Länderberichte

Die Regierung Guatemalas verliert an Vertrauen

von Hans-Jürgen Weiss
Das erste Regierungsjahr von Präsident Oscar Berger Perdomo hat seitens der befragten politischen Analysten weder Zuspruch noch Ablehnung erfahren. Die Probezeit, die zunächst auf 100 Tage fest gelegt und dann auf 6 Monate verlängert worden war, scheint sich bis zum 14. Januar 2005, ein Jahr nach der Amtsübernahme, ausgeweitet zu haben. Ab diesem Tag wird vom entscheidenden Jahr 2005 gesprochen.

Die einen sprechen, in Bezug auf das Jahr 2004, von einem Jahr des Lernens und der Erfolglosigkeit, vor allem was die öffentliche Sicherheitslage und die Wiederbelebung der Wirtschaft angeht. Die anderen meinen, dass noch genügend Zeit bleibt, um im Verlauf des kommenden Jahres spürbare Verbesserungen zu erreichen, was dann 2006 zu einem Jahr der Konsolidierung des erreichten Erfolgs machen würde. Sollte dies nicht gelingen und das schlechte Ergebnis des Jahres 2004 stellte sich wiederum ein, dann kann sich eine schwierige Lage fär die Regierung ergeben. Dritte sind der Auffassung, dass die Regierung im Bereich des Arbeitsmarktes, der Landwirtschaft und der sozialen Sicherheit, aber auch auf internationaler Ebene, im Verhältnis zur Volksrepublik China und zu Taiwan sowie im Zusammenhang mit den Fragen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika, punkten muss, um eine schiefe Regierungslage zu vermeiden.

Was die Zukunft angeht, so streben auch hier die Meinungen auseinander. Setzen die einen den Akzent auf langfristige Programme, wie "Vamos Guatemala", ein Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Belebung und auf den Ausbau des Erziehungswesens, so bemängeln andere das Fehlen von klaren Vorstellungen seitens der Regierung zu den notwendigen Schritten, die zur Lösung einiger zentraler Probleme getan werden müssen.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Schaffung eines besseren Investitionsklimas für das Innenverhältnis und den ausländischen Investor, keiner zweifelt an dem unausweichlichen Muss, die innere Wirtschaftsentwicklung gezielt anzupacken. Alle anerkennen die Bereitschaft Bergers, sich auf diesen Ebenen positiv vorwärts entwickeln zu wollen, nur wird der entschiedene politische Wille als nicht ausreichend angesehen. Es mangelt an politisch Handelnden bzw. Ausführenden, die den Willen des Präsidenten durch konkrete Maßnahmen erfolgreich umsetzen können. Hinzu kommt, dass der Kongress im abgelaufenen Regierungsjahr es versäumt hat, das wirkliche Gesetzgebungsorgan der Republik zu sein, aufgrund einer Reihe von Einschränkungen, Fehlverhalten und Mitsichselbstbeschäftigungen, die zu Intransparenz und Unverständnis in der Bevölkerung geführt haben, ein Sachverhalt, dem durch die Einsetzung eines Kongressausschusses von "Abgeordneten fär die Transparenz" Abhilfe geschaffen werden soll.

Im Einzelnen ergab die Umfrage, die im Zeitraum vom 26. 12. 2004 - 05. 01.2005 unter 1000 Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sowohl in städtischen wie ländlichen Gebieten, äber das ganze Land verteilt, durchgeführt wurde, die folgenden Ergebnisse:

Positiv:

  • Reduzierung der Streitkräfte
  • Transparenz im Ausgabenverhalten
  • Neue Impulse für das Erziehungswesen
  • Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebungsbestrebungen
  • Teilweise Wiedergewinnung des Vertrauens in die staatlichen Institutionen
  • Der Präsident hat gute Absichten

Negativ:

  • Scheitern im Bereich der öffentlichen Sicherheit
  • Zu geringe Wirtschaftsentwicklung und Preissteigerungen
  • Nur bruchstückhafte Konfliktbewältigung
  • Schlechte Außenpolitik
  • Mängel bei der Förderung der Interkulturalität im Erziehungswesen

Präsident Berger ist in der Beurteilung der Bevölkerung eine charismatische Person, aber keine dominierende Führungspersönlichkeit. Er wird gesehen als ehrlicher, fähiger und erfahrener Mann, der viel verspricht und wenig durchsetzt, vor allem auf dem Gebiet der Probleme der am meisten rückständigen Bevölkerungsschichten. Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe sich, so die allgemeine Meinung, kaum etwas positiv verändert, obwohl die Umstände dazu günstig gewesen waren.

