Länderberichte

Die Stimmungslage in Estland, Lettland und Litauen nach dem Gipfel in Nizza

von Jörg-Dietrich Nackmayr
Nach dem Gipfeltreffen in Nizza sehen die drei baltischen Länder jetzt das Tor nach Europa als geöffnet an, wenngleich nicht alle Probleme bis zum Beitritt ausgeräumt wurden. Litauen und Rumänien sind als Sieger hervorgegangen, weil sie in dem künftigen Ministerrat zwei Stimmen mehr bekommen werden als früher geplant.

In allen drei baltischen Ländern überwiegt eine positive Sicht auf das Gipfelergebnis. Die Regierungen erwarten, dass die Beitrittsverhandlungen 2002 abgeschlossen werden können. In Estland möchte man Anfang 2002 alle Kapitel verhandelt haben, in Litauen und Lettland glaubt man Ende 2002 fertig sein zu können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Kapitel geöffnet werden und die EU-Kommission die Verhandlungen zügig führt.

Dies war bisher nicht der Fall. Hier erhofft man sich von der schwedischen Ratspräsidentschaft eine Beschleunigung der Verfahren. Die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten 2003 könnte vollzogen werden und dann wäre die Teilnahme der baltischen Länder an den Europawahlen 2004 möglich.

Neben dieser optimistischen Sicht auf den Erweiterungsprozess sind die Zwischen- und Untertöne bemerkenswert. Während man in allen drei Ländern auf der einen Seite bedauert, dass nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten (z.B. Mehrheitsentscheidungen, Vetorechte) sieht man diese offenen Fragen auch als Chance, sie auf dem nächsten Gipfel als EU-Mitglieder mitentscheiden zu können. Die bis heute ungelöste Finanzierung der Osterweiterung, die durch das Vetorecht Spaniens in den Haushaltsverteilungsfragen weiterhin blockiert zu sein scheint, wird als Problem gesehen, aber vorerst nicht thematisiert.

Die Stimmengewichtung im Ministerrat, die Litauen 7 und Lettland und Estland je 4 Stimmen zuerkennt, wird als sehr positiv bewertet, da die EU damit gezeigt habe, dass sie die neuen Mitglieder als gleichwertige Partner entsprechend ihrer Einwohnerzahl aufnehmen wolle.

Dieses Ergebnis wurde in Litauen natürlicher weise noch positiver aufgenommen, wenngleich einige Kommentatoren darauf hinwiesen, dass hierbei die polnische Haltung entscheidender gewesen sein als die der großen EU-Mitglieder, diese aber immerhin nichts gegen diese Stimmengewichtung unternommen hätten. Deutschland, so sagt man in Litauen, habe hier zugestimmt, weil es gute Beziehungen zu Polen unterhalte und Polen habe hier gedrängt, weil es sich als Anwalt Litauens verstehe. Deutschland wird nicht als Anwalt der drei baltischen Staaten gesehen, da die Beziehungen zu Russland und Polen Priorität haben.

Dies löst in den drei baltischen Ländern ein Unbehagen aus, das zum Teil historisch begründet ist, aber auch in der konkreten Furcht besteht, daß eine Erweiterung ohne Polen nicht möglich sein wird und Polen möglicherweise 2002 die Verhandlungen noch nicht abschließen kann.

In allen drei Ländern redet man nur sehr leise über das konkrete Beitrittsdatum, da zunächst die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen. Man möchte die Verhandlungen nicht durch das Drängen auf ein Datum belasten, hofft allerdings, dass der Beschluss von Kopenhagen weiterhin gültig bleibt und jedes Land, das die Kriterien erfüllt, auch beitreten kann. Die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament gilt aber als Zielmarke.

Bevor dies Realität wird, sollen in allen drei Ländern Volksabstimmungen über den Beitritt abgehalten werden.

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Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Nordischen Länder

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007

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