewissen öffentlichen Kommentierung führte auch die Situation an der Spitze des Außenministeriums. Der Ministerin Soledad Alvear (PDC), die fachlich gesehen sicher ein für sie neues Terrain betrat, steht mit Heraldo Muñoz (PPD) ein erfahrener Außenpolitiker als Staatssekretär zur Seite. Offenbar hat es schon erste Kompetenzdiskussionen gegeben, zumal beide unterschiedlichen Parteien angehören und Muñoz sich lange (als Fachmann und persönlicher Freund Lagos) selbst berechtigte Hoffnungen auf das Amt des Außenministers gemacht hatte.

Bisher hat sich zwar noch kein größerer Konflikt entwickelt und Soledad Alvear hat bei ihrer ersten Auslandsreise ins Nachbarland Argentinien eine fachlich und persönlich sehr guten Eindruck hinterlassen. Auch dürfte sie auf Grund ihrer Popularitätswerte derzeit unangreifbar sein.

Aber im Kontext mit der Abstimmung in der Vollversammlung der UN zur Lage in Kuba traten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Alvear und Muñoz offen zu Tage, die nur durch eine Entscheidung des Präsidenten Lagos selbst beigelegt werden konnte. Alvear hatte für ein Votum gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kuba plädiert, Muñoz wollte eine Stimmenthaltung Chiles durchsetzen. Lagos optierte letztlich für das Votum allerdings bei gleichzeitiger Kritik am US-Embargo gegen Kuba.

Innenpolitik

Auf diesem Feld setzte Präsident Lagos am deutlichsten Akzente. Neben öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ohne nennenswerte Kosten und hohem Popularitätsgewinn - wie der Öffnung des Regierungspalasts La Moneda für den Publikumsverkehr, der Offenlegung der Besitzverhältnisse der Minister bei Amtsbeginn und einer deutlichen Präsenz der Minister in der Öffentlichkeit vor Ort, setzte er allerdings in einigen Ressorts seine Minister unter außergewöhnlich hohen Erfolgsdruck.

So verlangte er beispielsweise öffentlich von seiner Gesundheitsministerin, das Problem der Warteschlangen vor den öffentlichen Gesundheitsstationen binnen 60 Tagen (!) zu lösen (wobei dies ein langwieriges strukturelles und finanzielles Problem ist), und von seiner Planungsamtsministerin, den Konflikt mit den Mapuche- Indianern im Süden Chiles binnen 90 Tagen beizulegen.

Beides ist nach sachlicher Abwägung der Problemlage nicht möglich. Es fehlen dazu die Haushaltsmittel (etwa zur massiven Einstellung von Ärzten oder zum Landkauf in den Mapuchegebieten) und auch ein stringentes politisches Konzept.

Kurzfristig hatte dieser Schritt jedoch Erfolg, da Lagos so als energisch durchgreifender Präsident dastand. Mittelfristig bis langfristig kann dies aber genau entgegengesetzte Effekte haben, falls sich die gewünschten Erfolge nicht einstellen.

In der Umweltpolitik trat quasi turnusgemäß mit Beginn des Winters das Smogproblem Santiagos wieder in den Vordergrund. Mit der Ernennung der in Umweltkreisen als "hardlinerin" bekannten Umweltschützerin Adriana Hoffmann als Chefin der Umweltbehörde CONAMA ist auch hier ein Konflikt mit Unternehmern (v.a. des Transportwesens) vorprogrammiert.

Erste nur als unseriös zu bezeichnende Maßnahmen (bei Smogalarm Verbannung des privaten Autoverkehrs auf Nebenstraßen und Reservierung der Hauptverkehrsadern für Busse des Nahverkehrs) werden keinen positiven ökologischen Effekt haben, da die Anzahl der zirkulierenden Fahrzeuge so nicht verringert wird Die Umweltbelastung in Santiago wird nur nennenswert zu reduzieren sein, wenn der politische Wille und die technischen Fähigkeiten vorhanden sind, harte und auch unpopuläre Maßnahmen (Fahrverbot auch für Katalysatorautos, Alternativen im öffentlichen Nahverkehr im Sinne eines Nahverkehrssystems, deutlichere Auflagen für die Industrie und Verpflichtung des mächtigen Transportgewerbes auf umweltpolitische Auflagen) zu ergreifen.

Im Verhältnis zu den Streitkräften hat der neue Verteidigungsminister bisher eine ausgesprochen gute Figur gemacht. Es gelang ihm nicht, nur den mit der Rückkehr Pinochets fast gescheiterten Dialog zwischen Menschenrechtsorganisationen, Militärs und Kirchen wiederzubeleben (eine gemeinsame Erklärung steht kurz vor dem Abschluß), sondern auch eine beginnende Debatte über den Wehrdienst geschickt zwischen den politischen und militärischen Interessen zu lancieren.

Im Falle Pinochets selbst begann am 26. April unter hoher Erwartung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit das Verfahren zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Der ermittelnde Richter Guzman hatte aus dem ihm vorliegenden Unterlagen genügend Erkenntnisse gewonnen, die den Verdacht einer Verantwortung Pinochets für Menschenrechtsverletzungen (insbesondere die unter dem Begriff der "Todeskarawane" bekannt gewordenen Zwischenfälle) während der Militärdiktatur ausreichend erhärteten. Das zuständige Appelationsgericht in Santiago entschied zudem, auch den gesundheitlichen Zustand in dieser Phase des Verfahrens trotz des Antrags der Verteidigung nicht zu berücksichtigen.

Die Regierung hat sich in dieser Angelegenheit deutlich zurückgehalten mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Gerichte, wodurch die Glaubwürdigkeitsprobleme der vorangegangenen Regierung während Pinochets Haft in London in dieser Sache vermieden wurden.

Im Kontext der juristischen Diskussion spielte die letztlich vom Parlament verabschiedete Initiative zur Einführung eines Status als "Expräsident" (Rente inclusive) insofern eine Rolle, als hier zunächst die Sorge geäußert wurde, Pinochet könnte auf diesem Weg eine Art doppelte Immunität (als Abgeordneter und Expräsident) erfahren. Letztlich sollte diese Initiative aber lediglich zum einen ausgleichende Gerechtigkeit für Patricio Aylwin schaffen und andererseits den Ausstieg Pinochets aus der praktischen Politik ebnen. (Aylwin konnte auf Grund seiner auf vier Jahre begrenzten Amtszeit nicht Senator auf Lebenszeit werden und stand damit als Expräsident ohne jede u.a. auch finanzielle Absicherung dar (die Verfassung sieht ausdrücklich eine sechsjährige Mastzeit als Voraussetzung vor) und auf Pinochet gerichtet ist nunmehr die Möglichkeit vorgesehen, daß man auf das Amt des Senators auf Lebenszeit freiwillig verzichten kann (was bisher nicht möglich war)).

Pinochet selbst hatte sich seit seiner Rückkehr in keiner Weise in den Medien geäußert, so daß sein sorgfältig inszenierte Auftritt bei der Ankunft in Santiago auch sein bisher einziger in der Öffentlichkeit blieb.

Auf parlamentarischer Ebene hat die Regierung bisher einige Sondierungen gestartet, um die Bereitschaft der Opposition zu einschneidenden Verfassungsänderungen zu erörtern. Nach den "good will-Erklärungen" unmittelbar nach Regierungsantritt sind allerdings inzwischen deutliche Grenzen erkennbar, wo mit einer tatsächlichen Kooperation von RN und UDI v.a. im Senat zu rechnen sein kann.

Das Hauptaugenmerk der Opposition ist auf die Kommunalwahlen gerichtet, wo aus deren Sicht keinerlei Interesse besteht, z. B. das bestehende Wahlsystem zu verändern. Nach wie vor werden demnach also am 27. Oktober die Stadträte insgesamt gewählt, wobei der Kandidat mit dem höchsten Stimmenanteil automatisch Bürgermeister wird. Eine direkte Bürgermeisterwahl hatte die Opposition abgelehnt, da sie (zu Recht) auf eine Stimmendispersion der Regierungskoalition spekuliert, was ihre eigenen Chancen (bei parteiinterner und koalitionsinterner Disziplin) deutlich steigen läßt.

Aber auch bei den großen Reformvorhaben - wie Wahlrechtsreform, Streitkräftereform etc. - ist nur noch wenig von der anfänglichen Kooperationsbereitschaft zu erkennen.

Auffallend ist der immer noch vorhandene Zusammenhalt von RN und UDI, welcher auch nach der Präsidentschaftswahl offenbar in die Kommunalwahl in diesem Jahr und vermutlich auch in die Parlamentswahlen im Jahr 2001 getragen werden soll.

In der Regierungskoalition hingegen standen innerparteilich wichtige Änderungen an:

Bei den Christdemokraten setzte sich der ehemalige chilenische Botschafter in Bonn, Ricardo Hormazabal mit 65:35 gegen seinen parteiinternen Gegenkandidaten Andres Palma bei einer Mitgliederwahl als neuer Parteivorsitzender und damit als Nachfolger von Gutenberg Martínez durch.

Und bei der PPD wurde der alleinige Kandidat Guido Girardi, der sich in der Vergangenheit im Parlament wiederholt als "junger Wilder" gegen die Regierung profiliert hatte, als Parteivorsitzender gewählt.

Die Regierung Lagos hat es also bei den zwei wichtigsten Parteien ab sofort mit neuen Führungskräften zu tun, die zwar beide ihre Loyalität zur Regierung bekundeten, aber auch in unterschiedlicher Tonlage ihr parteipolitisches Engagement und - falls notwendig - auch ihre jeweilige parteipolitische Autonomie betonten.

Wie sich dies in der politischen Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Man kann jedoch davon ausgehen , daß sich die PDC mit Hormazabal deutlicher als in der Vergangenheit gegenüber der Regierung parteipolitisch profilieren wird und auch Girardi bei der PPD wird kaum von heute auf morgen seinen bisherigen polemischen und offensiven Stil ändern.

Konfliktstoff könnte also auch hier vorprogrammiert sein.

Alles in allem bleibt es bei der Feststellung, daß die Regierung Lagos gut und insgesamt überzeugend gestartet ist. Allerdings zeichnen sich schon jetzt am Horizont einige komplexe Problemfelder ab und der erste ernsthafte Stimmungstest steht dann anläßlich der Kommunalwahl im Oktober an, der auch in den jeweiligen Koalitionen als Indikator für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse der politischen Parteien gesehen wird.

Ansprechpartner

Andreas Michael Klein

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Leiter des Auslandsbüros Chile

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