Die Antworten auf die gestellten Fragen sind die folgenden:

Wie beurteilen Sie das erste Regierungsjahr:38,30% positiv,
58,00% negativ
Erfüllte Berger seine Wahlversprechen:21,00% positiv,
77,50% negativ
Tut diese Regierung etwas zur Lösung der zentralen Probleme:21,00% positiv,
55,90% negativ
Hat die Regierung alle Bevölkerungsschichten begünstigt:48,50% die Reichen,
33,40% nur einige Bereiche,
11,40% die Mehrheit,
3,80% Arme
Kontrolliert die Regierung das Land:57,90% zum Teil,
27,90% nein
Bei Ankündigung einer Maßnahme durch Berger, glauben Sie ihm:47,70% zum Teil,
38,20% nie,
13,30% immer
Werden die Maßnahmen oder Entscheidungen richtig oder vorschnell getroffen:35,50% durchdacht,
60,90% vorschnell
Welches ist das größte aktuelle Problem des Landes:56,88% Gewaltkriminalität,
30,17% Arbeitslosigkeit, Armut
Ihr, persönlich gesehen, größtes Problem:61,75% Arbeitslosigkeit, Armut
13,33% Gewaltkriminalität
Verbesserte sich Ihre persönliche wirtschaftliche Situation:50,00% gleich,
36,30% schlechter,
11,80% verbessert
Was tat die Regierung zur Bekämpfung der Gewalt und Kriminalität:56,80% nichts,
36,10% wenig,
6,50% viel
Zur Verbesserung des Gerichtswesens:55,00% wenig,
34,80% nichts,
8,30% viel
Zur Verbesserung des Bildungswesens:55,70% wenig,
31,40% nichts,
12,40% viel
Zur Verringerung der Korruption50,20% nichts,
38,00% wenig,
10,30% viel
Zur Senkung der Preise:78,70% nichts,
19,80% wenig,
1,30% viel
Zur Beschaffung von Arbeitsplätzen:58,80% nichts,
35,30% wenig,
4,60% viel

Wie sehen Sie die Leistungen von:

gutschlecht
Kongress:11,50%84,50%
Politische Parteien:12,80%81,40%
Gerichte:27,80%66,80%
Polizei:29,10%69,80%
Verfassungsgericht:32,90%55,60%
Anklagebehörde:42,30%52,40%
Freiwillige und städtische Rettungsdienste:93,30%3,80%
Kirchen:82,50%13,00%
Presse:78,90%16,80%
Kommunalverwaltung Ihres Wohnortes:63,20%34,30%
Menschenrechtsprokurator:52,30%41,60%

Die beiden heraus ragenden Kabinettsmitglieder der Regierung Berger sind die Erziehungsministerin (18,83%) und der Gesundheitsminister (7,17%). 33,75% bewerten keines. Der Innenminister erhält mit 22,42% negativ die schlechtesten Noten.

Welches sind die Erwartungen nach der Umfrage an die Regierung:

Bekämpfung der Gewalt und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit:29,42%
Beschaffung von Arbeitsplätzen:15,25%
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und Bekämpfung der Armut:10,42%
Infrastruktur und Straßenbau:7,17%
Andere:37,74%

Berger selbst brachte in seiner Festrede vor den Kongressabgeordneten zum Ausdruck, dass er der Meinung sei, seine Regierung habe Guatemala auf den besseren Weg gebracht. Ein Großteil seiner Rede widmete sich der Kritik an der Situation, die ihm die Vorgängerregierung überlassen hatte, ein weiterer schilderte das Vorhaben der wirtschaftlichen Wiederbelebung und ein dritter nahm Stellung zu den grundlegenden Absichten der Regierung im Jahre 2005.

Trotz der Feststellungen zu den strukturellen Problemen und dem mageren Ergebnis der Vorgängerregierung bezeichnete er sein erstes Regierungsjahr als in wichtigen Teilen erfolgreich, was zweifellos richtig ist. Die letzte Kontroverse zwischen der Regierung und der katholischen Kirche um die Ausbeutung der Goldvorkommen im Departamento San Marcos durch ein kanadisches Bergbauunternehmen, das die Konzession noch von der Regierung Portillo erhalten hatte, wiegt in der öffentlichen Meinung schwer. Dabei geht es um die Bewältigung der unvermeidlichen Umweltschäden und die Einnahmen des guatemaltekischen Staates, beides wurde nur unzureichend erläutert und oberflächlich - für Guatemala negativ - verhandelt.

Die Regierung Berger benötigt unbedingt und kurzfristig, für alle erkennbar, einschneidende Fortschritte in der Bewältigung der grundlegenden Probleme der Gesellschaft, um die ursprünglich hohe Zustimmung in etwa beibehalten zu können. Geschieht dies nicht, kann es zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommen, die in ihrer Tragweite kaum einzuschätzen sind.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter des Auslandsbüros Philippinen

stefan.jost@kas.de +63 2 8894 3737 +63 2 8893 6199

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland